Straßenausbau: Demo in Haldensleben

Haldensleben l Für einige Monate herrschte in Haldensleben relative Ruhe. Im Dezember 2018 hatte der Stadtrat beschlossen, alle geplanten, aber noch nicht begonnenen Straßenausbauarbeiten zurückzustellen. Dabei ging es unter anderem um die Bornsche Straße, die Nordstraße und die Große Straße.

Anlass war die Diskussion auf Landesebene, wie es mit den Straßenausbaubeiträgen in Sachsen-Anhalt weitergehen soll. In anderen Bundesländern sind sie schon lange abgeschafft. Zuvor hatte es in Haldensleben monatelang Streit gegeben.

An verschiedenen Straßen hatten sich aus Protest gegen die Ausbaupläne der Stadt Bürgerinitiativen (BIs) gebildet. Zahlreiche Grundstückseigentümer sahen sich durch die erwarteten Kosten in ihrer Existenz bedroht.

Die Entscheidung des Haldensleber Rates schuf einen vorläufigen Frieden. Sie sollte so lange gelten, bis der Landtag eine Entscheidung getroffen hat - längstens aber bis zum 31. Dezember 2019. Nun läuft diese Frist allmählich ab.

Getan hat sich wenig. Die CDU sperrt sich auf Landesebene weiter gegen eine Abschaffung der Beiträge. „Es ist nicht absehbar, wann im Landtag darüber befunden wird“, berichtete Guido Henke (Linke) während der jüngsten Sitzung des Hauptausschusses. Er ist sowohl Vorsitzender des Haldensleber Stadtrates als auch Landtagsabgeordneter.

Wie Dezernentin Andrea Schulz berichtete, habe die Verwaltung die Landesregierung mehrfach angeschrieben. Zuletzt habe es aber nicht einmal mehr einen Eingangsbescheid gegeben. Telefonisch eine Antwort zu bekommen, sei so gut wie unmöglich. „Wir wissen nicht, wann es eine Landesentscheidung geben wird und wie diese ausfällt“, erklärte sie.

Das bringt die Stadtverwaltung in eine Zwickmühle. „Die Versorgungsträger haben uns signalisiert, dass sie in der Bornschen Straße anfangen müssen, ob mit oder ohne Stadt“, informierte Andrea Schulz die Mitglieder des Hauptausschusses.

Damit stehe der Stadt „ein großes Problem“ bevor. Es solle eine Prioritätenliste der einzelnen Ausbaumaßnahmen erstellt werden. Dabei würden unter anderem Zustand der Straßen, aber auch Fördermittelzusagen eine Rolle spielen. Denn diese sind mit der Einhaltung bestimmter Fristen verbunden. Im Oktober solle das weitere Vorgehen zunächst im Bauausschuss beraten werden.

Zur Erinnerung: An der Bornschen Straße hatte sich die erste Bürgerinitiative in Haldensleben gebildet. Dort will die Stadt zwischen dem Kreisverkehr und der Jugendherberge verschiedene Arbeiten durchführen – und zwar zusammen mit den Stadtwerken (SWH) und dem Abwasserverband „Untere Ohre“ (AVH).

Unter anderem sollen die Nebenanlagen sowie Versorgungsleitungen und ein Regenwasserkanal erneuert werden. Um die Allee, die entlang der Straße wächst, nicht zu gefährden, sollen Leitungen in den Straßenkörper umverlegt werden. Deshalb soll auch dieser grundhaft ausgebaut werden. Den Kostenanteil der Stadt daran hatte die Verwaltung in der Vergangenheit mit rund 1,73 Millionen Euro beziffert. Die überwiegende Mehrheit der Anwohner lehnt die Pläne ab.

Um auf die Sichtweise der Betroffenen beim Thema Straßenausbauten aufmerksam zu machen, hat die BI „Große Straße“ für Donnerstag, 12. September 2019, zu einer Kundgebung aufgerufen. Ohnehin waren die Haldensleber Bürgerinitiativen in den letzten Monaten keineswegs untätig. Sie haben sich mit anderen BIs in Sachsen-Anhalt vernetzt. Zweimal stellten sie eine Demonstration vor dem Landtag in Magdeburg auf die Beine. Die Kundgebung in Haldensleben soll am Donnerstag, 12. September, um 17.15 Uhr losgehen und bis zum Beginn der Stadtratssitzung um 18 Uhr dauern. Das Motto lautet: „Auch wenn die Politik nicht mehr über Straßenausbaubeiträge redet, wir schweigen erst, wenn diese abgeschafft sind.“