Förderprogramm

Altstadtsanierung in Haldensleben läuft zum Jahresende 2021 offiziell aus

Nach 30 Jahren wird in Haldensleben das Kapitel Altstadtsanierung beendet. Für Grundstückseigentümer heißt das: Wer bis zum 31. Dezember 2021 seinen Ausgleichsbeitrag bezahlt, bekommt darauf noch fünf Prozent „Rabatt“.

Von Jens Kusian
In den vergangenen 30 Jahren sind Millionen Euro in die Sanierung der Alstadt geflossen. Davon hat auch die Hagenstraße profitiert.
In den vergangenen 30 Jahren sind Millionen Euro in die Sanierung der Alstadt geflossen. Davon hat auch die Hagenstraße profitiert. Foto: Jens Kusian

Haldensleben - Allein an Städtebaufördermittel sind seit dem Jahr 1991 mehr als 43 Millionen Euro in den Haldensleber Stadtkern geflossen. Das Geld stellten der Bund, das Land und die Stadt jeweils zu einem Drittel zur Verfügung. Doch nun ist Schluss: Nach 30 Jahren - so die Vorgabe - läuft das Förderprogramm für die Altstadt aus, die Sanierungssatzung wird zum 31. Dezember 2021 aufgehoben.

Das hat Folgen für die Eigentümer der rund 500 Grundstücke, die sich im Sanierungsgebiet befinden. Sie müssen einen sogenannten Ausgleichsbetrag zahlen. Hintergrund ist, dass mit der Sanierung der Altstadt auch der Wert ihres Grundstücks gestiegen ist. Zu Beginn der Sanierung wurde ein Anfangsbodenwert ermittelt, nach Abschluss der Maßnahme wird ein Endbodenwert festgestellt. Die Differenz ist die Grundlage für den Ausgleichsbetrag, den die Grundstückseigentümer zahlen müssen. Die Differenz liegt zwischen 1 Euro im Sanierungsrandbereich und 9 Euro pro Quadratmeter Grundstücksfläche im Bereich der Hagenstraße. Dazwischen gibt es Abstufungen, die sich nach der jeweiligen städtebaulichen Attraktivität richten.

Aktuell noch fünf Prozent „Rabatt“

Bereits im Jahr 2009 hat die Sachsen-Anhaltinische Landesentwicklungsgesellschaft (Saleg), welche die Altstadtsanierung betreut, eine mögliche Endsumme festgelegt. Die Grundstückseigentümer haben seitdem die Möglichkeit, ihren Ausgleichsbeitrag freiwillig abzulösen. Mit Abschlägen wurde diese Zahlung für die Eigentümer „attraktiver“ gemacht. Der „Rabatt“ lag im Jahr 2009 bei 20 Prozent, wurde im Laufe der Zeit jedoch immer weiter abgesenkt.

Wer die Möglichkeit der Ablöse nun noch bis zum 31. Dezember nutzen möchte, bekommt immerhin noch einen Nachlass von fünf Prozent. Die Grundstückseigentümer, die bis dahin keine Ausgleichsbeiträge leisten, werden dazu ab 2022 per Bescheid aufgefordert. Sie müssen dann die volle Summe bezahlen, die aufgrund der abgerechneten Sanierungsmaßnahme ermittelt wird.

Die könne höher oder niedriger ausfallen als die Summe, welche bislang zu Grunde gelegt wird. „Das war ja nur eine fiktive Summe X, die von der Saleg im Vorfeld geschätzt wurde“, sagt Stadtpressesprecher Lutz Zimmermann. Mit Ende der Sanierungsmaßnahme kann nun aber centgenau abgerechnet werden.

Auch Steuervorteile laufen aus

Wer vor dem Stichtag 31. Dezember 2021 seinen Anteil zahlt, hat einen weiteren Vorteil: Er wird im Nachgang nicht mehr veranlagt, auch wenn der dann neu berechnete Ablösebetrag höher liegen sollte.

Die fällige Ablösesumme hat die Stadt Haldensleben jahrelang über ihren Drittel-Anteil für das Förderprogramm vorfinanziert. „Dieses Geld wird jetzt über die Ausgleichsbeiträge refinanziert“, erklärt Zimmermann.

Die Aufhebung der Sanierungssatzung hat zudem weitere Auswirkungen. So können Grundstückseigentümer nach der Aufhebung keine steuerlichen Vergünstigungen für Instandsetzung- und Modernisierungsmaßnahmen von Gebäuden mehr in Anspruch nehmen. Auch hier gilt der Stichtag 31. Dezember 2021. Wer aber Baumaßnahmen plant, kann im Haushaltsjahr 2021 noch entsprechende Bescheinigungsverträge abschließen. „Steuerlich begünstigt werden die Maßnahmen jedoch nur dann, wenn diese noch in diesem Jahr beauftragt und begonnen werden“, ergänzt Lutz Zimmermann.

Mehr als 200 Millionen Euro Folgeinvestitionen

Leichter wird es ab dem 1. Januar 2022 für Eigentümer, die ein Grundstück, das im Sanierungsgebiet liegt, verkaufen wollen. Bislang war dies nur zum Verkehrswert und mit vorheriger Zustimmung von Seiten der Stadt möglich. Diese Beschränkungen würden mit der Aufhebung der Satzung entfallen, sagt der Stadtpressesprecher.

Zudem wird die Stadtverwaltung dafür sorgen, dass die Sanierungsvermerke in den Grundbüchern gelöscht werden. Dieser Vorgang ist für die Eigentümer kostenfrei.

Die eingesetzten Fördermittel haben im Verlauf der 30-jährigen Sanierungsphase weitere Investitionen nach sich gezogen. Sie werden für die Altstadt auf eine Summe zwischen 200 und 220 Millionen Euro geschätzt.