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Haushalt 2017 Haldensleben kippt ins Minus

Haldenslebens Finanzpolster wird deutlich schrumpfen. Allein schon für den Etat 2017 fehlen mehr als drei Millionen Euro.

Von Jens Kusian 07.10.2016, 01:01

Haldensleben l Als Fachausschuss hatte sich der Wirtschafts- und Finanzausschuss auf seiner jüngsten Sitzung am Dienstag erstmals mit dem aktuelle Haushaltsentwurf der Stadt Haldensleben für 2017 beschäftigt – mit ernüchterndem Ergebnis: Das umfangreiche Zahlenwerk weist im Ergebnishaushalt ein Minus von knapp 3,4 Millionen Euro aus. „Der Ausgleich wird sehr schwierig“, schätzt Kämmerin Sabine Wendler ein. Für sie steht fest: Nur mit einem Griff in die finanzielle Rücklage lassen sich Erträge und Aufwendungen wieder in Einklang bringen.

Die Kämmerin rechnet für das kommende Jahr mit knapp 35,5 Millionen Euro an Erträgen, hauptsächlich über Steuereinnahmen. Gut 19 Millionen Euro fließen an Steuern in die Stadtkasse. Dem stehen allerdings Aufwendungen in Höhe 38,8 Millionen Euro gegenüber. Mit fast 16 Millionen Euro machen die Personalaufwendungen davon den Löwenanteil aus – satte 41 Prozent.

Doch wirklich prekär wird die Situation aufgrund von Transferleistungen und Umlagen. Mehr als 10 Millionen Euro hat die Stadt im nächsten Jahr an den Landkreis abzuführen. Auch das Land Sachsen-Anhalt hält die Hand auf: Schlüsselzuweisungen bekommt Haldensleben vom Land nicht mehr, ganz im Gegenteil – die Stadt muss an das Land zahlen. Aufgrund des Finanzausgleichsgesetzes hat Haldensleben knapp 2,8 Millionen Euro an das Land abzuführen. Diese Situation werde sich auch mittelfristig nicht ändern, ist Sabine Wendler überzeugt. „Wir werden in den kommenden Jahren von den Rücklagen leben müssen“, so ihre Prognose.

Trotz der angespannten Situation soll in den kommenden Jahren jedoch kräftig investiert werden. Schwerpunkte sind hier die Sanierungen der Kindertagesstätten „Regenbogen“ Althaldensleben und „Wirbelwind“ Süplingen. Auch in der Kita „Max Und Moritz“ auf dem Süplinger Berg in Haldensleben stehen Bauvorhaben an, ebenso auf Schloss Hundisburg. Geld fließt auch künftig in die Ortsteile, wobei die größte Summe nach Wedringen geht. Hier sind allein 345 000 Euro für den Umbau der Fahrzeughalle der freiwilligen Feuerwehr vorgesehen. Nötig wird diese Maßnahmen, weil die Ortswehr zudem für 120 000 Euro ein neues Fahrzeug bekommen soll – das allerdings in die vorhandene Halle nicht hineinpasst.

Aufgrund der Feuerwehr-Risikoanalyse muss auch in den Fahrzeugbestand der Freiwilligen Feuerwehr Haldensleben investiert werden: So sollen für 802 000 Euro ein sogenanntes Wechselladerfahrzeug und für 40 000 Euro ein Mehrzweckboot angeschafft werden.

Rund 467 000 Euro werden zudem in den kommenden Jahren für den Stadthof investiert. Hier ist der Fuhrpark mittlerweile in die Jahre gekommen, so dass er dringend erneuert werden müsse, macht die Kämmerin deutlich.

Allein für das Jahr 2017 sind im Haushaltsplan Investitionen in Höhe von gut 10,8 Millionen Euro vorgesehen, für 2018 sind es knapp 9,7 Millionen Euro. 5,4 beziehungsweise 3,5 Millionen Euro schlagen dann noch einmal in den Jahren 2019 und 2020 zu Buche.

„Zur Finanzierung der Investitionen besteht aus heutiger Sicht für den mittelfristigen Planungszeitraum ein Kreditbedarf in Höhe von 6,2 Millionen Euro“, führt die Kämmerin weiter aus. Damit würde der Schuldenstand je Einwohner von derzeit 239,77 Euro deutlich steigen. Im Jahr 2019 hätte er mit 506,02 Euro seinen Höchststand erreicht. Allerdings würde Haldensleben damit noch immer weit unter der durchschnittlichen Pro-Kopf-Verschuldung in ganz Sachsen-Anhalt liegen – die hat sich im Jahr 2015 auf stolze 1403 Euro belaufen.