Etatplanung Haushalt: Entwurf zeigt leichtes Plus
Die Stadt Haldensleben kann auch 2019 einen ausgeglichenen Haushalt vorweisen. So sieht es zumindest der aktuelle Entwurf vor.
Haldensleben l Die Zahl, die unterm Strich übrig bleibt, ist klein - aber sie hat ein positives Vorzeichen: Erträgen von 43,5 Millionen Euro sollen 2019 Aufwendungen von 43,4 Millionen Euro gegenüberstehen. Damit plant die Stadt, den Haushalt zum 31. Dezember 2019 mit einem positiven Jahresergebnis von 140.500 Euro abzuschließen.
Wichtigste Einkommensquelle wird auch im kommenden Jahr die Gewerbesteuer sein. Laut Sabine Wendler rechnet die Stadt mit rund 13,5 Millionen Euro. Damit setze sich eine positive Entwicklung fort. Für 2018 hatte die Stadt mit einem Gewerbesteueraufkommen von 11 Millionen Euro gerechnet. Es zeichne sich allerdings ab, dass es eher 14 Millionen Euro würden. Auch bei dem Wert für 2019 handele es sich um eine vergleichsweise vorsichtige Schätzung. Darüber hinaus prognostizierte Wendler, dass das Gewerbesteueraufkommen voraussichtlich auch bis zum Ende der mittelfristigen Planung, also bis 2022, kontinuierlich steigen werde.
Den zweitwichtigsten Ertrag soll der Stadt ihr Einkommenssteueranteil bescheren. Dieser wird für 2019 mit 6,2 Millionen Euro beziffert. Hinzu kommen unter anderem Zuwendungen und allgemeine Umlagen (6 Millionen Euro) sowie „Sonstige ordentliche Erträge“ (5,9 Millionen Euro).
Den größten Posten bei den Aufwendungen bilden auch 2019 die Personalkosten. Sie werden mit rund 16,3 Millionen Euro veranschlagt. Auf Platz zwei liegen die sogenannten Transferaufwendungen mit 13,9 Millionen Euro. Hierzu gehören laut Sabine Wendler unter anderem die Kreisumlage und die Finanzkraftumlage, die die Stadt Haldensleben an das Land abführen muss.
„Es ist eine ganze Menge Geld, aber auch Ausdruck der Wirtschaftskraft unserer Region“, führte Wendler aus. Denn die Umlage an das Land bemesse sich unter anderem an der Höhe der Gewerbesteuereinnahmen. Finanzschwache Kommunen müssen im Unterschied zu Haldensleben nicht nur keine Umlage an das Land zahlen - sie erhalten sogar Geld, die Schlüsselzuweisungen. Drittgrößter Punkt bei den Aufwendungen sind die Sach- und Dienstleistungen. Sie werden mit 7,2 Millionen Euro beziffert.
Laut der Prognose werde sich die Rücklage der Stadt gegen Ende des Jahres 2019 auf zirka 28,9 Millionen Euro belaufen. Dabei handelt es sich allerdings um den Scheitelpunkt der jahrelangen positiven Entwicklung. Bis Ende 2022 werde die Rücklage auf etwa 22,8 Millionen Euro abschmelzen. „Aber das ist immer noch sehr ansehnlich“, betonte Sabine Wendler.
Die Leiterin der Kämmerei teilte allerdings auch mit, dass der Landkreis Börde plane, die Hebesätze für die Kreisumlage zu erhöhen. Das könnte „verheerende Auswirkungen“ haben. Immerhin gehe es anderen Kommunen finanziell oft deutlich schlechter. Viele befänden sich in der Haushaltskonsolidierung. In den aktuellen Entwurf sei eine mögliche Erhöhung aber vorsorglich bereits eingearbeitet.
Große Investitionen plant die Stadtverwaltung vor allem im Bereich der Kinderbetreuung. So soll die Sanierung der Kita „Regenbogen“ 2019 fortgeführt werden. Dafür fallen laut Haushaltsentwurf 325.000 Euro an, wobei die Finanzierung in Höhe von 275.000 Euro aus Eigenmitteln und mit einer Summe von 50 000 Euro aus Fördermittel erfolgt. In die Sanierung der Kita „Wirbelwind“ sollen 2019 288.900 Euro an Eigenmitteln und 382.000 Euro Fördermittel fließen. Macht zusammen 670.900 Euro für diese Baumaßnahme. Die Sanierung der Kita „Max und Moritz“ ist ab dem Jahr 2020 eingeplant. Bis 2022 ist eine Investition in die Einrichtung von etwa zwei Millionen Euro vorgesehen.
Schloss Hundisburg soll 2020 eine Million Euro erhalten und 2021 eine Summe von 600.000 Euro. Auch hierfür sind Fördermittel zur Finanzierung eingeplant. Sie haben insgesamt eine Höhe von 1,28 Millionen Euro. Wie Sabine Wendler ausführte, sei das Schloss „für eine Vermietung nur attraktiv, wenn es mit dem Innenausbau weitergeht“.
In die Ausstattung mehrerer Feuerwehren soll in den kommenden Jahren ebenfalls investiert werden. Die Kameraden aus Wedringen sollen 2019 für 235.000 Euro ein neues Löschfahrzeug erhalten. Für die Wehren Satuelle und Hundisburg sind 2020 neue Mannschaftstransportwagen geplant. Sie kosten pro Stück rund 60.000 Euro. Deutlich teurer wird es 2021: Dann benötigt die Haldensleber Wehr für 780.000 Euro eine neue Drehleiter. Das sei zwar viel Geld, „aber der Brandschutz ist für die Gemeinde eine wichtige Aufgabe“, so Sabine Wendler.
„Wir verfügen über eine solide Rücklage, aber wir müssen sorgsam damit umgehen. Wir haben große Investitionen vor. Doch wir investieren mit Augenmaß“, fasste Sabine Wendler zusammen.
Was laut dem Haushaltsentwurf deutlich sinken wird, ist der „Bestand an eigenen Finanzmitteln“ - also die Höhe der liquiden Mittel, über welche die Stadt verfügt. Für Ende 2018 sind 15,4 Millionen Euro aufgeführt, für Ende 2022 noch 116.400 Euro. Ob dieses Szenario tatsächlich so eintritt, ist laut Stadtpressesprecher Lutz Zimmermann aber offen.
Alle Projekte, bei denen die Stadt auf Fördermittel hoffe, müssten auch im Haushalt eingestellt werden. Dies sei zwingend notwendig für eine Antragsstellung. Das gelte auch für die mittelfristige Planung. Allerdings würden nicht alle Fördermittelanträge bewilligt, daher falle die Summe der tatsächlichen Investitionen erfahrungsgemäß geringer aus.
Doch selbst, wenn das geschehen sollte, stünden die Haldensleber weiter vergleichsweise gut da. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist für 2018 mit 208 Euro angegeben, für 2022 mit 225 Euro. Der Durchschnitt in Sachsen-Anhalt lag bereits 2017 bei 1284 Euro.
In den kommenden Wochen werden alle Ausschüsse und Ortschaftsräte über den Haushaltsentwurf beraten. Eine Entscheidung trifft nach aktueller Planung der Stadtrat bei seiner Sitzung am 6. Dezember.
