Tauziehen um die Kreisumlage geht weiter

Haldensleben l Die Kreistagsmitglieder kämpfen weiter gegen eine Erhöhung der Kreisumlage. In einem ersten Haushaltsentwurf der Verwaltung wurde zur Deckung des Finanzbedarfes vom Landkreis noch eine Kreisumlage von 41,3 Prozent vorgeschlagen, was einer Erhöhung um 1,2 Prozentpunkte im Vergleich zum Haushalt 2018 entsprochen hätte. Nach umfangreichen schriftlichen und persönlichen Stellungnahmen der Gemeinden wurde an einigen Stellschrauben gedreht und die Kreisumlage im aktuellen Entwurf auf 41,0 Prozent festgelegt. Für die meisten Mandatsträger im Kreistag ist das aber immer noch zu viel. Bereits in den Ausschüssen hat der Entwurf keine breite Zustimmung gefunden. Zuletzt wurde die Verwaltung vom Kreisausschuss damit beauftragt, Möglichkeiten aufzuzeigen, die Umlage bei den bisherigen 40,1 Prozent zu belassen.

Innerhalb einer Woche hat die Verwaltung ihre Hausaufgaben erledigt. Im Kreistag am Mittwochabend präsentierte der zuständige Fachbereichsleiter Marcus Waselewski weitere Einsparpotentiale. So könne man bei den freiwilligen Aufgaben den Betrag für die internationale Zusammenarbeit mit der russischen Stadt Omsk um 25.000 Euro reduzieren. Der geplante Ausbau der Ausgabeküche am Gymnasium Oschersleben, die Erneuerung der Sprechanlage im Verwaltungsgebäude Kronesruhe und der Sonnenschutz für das Internat in der Haldensleber Zollstraße könnten auf das kommende Jahr geschoben werden. Alles zusammen würde man so weitere 168.000 Euro nicht ausgeben, was eine Reduzierung der Kreisumlage um 0,1 Prozentpunkte, also auf 40,9 Prozent, ergeben würde.

Aber der Fachbereichsleiter hatte noch ein Ass im Ärmel. Sein Vorschlag: gegen die Neuregelung des Unterhaltsvorschussgesetzes (UVG) des Landes zu klagen. Dieses 2017 beschlossene Gesetz beinhaltet, dass die Landkreise für die Unterhaltsvorschüsse von Alleinerziehenden aufkommen müssen und nicht mehr das Land. Mehrere Landkreise klagen deswegen bereits. „Dadurch wäre eine Ertragserhöhung um 954.600 Euro möglich“, erklärte Waselewski. Dies würde weitere 0,6 Prozentpunkte und somit eine Kreisumlage von 40,3 Prozent bedeuten. Allerdings sei das nicht ganz risikofrei, so Waselewski. Sollte man die Klage nicht gewinnen, sei ein entsprechender Nachtragshaushalt zu beschließen, da dann diese rund 955.000 Euro fehlen würden.

Doch das war den Kreistagsmitgliedern noch nicht genug. „Sie haben den Auftrag, die Umlage auf 40,1 Prozent zu senken, nicht erfüllt. Wir müssen noch mehr erreichen“, zeigte sich Franz-Ulrich Keindorff (FDP) noch nicht zufrieden. Auch Thomas Schmette (CDU) forderte „vollständige Hausaufgaben“.

Die Fraktionsvorsitzende der Linken Gudrun Tiedge, bemängelte, dass die Finanzprobleme immer an den letzten in der Kette – in diesem Fall die Gemeinden – weitergereicht würden. „Eigentlich wäre es mal an der Zeit, dem Land gegenüber zivilen Ungehorsam zu zeigen“, so Tiedge. Immerhin hätten 50 Prozent der Gemeinden in der Börde keinen ausgeglichenen Haushalt. Das geltende Konnexitätsprinzip – wie Tiedge es simpel erklärte: „Wer bestellt, muss auch bezahlen“ – sei in Hinblick auf wachsende Aufgaben, die vom Land an den Kreis übertragen worden wären, nicht gegeben. „So lange wir das immer wieder mitmachen, machen wir es Land uns Bund zu einfach“, so die Linken-Fraktionsvorsitzende. Die neuerlichen Reduzierung würde es ihrer Partei allerdings etwas leichter machen, dem Haushalt „unter Bauchschmerzen“ zuzustimmen. Schließlich müsse man ja handlungsfähig bleiben.

„Bauchschmerzen“ bestätigte auch Wolfgang Zahn (SPD). Dennoch sei er freudig überrascht, dass die Vorschläge der Verwaltung „ein bisschen Druck rausgenommen“ hätten.

Dieter Schwarz (FUWG) betonte: „Fast alle Gemeinden befinden sich in der Konsolidierung. Weitere Erhöhungen der Kreisumlage sind mit den Realitäten vor Ort nicht vereinbar.“ Bei der Gründung der Verbandsgemeinde Flechtingen hätte sein Ort noch 70 Prozent Umlage an Kreis und Verbandsgemeinde zahlen müssen, inzwischen wären es mehr als 90 Prozent. Wenn es um die Erfüllung freiwilliger Aufgaben gehe, müssten Gemeinderäte und Bürgermeister ja inzwischen bei Unternehmen hausieren gehen, um die Dinge im Ort zu regulieren. „Unser Landkreis ist wirtschaftlich stark, aber in den Kommunen kommt nichts davon an“, bemängelte Schwarz. Die Kreisumlage nicht zu erhöhen, wäre ein starkes Zeichen an die Kommunen.

Matthias Schwenke (CDU) kam schließlich die Idee, bei allen freiwilligen Aufgaben pauschal sechs Prozent zu streichen. Auch so würde man auf die geforderten 40,1 Prozent kommen.

Nach anhaltender Diskussion stand zur Debatte, den Haushaltsbeschluss auf eine spätere Kreistagssitzung zu verschieben, um eine erneute Prüfung vornehmen zu können. Landrat Martin Stichnoth (CDU) machte allen Kreistagsmitgliedern noch einmal klar, was es bedeuten würde, wenn man zum 1. Januar keinen genehmigten Haushalt habe. „Wir müssten mit einem vorläufigen Haushalt arbeiten. Wir könnten kein Geld ausgeben. Wir haben für unsere Schulen 10 Millionen Euro Fördermittel zugesagt bekommen. Die könnten wir vorerst nicht abrufen“, so der Landrat.

In einer kurzen Sitzungspause verabredeten sich schließlich die Fraktionsvorsitzenden, einen gemeinsamen Antrag zu stellen: Die Abstimmung über den Haushalt soll in einer außerordentlichen Kreistagssitzung am 12. Dezember erfolgen. Bis dahin sind alle Fraktionen aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie man die weiteren 0,2 Prozentpunkte erreichen wolle. Dem Antrag wurde mit deutlicher Mehrheit zugestimmt.