Haushalt 2018 Sparen bleibt das oberste Gebot
Trotz einer positiven Haushaltsentwicklung im kommenden Jahr, bleibt die Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen im Sparzwangmodus.
Weferlingen l Mit einem deutlichen Überschuss von 5,6 Millionen Euro schließt der Haushaltsplan 2018 nach der gegenwärtigen Planung der Verwaltung der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen ab. Die Erträge fallen mit rund 25,8 Millionen Euro deutlich höher aus als die Aufwendungen mit 20,3 Millionen Euro. Allerdings reicht dieses positive Ergebnis nicht aus, um die Höhe des erwarteten Defizits aus dem Haushaltsjahr 2017 zu decken, so dass ein Ausgleich zwischen den Jahren nicht erzielt werden kann.
Die in diesem Jahr fertiggestellte und zur Prüfung beim Rechnungsprüfungsamt eingereichte Eröffnungsbilanz zu doppischen Haushaltsführung zum 1. Januar 2013 bescheinigt der Stadt ein Eigenkapital in Höhe von 44,3 Millionen Euro.
Trotz einer Finanzmittelverringerung um fast zehn Millionen Euro in diesem Haushaltsjahr bleibt die Stadt nach den ausgearbeiten Entwürfen zahlungsfähig, da die geplanten Ausgaben die Einnahmen mit rund sechs Millionen Euro deutlich unterschreiten.
Trotz einer jährlich bis 2021 prognostizierten Zahlungsfähigkeit und einer positiven Entwicklung des Finanzmittelbestandes der Stadt sollen die Haushaltskonsolidierung fortgesetzt und alle darin festgeschriebenen Sparmöglichkeiten ausgeschöpft werden.
Die vor rund einem Jahr erfolgte Gewerbeabmeldung lässt die Gewerbesteuereinnahmen der Stadt jährlich um 1,3 Millionen Euro sinken. Daraus resultierende weitere Erstattungsforderungen belasten den Haushalt in diesem Jahr mit einem hohen Defizit.
Aus diesem Grund erhöhen sich in den Jahren 2018 und 2019 allerdings die Schlüsselzuweisungen des Landes Sachsen-Anhalt (2017: 1,1 Millionen Euro, 2018: 5,8 Millionen Euro) an die Einheitsgemeinde, so dass davon auszugehen ist, dass das Defizit bereits in den kommenden zwei Jahren ausgeglichen werden kann.
Zu den Konsolidierungsmaßnahmen gehören der Verkauf entbehrlicher kommunaler Objekte, eine Erhöhung der Elternbeiträge für die Nutzung von Kindertageseinrichtungen, die Nutzung nur noch eines kommunalen Bürgerhauses pro Ortschaft, eine Anpassung von Versicherungsbeiträgen, die Einführung eines elektronischen Sitzungsdienstes, eine Anpassung der Pachten, die Einführung einer Zweitwohnungssteuer sowie die konsequente Einhaltung der Benutzungs- und Entgeltordnung für kommunale Räumlichkeiten.
Die Kämmerei geht davon aus, dass bei Einhaltung aller Maßnahmen und Sparsamkeitsgrundsätze ein Ausgleich des Haushaltes ab dem Jahr 2022 gegeben sein wird. Bis dahin wird konsolidiert.
Die Steuerhebesätze wurden für 2017 erhöht und liegen nun für die Grundsteuern A und B bei 375 Prozent. Die Gewerbesteuer hat einen Hebesatz von 350 Prozent. Bei der Hundesteuer gelten seit dem Jahr 2015 die Sätze: 50 Euro für den ersten, 60 Euro für den zweiten und 70 Euro für den dritten Hund.
Kaum hatte der Stadtrat am Dienstagabend dem Haushalt 2018 bei zwei Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen mehrheitlich seine Zustimmung erteilt, waren bereits die Planungen für das Jahr 2019 angelaufen.
Im Rahmen der jüngsten Runde mit den Ortsbürgermeistern der Einheitsgemeinde wurden alle Orte aufgefordert, ihre Mittelanmeldungen spätestens bis März bei der Verwaltung einzureichen. Kämmerin Regina Sobeck sagte, es sei Ziel, bereits im Oktober kommenden Jahres den 2019er Haushalt zu verabschieden, um Vorlauf für das Genehmigen des Planes zu haben. Die Planung beginne also bereits im Januar, kündigte die Verwaltungsmitarbeiterin in der Sitzung des Stadtrates an.
Bürgermeister Hans-Werner Kraul dankte in der großen Ratsrunde im Weferlinger Feuerwehrhaus allen, die an der Erarbeitung des Haushaltes und der Fortschreibung des Konsolidierungskonzeptes „akribisch und fleißig“ mitgearbeitet hatten.
