Frust über nicht genehmigten Haushalt

Lössewitz l „Unsere Haushaltssatzung für 2018 wurde von der Kommunalaufsicht beanstandet. Wir haben keinen genehmigten und somit keinen umsetzbaren Haushalt“, verkündete Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU) bei der Sitzung des Calvörder Gemeinderates, der in Lössewitz tagte. Laut Verfügung der Aufsichtsbehörde sollen erstens die Einnahmen erhöht werden. Das sei – nach Ansicht des Bürgermeisters – nur durch Steuererhöhungen möglich. Zweitens sollen die Ausgaben der freiwilligen Leistungen wie Zuwendungen für Vereine und Zuschüsse für Dorfgemeinschaftshäuser reduziert werden. Die Personalkosten seien insgesamt zu hoch.

„Nach dem vorgegebenen Personalschlüssel kommt auf 1000 Einwohner eine Arbeitskraft im Bauhof. Wir hätten demnach nur dreieinhalb Arbeitskräfte zu beschäftigen. Wir haben eineinhalb Kräfte zu viel. Das ist aber durch die strukturelle Situation unserer Gemeinde mit den elf Ortsteilen und der Vielfalt der Dorfgemeinschaftshäuser, Friedhöfe und Spielplätze begründet“, erklärte Schliephake. Die Investitionen sind – laut Verfügung – auf rentierliche Pflichtaufgaben zu beschränken. Der Gemeindechef berichtete von Beratungen mit den Kämmerern der Verbandsgemeinde bei der Kommunalaufsicht sowie von Gesprächen mit den Ausschussvorsitzenden.

Ziel sei es nun, Ideen zu entwickeln, um den Haushalt zwar nicht vom Grundsatz zu verändern, aber doch den Ergebnishaushalt auszugleichen und die Liquiditätsschulden abzubauen sowie die Konsolidierung fortzusetzen. Als einen schwerwiegenden Grund für die finanziellen Probleme der Gemeinde sieht Schliephake die Umlagenentwicklung in der Verbandsgemeinde. „Die Umlage ist in den letzten acht Jahren um 30 Prozent gestiegen. Von 2015 bis 2018 wurde die Umlage um 13 Prozent erhöht. In der Summe ist das für uns allein ein Anteil von etwa 140.000 Euro. Das ist mit keiner Konsolidierungsmaßnahme auszugleichen“, weiß Schliephake.

Es gehe nicht nur um freiwillige Aufgaben, sondern auch um Baumaßnahmen wie zum Beispiel Investitionen für den Straßenbau. „Solche Maßnahmen müssen sein. Sonst haben wir unseren Wählerauftrag verfehlt. Wir sind Kommunalpolitiker und wollen gestalten. Natürlich müssen wir das bezahlen können. Wir sind nicht blauäugig oder so verblendet, dass wir nicht wissen, wie man mit Geld umgeht. Aber bestimmte Voraussetzungen müssen gegeben sein, um das öffentliche Leben aufrechtzuerhalten“, betonte der Bürgermeister und ergänzte: „Allein sind wir überfordert. In Sachen Umlagen ist auch der Landkreis und das Land gefordert.“

Schliephake gestand, dass er es leid sei, sich ständig für die „oft nicht glücklichen Entscheidungen der Landespolitik“ rechtfertigen zu müssen. Als Beispiel nannte Schliephake das Kinderförderungsgesetz. „Wir sind dafür, dass Kindertagesstätten einen hohen Standard haben, aber die Entwicklung dieser Kosten ist für die Gemeinden nicht zu schultern. Die Landespolitik kann uns nicht im Regen stehen lassen. Das trifft auch für die Umlagen an die Verbandsgemeinde und an den Kreis zu. Wir müssen uns in ein Boot setzen“, appellierte der Gemeindechef.

„Wir singen dieses Lied der maroden Kostensituation in den Gemeinden schon so viele Jahre. Wir singen immer das Gleiche. Ich habe das Gefühl, dass ein großer Teil unserer Landespolitiker entweder nicht hinhört, kein Interesse für uns hat oder jämmerlich lügt“, sagte Gerhard Reinecke (CDU), Mitglied im Gemeinderat Calvörde. Ständig würde – nach Reineckes Ausführungen – in den Medien verbreitet, dass die Geldquellen noch nie so intensiv fließen wie jetzt. „Fördermittelbescheide werden übergeben, aber wir kommen von einer negativen Haushaltssituation zur nächsten. Die meisten Gelder, die wir zur Verfügung haben, müssen für Umlagen verwendet werden. So bleibt uns in diesem Kreis nur über eine Parkbank zu reden, ob wir die gebraucht oder neu kaufen“, gab Reinecke zu bedenken.