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Asylpolitik Innenminister in Hillersleben

Innenminister Holger Stahlknecht war jetzt zu Gast in Hillersleben. Er stand Bürgern zur Asylpolitik Rede und Antwort.

Von Burkhard Steffen 16.03.2016, 00:01

Hillersleben l Klaus-Peter Keweloh, Vorsitzender des CDU-Ortsverbandes Hillersleben-Neuenhofe, konnte im Bürgerhaus Am Köhlerberg viele interessierte Bürger begrüßen, die die Möglichkeit nutzten, dem Innenminister Fragen zur Asyl- und Sicherheitspolitik zu stellen.

Holger Stahlknecht betonte, dass Deutschland unbedingt Zuwanderung benötigt, um seine Wirtschaftskraft und Leistungsstärke zu erhalten. Die Ursachen für den massenhaften Flüchtlingszustrom der vergangenen Monate sieht Stahlknecht in der Destabilisierung des Nahen Ostens, für die in erster Linie die Politik der USA verantwortlich sei.

Stahlknecht versicherte, dass die Bearbeitung der Asylanträge künftig innerhalb von vier Tagen erfolgen soll. Möglich machen das 90 zusätzlich Mitarbeiter in der Erstaufnahmeeinrichtung Halberstadt, die vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge zur Verfügung gestellt werden. „Nach der Entscheidung haben abgelehnte Asylbewerber unser Land zu verlassen, anerkannte können sich ganz normal eine Wohnung suchen“, machte Stahlknecht deutlich.

Die Bürger aus Hillersleben, Neuenhofe und Born hatten zahlreiche Fragen an den Innenminister. Warum kann man den Helfern keine Aufwandsentschädigung zahlen? Weshalb werden Vorkommnisse in der Hillersleber Asylbewerberunterkunft nicht öffentlich gemacht? Warum ist plötzlich Geld für die Flüchtlinge und nicht für die Familienpolitik da? Warum gibt es in Deutschland noch kein vernünftiges Einwanderungsgesetz? Kritisiert wurde auch, dass die Flüchtlinge ohne Vorankündigung in der ehemaligen Grundschule untergebracht wurden. „Kein Politiker hat den Weg zu uns gefunden, um mit uns darüber zu sprechen“, kritisierte ein Hillersleber. Corinna Sladky, Leiterin des Fachdienstes Migration beim Landkreis Börde, informierte darüber, dass die Hillersleber Schule lediglich als Not- und Zwischenunterkunft genutzt wird. „Hier werden bis zu 120 Plätze vorgehalten. Gegenwärtig sind 74 davon belegt. Hier leben überwiegend Männer, die aus Syrien oder Afghanistan kommen.“

Corinna Sladky ging auch auf die von vielen Bürgern kritisierte Tatsache ein, dass die Schule nachts hell erleuchtet ist. „Viele der hier untergekommenen Menschen sind traumatisiert und verspüren in der Dunkelheit Ängste.“

Doreen Haensch aus Hillersleben, Schulleiterin der Wolmirstedter Gutenberg-Grundschule, wies auf die Bemühungen der Kitas und Grundschulen hin, die Flüchtlingskinder zu integrieren. „Dafür benötigen wir aber Unterstützung und zusätzliche Pädagogen.“