Etat-Diskussion Rat stimmt erneut über Haushalt ab
Die Stadtverwaltung in Haldensleben ist weiter nur eingeschränkt handlungsfähig. Grund ist die anhaltende Diskussion um den Haushalt 2019.
Haldensleben l „Im Idealfall liegt der Stadt pünktlich im Januar ein bestätigter Haushalt vor.“ Das hatte die Stadtverwaltung im November mitgeteilt. Mittlerweile ist es anders gekommen. Die Kommunalaufsicht des Landkreises Börde hat den städtischen Haushalt nach eigener Auskunft „aus formellen Gründen beanstandet“.
Das bedeutet: Für freiwillige Aufgaben wie beispielsweise die Unterstützung von Vereinen oder Jugendeinrichtungen, darf kein Geld zur Verfügung gestellt werden. Neue Projekte dürfen nicht begonnen werden.
Ihren Ursprung hat die aktuelle Diskussion in der November-Sitzung des Stadtrates. Da wurde über den Haushalt beraten. Aber an der Frage, ob das Zahlenwerk auch beschlossen wurde, scheiden sich die Geister. Nach Darstellung der Stadtverwaltung und des Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Linke) ist das der Fall.
Stadtrat Bodo Zeymer (Grüne/Die Fraktion) vertritt eine andere Ansicht. Unterstützt wird er dabei von anderen Ratsmitgliedern wie Anja Reinke (Die Fraktion) und Boris Kondratjuk (Bürgerfraktion). Nach dieser Sichtweise hätte es nach den verschiedenen Abstimmungen zu Änderungen des Haushaltes noch einen weiteren Beschluss über den Haushalt als Ganzes geben müssen. Das sei unterblieben. Aus diesem Grund rügte Bodo Zeymer die Stadtratssitzung.
Bereits im Januar hatte die Volksstimme bei der Kommunalaufsicht nachgehakt. Der erste Satz der Stellungnahme lautete: „Der Stadtrat Haldensleben hat am 22. November 2018 den Haushalt 2019 beschlossen.“ Bei der Bezuschussung der geplanten evangelischen Grundschule auf dem Süplinger Berg habe der Rat allerdings Widersprüchliches beschlossen. Das mache den Haushaltsbeschluss „rechtswidrig, aber nicht nichtig“.
Wie die Kommunalaufsicht weiter mitteilte, sei es aber möglich, dass der Beschluss „geheilt“ werde. Aus diesem Anlass fand im Januar eine weitere Ratssitzung statt. Das Gremium folgte den Empfehlungen des Landkreises. Trotzdem gibt es keinen genehmigten Haushalt.
Auf eine erneute Anfrage hin erklärte Landkreis-Pressesprecher Uwe Baumgart: Zum Ablauf der November-Sitzung des Rates gebe es „unterschiedliche Wahrnehmungen“. Selbst anhand von Ton- und Videoaufzeichnungen habe sich nicht klären lassen, welche zutreffend sei.
„Der Ablauf konnte nicht genau nachvollzogen werden. Dadurch entstand eine gewisse Unsicherheit“, führte Baumgart weiter aus. „Wir brauchen aber Rechtssicherheit für beide Seiten.“ Ein solcher Fall mit „dieser Komplexität“ habe der Kommunalaufsicht noch nie vorgelegen. Um Zweifel auszuräumen, soll der Stadtrat nun erneut über den Haushalt abstimmen. Dies ist für die Sitzung am Donnerstag, 28. Februar, vorgesehen. Sie beginnt um 18 Uhr im Saal des Rathauses.
