Haldensleben l Fabian Stankewitz weiß nicht, wie viel Geld dem Landkreis am Ende fehlen wird. Sorgen macht er sich dennoch. Die finanzielle Situation sei „äußerst schlecht“, betont der SPD-Politiker. Und Stankewitz ist nicht irgendwer im Kreistag. Als Vorsitzender des Finanzausschusses gehört er zu den Menschen in der Börde, die das wohl am besten einschätzen können.

Corona allein wäre schon ein nachvollziehbarer Grund für so eine Einschätzung. Die wegbrechenden Einnahmen wegen zahlreicher Schließungen etwa: Bleiben die Museen des Landkreises zu, fallen Eintrittsgelder weg. Logisch. Dazu kommen sinkende Steuereinnahmen in den Kommunen, etwa aus der Gewerbesteuer. Mit der Kreisumlage geben die Kommunen einen Teil ihrer Steuereinnahmen an den Kreis weiter. Dieser Anteil dürfte in diesem Jahr deutlich geringer ausfallen als gedacht.

Haldensleben fehlen drei Millionen Euro

Kommunen mit einem hohen Gewerbesteueraufkommen rechnen bereits mit Haushaltslöchern von mehreren Millionen Euro. So etwa die Stadt Haldensleben. „Wir schätzen, dass wir etwa drei Millionen Euro weniger Einnahmen haben werden“, sagte Stadtkämmerin Sabine Wendler in der vergangenen Woche. Weniger konkret, aber sehr pessimistisch klang auch die Einschätzung des Bürgermeisters der Stadt Oschersleben in der vergangenen Woche. „Die genauen Folgen sind noch nicht abzuschätzen“, betonte Benjamin Kanngießer, „aber es wird uns als Gemeinde sehr hart treffen.“

Der Städte- und Gemeindebund geht davon aus, dass Sachsen-Anhalts Kommunen wegen der Corona-Krise allein in diesem Jahr rund 500 Millionen Euro fehlen werden. Eine Debatte über Hilfen von Bund und Ländern ist entbrannt. Um die plötzliche Finanznot von Städten, Gemeinden und Kreisen zu mildern, hat das Land Sachsen-Anhalt bereits Zahlungen aus dem Finanzausgleich vorgezogen. Die Auszahlung der Rate über 212 Millionen Euro wäre eigentlich erst im Dezember fällig gewesen.

Wie viel Geld den Landkreisen in Sachsen-Anhalt am Ende fehlen wird, kann auch Heinz-Lothar Theel nicht sagen. Theel ist Geschäftsführer des Landkreistages. „Eine solide Schätzung gibt es aktuell nicht“, betont Theel. Er verweist jedoch auf die nächste regionalisierte Steuerschätzung in dieser Woche. „Dann wird es spannend“, sagt Theel.

Reagiert haben zahlreiche Kommunen schon jetzt mit einer Haushaltssperre. Damit kontrollieren die Kommunen ihre Ausgaben stärker, geplante Sanierungen werden noch einmal geprüft und womöglich verschoben. Geld soll es so erst einmal nur noch für Pflichtaufgaben der Kommunen geben, nicht aber für sogenannte „freiwillige Leistungen“, zu denen etwa die Förderung der Vereinsarbeit zählt.

Gericht spricht Barleben 12 Millionen Euro zu

Auch der Landkreis Börde hat eine Haushaltssperre verhängt. Wie Landrat Martin Stichnoth (CDU) in der vergangenen Woche im Kreisausschuss berichtete, gilt sie seit dem 1. Mai.

Wirklich ungewöhnlich ist dieser Schritt allerdings nicht. Stankewitz verweist darauf, dass es schon in den vergangenen beiden Jahren Haushaltssperren gegeben habe. Grund dafür waren die Klagen der Stadt Barleben gegen die Kreisumlage.

Mittlerweile gibt es dazu eine erste Entscheidung. Das Oberverwaltungsgericht hat der Stadt Barleben vor wenigen Wochen Recht gegeben. Die Erhebung der Kreisumlage des Landkreises für das Haushaltsjahr 2017 ist demnach rechtswidrig. Sollten auch die Klagen für die Folgejahre erfolgreich sein, müsste der Landkreis laut Stankewitz mit Überweisungen von etwa zwölf Millionen Euro nach Barleben rechnen. Die möglichen Zahlungen finden in der aktuellen Haushaltsplanung allerdings schon Beachtung. Nicht absehbar ist hingegen, ob nach dem Urteil noch weitere Kommunen den Klageweg einschlagen.

Kreistagsmitglied Klaus Mewes (UWG) verglich die Finanzpolitik des Landkreises vergangene Woche im Kreisausschuss mit einem „Blindflug“. Er betonte: „Wir wissen nicht, wo wir hinmarschieren“. Landrat Stichnoth sagte, es solle zur nächsten Sitzung des Finanzausschusses eine Einschätzung geben, wie groß das Haushaltsloch ist. Der Ausschuss tagt regulär erst wieder am 23. Juni.