Disziplinarverfahren Rat lehnt Gehaltskürzung für Blenkle ab
Der Haldensleber Rat hat einen Vorschlag verworfen, das Disziplinarverfahren gegen Bürgermeisterin Blenkle kurzfristig zu beenden.
Haldensleben l In nichtöffentlicher Beratung hat der Stadtrat auf einer Sondersitzung am Donnerstagabend, 14. März, eine Einstellung des Disziplinarverfahrens gegen die derzeit suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) gegen eine Gehaltskürzung mehrheitlich abgelehnt. Den Antrag hatte die Stadtratsfraktion „Die Fraktion“ eingereicht und die Sondersitzung beantragt.
In dem Antrag hatte „Die Fraktion“ vorgeschlagen, das Disziplinarverfahren zu beenden. Als Disziplinarmaßnahme gegen die Bürgermeisterin sollte dafür eine Gehaltskürzung von zehn Prozent für den Zeitraum von einem Jahr beschlossen werden. „Die angeschuldigten Sachverhalte lassen es möglich erscheinen, dass der Bürgermeisterin einzelne Pflichtverletzungen nachweisbar sind. Angesichts der zugespitzten Kommunikation zwischen den Beteiligten und der wohl offensichtlichen Voreingenommenheit der Ermittlungsführerin ist uns leider keine abschließende Feststellung eines Dienstvergehens möglich“, hieß es in dem Antrag, den Michael Reiser (FUWG), Vorsitzender von „Die Fraktion“, eingereicht hatte.
Das Verfahren gegen die Bürgermeisterin läuft seit 32 Monaten, seit gut 25 Monaten ist sie suspendiert. „Damit werden ohne abschließendes Urteil durch ein Verwaltungsgericht schon vollendete Tatsachen geschaffen“, hieß es in der Antrags-Begründung weiter.
Die Mehrheit der 23 am Donnerstagabend anwesenden Stadträte lehnte den Antrag ab. Mit Verweis auf die Nichtöffentlichkeit gab es keine Informationen.
Regina Blenkle erklärte nach der Sitzung: „Auch wenn ich mit der Ablehnung des Antrages gerechnet hatte, so stellt sich mir doch die Frage, was wollen Linke, CDU und SPD denn nun wirklich? Die Ermittlungen sind seit November 2018 – mittlerweile zum zweiten Mal – abgeschlossen, es passiert jedoch nichts. Der Stadtratsvorsitzende Guido Henke bestreitet aber energisch, dass mein Disziplinarverfahren verschleppt wird. Mit dem Antrag von ‚Die Fraktion‘ sollte das Verfahren gegen mich beendet werden mit einer zehnprozentigen Gehaltskürzung für ein Jahr. Aber die besagten Mehrheiten wollen mich nicht disziplinieren. Ein Änderungsantrag wurde von den genannten Fraktionen aber auch nicht gestellt. Seit nunmehr knapp 26 Monaten verweigert man mir die Amtsführung ohne geklärte Vorwürfe.“ Für sie bestätige sich der Eindruck, dass es nur darum ginge, sie vom Amt fern zu halten.
Für Regina Blenkle wird nun wohl der 28. März zum Tag der Entscheidung. Dann wird der Haldensleber Stadtrat auf seiner turnusmäßigen Sitzung über das weitere Vorgehen im Disziplinarverfahren beraten. Die Beratung war zeitlich aus Vorlageerarbeitungen und Frist- erfordernissen heraus für diesen Termin vorgesehen, hatte Ratsvorsitzender Henke Ende Februar erklärt. Der Stadtrat wird am 28. März ebenfalls nichtöffentlich dazu beraten.
In dem Disziplinarverfahren geht es um 26 Vorwürfe gegen Regina Blenkle – unter anderem Verletzung der Dienstpflicht, umstrittene Personalentscheidungen und Verstöße gegen das Kommunalverfassungsgesetz. Nach Aussagen der Ermittlungsführerin hätten sich fast alle Vorwürfe bestätigt. Deshalb legt sie eine Amtsenthebung nahe. Dazu müsste der Stadtrat eine Disziplinarklage erheben. Möglich wären aber auch ein Verweis oder eine Gehaltskürzung als Disziplinarmaßnahme.
