Haldensleben l Fünf Punkte hat Stadtrat Bodo Zeymer aufgeführt, wonach die Stadt Haldensleben ab dem 1. Januar 2019 auf den Einsatz von Glyphosat verzichten soll. Vier davon werden von Seiten der Stadt aber bereits fast ausnahmslos erfüllt.

So verzichtet die Stadt bei allen Flächen unter ihrer Bewirtschaftung komplett auf den Einsatz von Glyphosat. Auch private Unternehmen, die im Auftrag der Stadt Grün-, Sport- und Verkehrsflächen pflegen, werden vertraglich auf den Verzicht des Herbizids verpflichtet, zudem unterstützt der Stadthof Bürger bei Anfragen in Bezug auf die Verwendung glyphosathaltiger Mittel. Allerdings könne nicht völlig auf den Einsatz von Pestiziden verzichtet werden, wie beispielsweise beim Befall des Eichenprozessionsspinners, macht Raik Gaudlitz, Abteilungsleiter Stadtwirtschaft bei der Stadtverwaltung, deutlich. Jedoch verfüge der Stadthof über sachkundig ausgebildetes Personal, das die nötige Sorgfalt sowohl für den Einkauf als auch für den Einsatz dieser Mittel walten lasse.

190 Hektar – zum Großteil Splitte

Der Knackpunkt bei Zeymers Antrag ist jedoch seine Forderung, dass bei Abschluss neuer Pachtverträge für landwirtschaftlich oder gärtnerisch nutzbare Flächen und bei der Verlängerung solcher Pachtverträge eine Klausel eingefügt werden soll, mit der sich der Pächter zum vollständigen Verzicht auf den Einsatz von glyphosathaltigen Mitteln verpflichtet. Denn die schädlichen Auswirkungen von glyphosathaltigen Mitteln sind laut Zeymer unstrittig. Über diesen Punkt haben nun die Mitglieder des Umwelt- sowie des Wirtschafts- und Finanzausschusses diskutiert, nachdem der Stadtrat dieses Thema an den Fachausschuss überwiesen hatte.

„Es geht um Flächen, die der Stadt Haldensleben gehören und landwirtschaftlich bewirtschaftet werden“, sagt Bodo Zeymer. Konkret handelt es sich dabei um 190 Hektar, zumeist Splitterflächen, zum Teil aber auch größere Einheiten. „Die Interessen der Menschen und die Interessen der Landwirtschaft müssen nicht im Gegensatz stehen“, ist Zeymer überzeugt. „Es gibt Alternativen zu Glyphosat!“ Und mit der Antwort der Stadt, dass eine Regelung zum Verzicht auf die Verwendung von Glyphosat bei Miet- oder Pachtverträgen für städtische Flächen mit landwirtschaftlicher und gärtnerischer Nutzung Berücksichtigung finden könnte, könne er leben, betont der bündnisgrüne Stadtrat.

„Glyphosat-Einsatz ist aber Landes-, Bundes- und EU-Recht“, sieht Mario Schumacher (CDU) ein rechtliches Dilemma und erhält Unterstützung von Thoralf Küchler. Der Sprecher der Arbeitsgemeinschaft Glyphosat – ein Zusammenschluss von Glyphosat produzierenden Unternehmen in Europa – ist extra nach Haldensleben gekommen, um Bedenken auszuräumen. „Glyphosat ist für die Landwirtschaft zugelassen und erfüllt in allen Bereichen, auch im Naturschutz, die gesetzlichen Vorgaben“, unterstreicht Küchler, der bei Monsanto Deutschland – das Unternehmen ist in Deutschland Marktführer bei der Produktion glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel – für die Lobbyarbeit zuständig ist.

Landwirte gegen ein Verbot

„Die Landwirte brauchen das Glyphosat“, ist auch Wolfgang Köhler, Geschäftsführer des Bauernverbandes „Börde“, überzeugt. Auch unter dem Aspekt des Klimaschutzes, denn die Unkrautvernichtung mit landwirtschaftlichen Maschine sorge für eine weitaus größere Umweltbelastung als der Einsatz von Glyphosat, macht er deutlich. „Wir Landwirte beachten die Gesetzlichkeiten, und am Insektensterben sind nicht die Landwirte schuld“, ist er überzeugt.

Dass die Landwirtschaft wichtig sei, will Dorothea Frederking, Sprecherin für Landwirtschaft der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Sachsen-Anhalt, gar nicht in Abrede stellen. „Aber Landwirtschaft muss auch Probleme erkennen und bei der Lösung mithelfen“, fordert sie. Und eine Ursache des Artensterbens sieht sie auch im Einsatz von Unkrautvernichtungsmitteln in der Landwirtschaft. „Wir brauchen Strategien zur Reduzierung von Pflanzenschutzmitteln.“

Doch wenn die Stadt auf ihren Flächen den Einsatz von Glyphosat verbieten würde, dann hätten die Landwirte weniger Erträge, die sie verkaufen können, prognostiziert Wolfgang Köhler. „Das bedeutet wiederum weniger Steuereinnahmen für die Stadt.“

Keine Freibrief für Glyphosateinsatz

Burkhard Braune, sachkundiger Einwohner im Umweltausschuss, verweist zudem darauf, dass die Landwirtschaft keinen Freibrief beim Einsatz von Glyphosat habe. „Glyphosat wird nur dort eingesetzt, wo es wirklich notwendig ist“, weiß der Satueller. „Wir haben Pflanzenschutzauflagen und Düngeverordnungen, an die sich Landwirte zu halten haben. Sie wollen ja mit dem Boden arbeiten, um Geld zu generieren und ihn nicht verpesten.“

„Das, was Herr Zeymer verlangt, das macht doch die Stadt schon“, sagt Klaus Czernitzki (Die Linke). Er stellt die Frage in den Raum, ob die Stadt den Landwirten den Glyphosat-einsatz überhaupt verbieten könne. „Dafür muss das Land doch erst die Gesetzlichkeiten schaffen“, meint er. Eberhard Resch (CDU) sieht es ähnlich: „Glyphosat ist zugelassen. Mit welchem Recht wollen wir es verbieten?“, fragt er. „Es muss zunächst juristisch geklärt werden, was wir machen können und was nicht. Und wie wirkt sich ein Verbot überhaupt auf die Wettbewerbsfähigkeit unserer Landwirte aus?“

Entscheidung zunächst vertagt

„Ich bin der Meinung, wir können das verbieten, schließlich haben wir das ,Hausrecht‘ auf unseren Flächen“, sieht Thomas Seelmann (CDU) durchaus Handlungsspielraum. Umweltausschussvorsitzender Dirk Hebecker von der Bürgerfraktion stellt dagegen infrage, ob sich überhaupt noch ein Pächter für die landwirtschaftlich oder gärtnerisch nutzbaren Flächen finden würde, wenn die Stadt den Einsatz von Glyphosat dort verbieten würde. „Ich hasse das Gelumpe aus tiefstem Herzen, aber leider ist es notwendig. Ich weiß nicht, ob wir mit einem Verbot da als Vorreiter auftreten wollen“, hat Hebecker so seine Zweifel.

Zu einer Entscheidung pro oder kontra Zeymers Antrag hat sich der Ausschuss nicht durchringen können. Er ist jedoch Zeymers Antrag gefolgt, die Entscheidung zu vertagen. Nach der kontroversen Diskussion und den teilweise verhärteten Fronten zum Nutzen und Schaden von Glyphosat tauge die Atmosphäre jetzt nicht mehr, eine Entscheidung zu treffen, so Zeymer. Der Umweltausschuss wird sich daher erneut mit der Problematik befassen – auf seiner nächsten Sitzung am Mittwoch, 18. April 2018, um 18 Uhr im Haldensleber Rathaus, Raum 123.