Bauausschuss Wunschliste der Orte wird angehängt
Wo soll 2019 investiert werden? Mit dieser Frage beschäftigte sich der Bauausschuss der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen.
Weferlingen l Welche Maßnahmen in der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen haben unbedingte Priorität? Die knappen Haushaltsfinanzen zwingen die Kommune seit Jahren schon zu strikter Sparsamkeit, kaum eine größere Maßnahme kann realisiert werden, viele werden immer wieder verschoben, in jedem Fall benötigt die Stadt Fördermittel zur Gegenfinanzierung. Diese Tatsachen liegen auch für die aktuelle Prioritätenliste 2019 weiter zugrunde.
Die Liste unerledigter Maßnahmen aus der Haushaltsplanung 2018 wurden im Zuge der begonnenen Haushaltsplanung 2019 um die Mittelanmeldungen für Investitionen ergänzt. Nach derzeitigem Stand ergibt sich in der Planung 2019 ein Bedarf an Investitionsmittel allein als Eigenmittelanteil von mehr als 1,5 Millionen Euro.
Nach einer Vorgabe des Finanzausschusses können jährlich lediglich die Mittel aus der Investitionspauschale angewendet werden, damit die dauerhafte Zahlungsfähigkeit der Stadt gesichert bleibt. Das heißt allerdings, dass sich für das Haushaltsjahr 2019 ein Mehrbedarf von mehr als 900.000 Euro ergibt, die Investitionspauschale wird mit rund 640.000 Euro angesetzt, zu wenig, um selbst die 15 vordringlichsten Maßnahmen zu realisieren.
An oberster Stelle steht die energetische Sanierung samt Ersatzneubau für die Grundschule Weferlingen. Die Einheitsgemeinde rechnet fest mit einer Zusage der entsprechenden Förderung. Priorität haben auch der Ausbau der Kathendorfer Straße in Rätzlingen sowie die Burgsanierung in Oebisfelde mit Kaminzimmer und Aufzug. Gesetzt ist ferner das Vorankommen des Breitbandausbaus, wobei hier nach der Gewährung der Förderung durch den Bund das Land einen entsprechenden Zuschuss versagte und die Einheitsgemeinde diese Ablehnung nicht einfach so hinnehmen will.
Auf den Plätzen folgen der Ausbau der Heinrich-Heine-Straße in Oebisfelde und die Sanierung der Schwanefelder Straßen. Der Ausbau der Gittelbrücke als einzige Zufahrt zu den anliegenden Unternehmen am Schwarzen Weg zwischen Walbeck und Weferlingen brachte Bauausschussmitglied Martin Krems-Möbbeck (SPD) erneut zu seinem Vorstoß, die Priorität für diese Brücke mit der Brauhofbrücke mitten in Walbeck zu tauschen, denn die Brauhofbrücke ist wegen starker baulicher Mängel seit gut einem Jahr gesperrt und teilt den Ort doch erheblich. Die Sanierung der Brauhofbrücke ist zwar bereits in der Prioritätenliste verankert, jedoch gehört sie auf Platz 23 nicht zu den vordringlichen Projekten.
„Wir sind natürlich alles andere als zufrieden“, sagte Martin Krems-Möbbeck in Auswertung der jüngsten Diskussion im Walbecker Ortschaftsrat. Er erwarte von der Stadt eine Botschaft, wie das Problem schnellstmöglich gelöst werden könne. Der Walbecker monierte, dass nach mehr als einem Jahr für die Brauhofbrücke immer noch keine Kostenschätzung vorliege. Ihm sei klar, dass die Abarbeitung der Maßnahmen nicht alle im Saal befriedigt, aber mehr könne die Einheitsgemeinde nicht leisten, sagte Bürgermeister Hans-Werner Kraul (CDU).
Thilo Walther ( (CDU) meinte aus Sicht des Finanzausschusses hätte er Bauchschmerzen mit einer Verschiebung, zumal es für die Gittelbrücke keinerlei Alternative gebe. Ausschussmitglied Volker Marquardt (CDU) brach eine Lanze für die Prioritätenliste als „Handlungsrichtschnur“. „Sie sollte auf jeden Fall heute durch den Ausschuss gehen“, machte der Weferlinger seinen Standpunkt deutlich.
Ihren Unmut über die Nichtberücksichtigung weiterer Vorschläge aus den Ortschaften machte Stadträtin Bogumila Jacksch (UWG) deutlich. Sie vermisse die Vorschläge. Erst sollten sich die Ortschaftsräte Gedanken machen, das hätten sie getan und nun findet sich nichts davon wieder. Als Beispiele nannte die Ortsbürgermeisterin aus Oebisfelde die Lindenstraße, Gardelegener Straße sowie die Parkplätze an der Aller und am Gehege.
„Das sollte wenigstens aufgeführt sein“, stimmte Weferlingens Ortsbürgermeister Dirk Kuthe (SPD) seiner Amtskollegin zu: „Es ist doch für uns wichtig zu sehen, wo in den Orten etwas zu tun ist.“ Bauamtsmitarbeiterin Sabine Fischer konnte beruhigen. Es gebe ein Arbeitspapier mit allen Anregungen aus den Ortschaftsräten, da zur Abstimmung mit allen Fachämtern herangezogen wird. Hans-Werner Kraul nahm die Anregung auf, die Prioritätenliste um die Wunschliste aus den Orten zu ergänzen. Mit acht Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme passierte die Prioritätenliste für Investitionen 2019 den Bau- und Vergabeausschuss zum Entscheid im Stadtrat.