Haldensleben l Wie viel Geld der Landkreis in den Jahren 2020 und 2021 ausgeben und einnehmen will, hat er bereits Ende vergangenen Jahres aufgelistet und beschlossen. Doch wegen des Hebesatzes der Kreisumlage musste sich die Verwaltung nochmals an die Finanzen setzen. Mit der Kreisumlage geben die Kommunen einen Teil ihrer Steuereinnahmen an den Kreis weiter. Die Kommunen dürften aufatmen, denn die Kreisumlage sinkt 2021 auf ein Rekordtief.

Bereits im vergangenen Jahr, als der Doppelhaushalt für 2020/2021 vorgestellt wurde, stand die Kreisumlage in der Kritik. Rund 77 Millionen Euro erhält der Landkreis 2020 von den Gemeinden, 2021 sollten es rund 76 Millionen Euro sein. Der Hebesatz liegt derzeit bei 39,15 Prozent – so niedrig war er in den vergangenen Jahren nicht. Für das Jahr 2021 war jedoch eine Erhöhung auf 42,46 Prozent geplant.

Bereits im Januar 2020 versagte das Landesverwaltungsamt die geplante Kreisumlage und ordnete an, diese auf den Prüfstand zu stellen. Zuerst wurden die Bürgermeister der Gemeinden schriftlich angehört, später auch in Gesprächsrunden. „Es gab intensive inhaltliche Beratungen“, sagte Dezernent Marcus Waselewski beim Kreistag in der vergangenen Woche. Heraus kam bei den Gesprächen, dass 17 Kommunen ihr Haushaltsjahr 2021 voraussichtlich mit einem Minus abschließen, weitere 17 Gemeinden hofften auf einen Ausgleich oder mussten mit einem Minus rechnen.

Haushalt unter die Lupe genommen

Deshalb senkte der Landkreis den Hebesatz auf 39,3 Prozent, um die Kommunen zu unterstützen. Damit erhält der Landkreis knapp 73 Millionen Euro im kommenden Jahr. Das sind vier Millionen weniger als geplant. Dem gegenüber stehen knapp 3,6 Millionen Euro aus Zuwendungen des Bundes. „Die Anhörung der Kommunen in dieser Form ist eigentlich nicht mehr vorgeschrieben. Doch die Botschaft soll sein, dass wir die Kommunen nicht verdonnern wollen, sondern auf Probleme reagieren wollen“, resümiert Kreispressesprecher Uwe Baumgart. Mit dem aktuellen Hebesatz von 39,3 Prozent fordere man im Vergleich mit den anderen Landkreisen Sachsen-Anhalts einen der niedrigsten Hebesätze.

Da der Haushalt nochmal unter die Lupe genommen wurde, konnten auch andere Ausgaben und Einnahmen verändert werden. Unter dem Strich steht beim Kreis für 2021 kein Plus. Die Überarbeitung zeigt zwar höhere Einsparungen, aber auch höhere Ausgaben. Der Haushalt ist mit den neuen Berechnungen ausgeglichen, doch der Schuldenberg wird höher.

Reduziert wurden beispielsweise die Zuwendungen vom Land Sachsen-Anhalt. Die Finanzmittel, die im sogenannten Finanzausgleichsgesetz geregelt sind, sollen dem Landkreis finanziell helfen, seine Aufgaben zu erfüllen. Mit 1,7 Millionen Euro weniger musste die Verwaltung hier rechnen. Bereits Anfang des Jahres monierte Landrat Martin Stichnoth die extreme finanzielle Schieflage, die durch die Kürzungen zustandekommt. In einem Brief an Ministerpräsident Haseloff macht er auf die Situation aufmerksam. Freiwillige Aufgaben wie die Unterstützung der Vereine, der Sportstätten oder der Kulturangebote seien nicht mehr oder nur in geringem Maße finanzierbar. Das zeigt sich nun auch im Nachtragshaushalt, in dem diese freiwilligen Leistungen reduziert werden. Insgesamt 377 000 Euro werden hier einbehalten.

Hohe Mehrausgaben

Gespart wurde auch bei den Personalkosten. 623 000 Euro sind es weniger. „Es galt, die Personalaufwendungen kritisch zu beleuchten“, so Waselewski. Denn der Kreistag forderte, die Stellen auf eine Marke von unter 800 Stellen zu kürzen. Von insgesamt 820 im Landkreis vorgesehenen Stellen werden Ende 2021 noch 798 Stellen übrig sein.

Die Mehrausgaben im Zuge der Corona-Pandemie werden laut Waselewski etwa 3 Millionen Euro betragen. Außerdem ergaben sich weitere Mehrausgaben im Jugendamt in Höhe von 3,3 Millionen Euro für Hilfen zur Erziehung, Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz und für die Eingliederungshilfen für seelische behinderte Kinder und Jugendliche. Außerdem werden Sach- und Dienstleistungen in Höhe von 195 000 Euro mehr veranschlagt. Darunter zählt beispielsweise die Bekämpfung der Afrikanischen Schweinepest, aber auch die Beseitigung von Schäden im Hohen Holz.

Schuldenberg wächst

Trotz ausgeglichenem Haushalt wächst der Schuldenberg des Landkreises weiter an. Insgesamt 8 Millionen Euro werden mehr investiert, um bauen zu können. Davon werden 2,1 Millionen in die Schulen gesteckt. Die Sarre-Sporthalle in Wanzleben schlägt mit 2,5 Millionen Euro zu Buche. Der Mehrbedarf für den Digitalpakt kostet 1,7 Millionen Euro.

Doch es gibt auch Bauvorhaben, die aufgrund klammer Kassen verschoben werden müssen – und zwar auf 2025 oder noch später. Darunter fallen Bauarbeiten an der Gemeinschaftsschule Leibniz, am Gymnasium in Oschersleben oder der Förderschule in Uthmöden. Außerdem werden die Heizungserneuerung im Gymnasium Haldensleben, Bauarbeiten am Museum in Haldensleben oder ein Aufzug im Oschersleber Gymnasium auf das Jahr 2025 und weitere verschoben. Damit werden Investitionen von knapp 45 Millionen Euro verschoben.