Bürgermeisterin Stadtrat erhebt Klage gegen Regina Blenkle
Der Stadtrat in Haldensleben hat Disziplinarklage gegen die vorläufig suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle erhoben.
Haldensleben l Der Stadtrat erhebt Disziplinarklage gegen Haldenslebens vorläufig suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG). Ziel ist die Entfernung aus dem Amt. Nach Informationen der Volksstimme hat der Rat bei seiner Sitzung am Abend einen entsprechenden Beschluss gefasst. Beratung und Abstimmung fanden nicht öffentlich statt.
Demnach ist der behördliche Teil des Disziplinarverfahrens gegen Regina Blenkle so gut wie beendet. Mit dem Beschluss hat der Rat seinen Vorsitzenden Guido Henke (Linke) beauftragt, die Klage beim Verwaltungsgericht Magdeburg einzureichen. Zuvor muss noch die Kommunalaufsicht eingebunden werden.
Offizielle Bestätigungen gab es gestern nicht. Guido Henke lehnte eine Stellungnahme ab. Zum Abschluss der Sitzung erklärte er lediglich, der Rat habe nichtöffentlich vier Beschlüsse in einer Personalangelegenheit getroffen.
Das Disziplinarverfahren gegen Regina Blenkle läuft seit rund drei Jahren. Der suspendierten Bürgermeisterin werden 26 Vorwürfe zur Last gelegt. Unter anderem soll sie gegen das Kommunalverfassungsgesetz verstoßen sowie die Beschlüsse des Rates nicht umgesetzt und umstrittene Personalentscheidungen getroffen haben.
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