Stadt hofft auf deutliche Entlastung

Haldensleben l Für das laufende Jahr erwartet Sabine Wendler ein Defizit im Ergebnishaushalt von rund 3,95 Millionen Euro. Den Erträgen von etwa 36,5 Millionen Euro stehen Aufwendungen von rund 40,5 Millionen Euro gegenüber.

Für eine besondere Belastung sorgen unter anderem die Kreisumlage sowie die Finanzausgleichsumlage, welche die Stadt an das Land Sachsen-Anhalt zu zahlen hat. Wie Sabine Wendler erläuterte, werden sie 2017 voraussichtlich bei 11,7 Millionen Euro (Kreisumlage) beziehungsweise 2,87 Millionen Euro liegen. Besonders die Kreisumlage habe damit eine „exorbitante Höhe“. Gleichzeitig seien diese Zahlen aber auch „Ausdruck der Wirtschaftskraft der Stadt Haldensleben“.

Diese hatte 2015 aufgrund eines Einzelfalles ein Gewerbesteueraufkommen von mehr als 22,4 Millionen Euro erzielt - ein Ausnahmewert, den Haldensleben laut Sabine Wendler in absehbarer Zeit nicht mehr erreichen wird. Zum Vergleich: 2014 waren es noch 8,7 Millionen Euro. Für 2016 werden es voraussichtlich 11,5 Millionen Euro sein. Dieser Wert liegt laut Wendler „knapp zwei Millionen Euro über dem Plan. Das ist schon eine recht gute Entwicklung“, so die Kämmerin.

Der Einkommenssteueranteil der Stadt wird laut Sabine Wendler 2017 rund 5,5 Millionen Euro betragen. Sonstige Steuern, wie Grundsteuern, Hunde- oder Vergnügungssteuern, werden aller Voraussicht nach Erträge in Höhe von 2,5 Millionen Euro bringen. Die Einnahmen aus Zuwendungen und allgemeinen Umlagen werden derzeit auf 5,7 Millionen Euro geschätzt. Größter Ausgabeposten sind die Personalaufwendungen in Höhe von 15,9 Millionen Euro - gefolgt von Transferaufwendungen (12,9 Millionen Euro) und Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (6,6 Millionen Euro).

Ausgeglichen werden kann das Loch im Haushalt nur durch einen Griff in die Rücklage. Diese wird laut Sabine Wendler bis 2020 kontinuierlich schrumpfen. Allerdings sollen dann immer noch rund 12 Millionen Euro übrig sein. „Das ist noch eine recht ansehnliche Größe“, führte die Kämmerin aus.

Die entscheidende Nachricht: Die Kreisumlage und die Zahlungen an das Land werden sich aus Haldensleber Sicht in den folgenden Jahren wieder positiv entwickeln. Erstere wird zwischen 2018 und 2020 laut Sabine Wendler zwischen knapp 6,3 Millionen Euro und 7,3 Millionen Euro jährlich liegen. Maßgeblich ist die Veränderung bei der Zahlung an das Land. Hintergrund ist das Finanzausgleichsgesetz, zu dem es verschiedene Modellrechnungen gegeben hat. Ursprünglich war die Stadt davon ausgegangen, bis 2020 weiterhin zahlen zu müssen - in den Jahren 2019 und 2020 zum Beispiels jeweils 1,8 Millionen Euro. Das hat sich nun geändert.

Wie Sabine Wendler während der Stadtratssitzung berichtete, steht nur für 2018 noch eine Finanzausgleichsumlage an. Demnach hat die Stadt dann aller Voraussicht nach 246 600 Euro zu zahlen. Ab 2019 wird die Stadt vom Land wieder Geld erhalten - und zwar in Form einer Schlüsselzuweisung von 297 400 Euro. 2020 sollen es 281 888 Euro sein.

Auf den ersten Blick hat sich das erwartete Defizit für 2017 noch einmal um 400 000 Euro vergrößert. Denn ursprünglich war die Stadt von einem Minus von 3,4 Millionen Euro ausgegangen. Dabei handelt es sich jedoch nur um eine scheinbare Verschlechterung. Sie resultiert aus Verschiebungen zwischen den Haushaltsjahren. Dadurch hebt sich der Effekt über den gesamten Planungszeitraum hinweg wieder auf.

Bevor der Haushalt Gültigkeit erlangt, muss der Stadtrat jedoch erneut darüber beschließen. Denn gegen den Beschluss im Dezember hatte Bürgermeisterin Regina Blenkle aus verschiedenen Gründen Widerspruch eingelegt (Volksstimme berichtete).

Deshalb befindet sich die Stadt nun in einer Phase der „vorläufigen Haushaltsführung“. Dazu heißt es im Kommunalverfassungsgesetz Sachsen-Anhalt: „Ist die Haushaltssatzung bei Beginn des Haushaltsjahres noch nicht erlassen, darf die Kommune Aufwendungen entstehen lassen und Auszahlungen leisten, zu deren Leistung sie rechtlich verpflichtet ist oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind; sie darf insbesondere Bauten, Beschaffungen und sonstige Investitionsleistungen, für die im Haushaltsplan eines Vorjahres Finanzposten oder Verpflichtungsermächtigungen vorgesehen waren, fortsetzen, Abgaben vorläufig nach den Sätzen des Vorjahres erheben, Kredite umschulden.“

Alles andere liegt auf Eis. Freiwillige Leistungen sind nicht möglich. Für Einrichtungen wie die Kulturfabrik oder für Vereine, die auf eine Unterstützung seitens der Stadt angewiesen sind, könnte die Luft mit der Zeit dünn werden. Auch bei der Buchung von Künstlern für das Altstadtfest könnte es Schwierigkeiten geben.

Die nächste reguläre Stadtratssitzung ist laut dem Haldensleber Ratsinformationssystem erst für den 9. März angesetzt. Nach Volksstimme-Informationen laufen bereits Planungen für eine außerordentliche Sitzung des Stadtrates. Allerdings beträgt die Ladungsfrist zwei Wochen. Außerdem sind für die zweite Januarhälfte bereits zahlreiche Ausschusssitzungen anberaumt. Mit großer Wahrscheinlichkeit wird die nächste Zusammenkunft des Stadtrates erst Anfang Februar stattfinden können.