Weferlingen l „Von der Kommunalaufsicht wurde angeordnet, dass zu jedem Haushaltskonsolidierungskonzept eine Prioritätenliste für Investitionen erstellt werden muss “, erklärte Dörte Wulff, Amtsleiterin für Finanzen und zentrale Verwaltungsdienste, bei der jüngsten gemeinsamen Sitzung des Finanz- sowie des Bau- und Vergabeausschusses der Einheitsgemeinde.

Beim Blick auf die Liste meldete sich Bogumila Jacksch (UWG), Ortsbürgermeisterin in Oebisfelde, erbost zu Wort: „Ich bin sehr enttäuscht, dass die Lindenstraße in Oebisfelde auf einmal erst 2022 gemacht werden soll.“

Gehweg ist eine Gefahrenquelle

Nach ihren Ausführungen sei die Maßnahme seit 2018 immer wieder verschoben worden. „Es ist eine sehr wichtige Straße, denn ein Anlieger ist ein Pflegeheim. Da werden ältere Menschen mit Rollstühlen gefahren“, gab die Ortsbürgermeisterin, die in Lockstedt wohnt, zu bedenken. Der kaputte Fußweg sei nicht zumutbar, denn es gebe dort teilweise zehn Zentimeter hohe Absätze. Eine ältere Dame habe sich dort bei einem Sturz schon ein Bein gebrochen. „Es ist wirklich sehr gefährlich“, sagte Bogumila Jacksch mit Nachdruck. Die Lockstedterin stellte den Antrag, die Fußwegerneuerung der Lindenstraße auf die Prioritätenliste für 2021 zu setzen.

Silke Wolf (Die Linke), Mitglied im Stadtrat, informierte, dass sich im Rahmen der Leader-Förderung für die Einheitsgemeinde die Chance ergibt, an Fördermittel zu kommen. „Die Gemeinde Calvörde ist derzeit nicht in der Lage, ihre Mittel abzurufen. Wir hätten die Möglichkeit, im Antragsverfahren ein Projekt nachzuschieben. Das Projekt Wassensdorfer Badekuhle liegt im Prinzip schon in der Schublade“, sagte Silke Wolf. Im Ortschaftsrat habe es 2018 eine Beschlussfassung mit der Zusicherung gegeben, dass das Vorhaben im Haushalt 2020 aufgenommen wird. In ihren Unterlagen habe sie die Eigenmittel dafür nicht gefunden. „Außerdem hätten wir die Möglichkeit, einen Teil der Eigenmittel beim Landkreis Börde zu beantragen“, erklärte sie und stellte den Antrag, dass diese Maßnahme in die Prioritätenliste aufgenommen wird. Einstimmig gaben die Ausschussmitglieder ihr Votum, die Maßnahme anzuschieben.

Bau des Gerätehauses verschieben

Der Neubau des Feuerwehrgerätehauses „Mitte“ in Kathendorf stand im Entwurf der Prioritäten auf dem siebten Platz. Mitglieder des Bau- und des Finanzausschusses beschlossen mehrheitlich nach einer heftigen Debatte, das umstrittene Bauvorhaben auf 2022 zu verschieben. Die Entscheidung darüber fällt jedoch letztendlich der Stadtrat. Dadurch rückten die darauf folgenden Maßnahmen einen Platz nach oben. Für 2021 kamen nach Abstimmung die Badekuhle in Wassensdorf und der Gehweg der Lindenstraße in Oebisfelde auf die Liste der Vorhaben. Der Entwurf der Liste wird dem Stadtrat als Empfehlung vorgelegt. Der Stadtrat tagt wieder am 14. Juli.