Bericht Blenkle hat Ermittlungen behindert
Warum das Disziplinarverfahren gegen Haldenslebens Bürgermeisterin Blenkle so lange dauerte, darauf gibt die Ermittlerin jetzt Antworten.
Haldensleben l Das Disziplinarverfahren läuft seit rund eineinhalb Jahren - und damit deutlich länger, als ursprünglich geplant. Dafür gibt die Ermittlungsführerin mehrere Gründe an. Einige sind bereits bekannt: Die erste Ermittlungsführerin erkrankte langfristig. Die Suche nach einer Nachfolgerin zog sich hin. Anschließend musste sich diese erst einarbeiten.
„Zweitens musste das Disziplinarverfahren über einen Zeitraum von mehr als einem Jahr wegen des Verdachts weiterer disziplinarrechtlich relevanter Pflichtverletzungen immer weiter ausgedehnt werden“, heißt es in dem jetzt vorliegenden 306 Seiten umfassenden Dokument.
Diesem Umstand misst die Ermittlungsführerin Bedeutung bei. Bei den Verletzungen der Dienstpflicht handele es sich nicht um Einzelfälle. Vielmehr zögen sich die Vorfälle „wie ein roter Faden“ durch Regina Blenkles Zeit als amtierende Bürgermeisterin. Einen „Prozess der Reflexion über mögliches Fehlverhalten und eine Änderung des Verhaltens“ habe es nicht gegeben. Das habe sich selbst nach der Suspendierung nicht geändert: „Es drängt sich auf, dass es aus der Sicht der Beamtin nur die beiden Alternativen Rückkehr (‚Obsiegen‘) oder Nicht-Rückkehr in das Rathaus (‚Verlieren‘) geben kann“, so der Bericht.
Dieser „unbedingte Rückkehrwille und das dazu im Gegensatz an den Tag gelegte Verhalten verdeutlichen, dass eine Disziplinarmaßnahme unterhalb der Schwelle einer Entfernung aus dem Dienst als Obsiegen gegenüber dem Gremium des Stadtrates“ und zahlreichen Mitarbeitern verstanden würde, heißt es in dem schriftlichen Ermittlungsergebnis.
Nicht zuletzt habe Regina Blenkle die Ermittlungen behindert. So habe sie beispielsweise angeordnet, dass die Einsicht in Akten untersagt werde. Auch bei Gesprächen mit Zeugen gab es Schwierigkeiten. Viele hätten sich angesichts einer Vernehmung im Beisein Blenkles „überaus besorgt“ gezeigt. Belastendes hätten sie „mit erheblichen Ängsten vor einer Reaktion der Bürgermeisterin“ vorgetragen. Tatsächlich hält die Ermittlungsführerin fest, dass Blenkle im Rathaus ein „Klima der Angst“ erzeugt und dabei „alte Fehden und persönliche Konflikte“ über die Interessen der Stadt gestellt habe.
Es wird sogar auf ein „Hilferuf-Schreiben“ verwiesen. 19 Mitarbeiter der Verwaltung haben es an den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke gerichtet. Darin heißt es, dass sie der neuen Bürgermeisterin zunächst „Vertrauen geschenkt und Loyalität angeboten hätten. „Wir haben uns gefreut auf frischen Wind und standen ihr positiv gegenüber. Nach fast einem Jahr Dienstzeit und mehrmaligen Versuchen, weiterhin gute und konstruktive Arbeit zu leisten, ist der Krankenstand der Beschäftigten enorm hoch und die Motivation am Boden“, heißt es wörtlich. „Wer nicht der Meinung der Bürgermeisterin ist, wird abgestraft in Form von verbalen Entgleisungen, Abmahnungen, Hausverboten oder gar Kündigungen.“
Letztlich sei die Suspendierung Blenkles gerechtfertigt gewesen - unter anderem mit Blick auf die Ermittlungen. Laut Ermittlungsführerin handelt es sich um die „ultima ratio“ (das letzte mögliche Mittel) . Von einem möglichen Verschleppen des Verfahrens durch die Mehrheit der Stadtratsmitglieder ist in dem Bericht nicht die Rede.
