Haldensleben ist wieder voll handlungsfähig

Haldensleben l Der städtische Haushalt für das Jahr 2021 ist von der Kommunalaufsicht genehmigt worden. Damit ist die Stadt ab sofort handlungsfähig. Aufgrund der besonderen Pandemie-Lage hat das Land die Kommunen von der Verpflichtung befreit, den Haushalt erst sieben Tage lang öffentlich auszulegen, bevor er in Kraft treten kann. „So können wir sofort arbeiten“, meint Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin und Kämmerin Sabine Wendler. „Ich freue mich sehr, dass wir die Genehmigung bekommen haben“, betont sie.

Die bis zum 31. Dezember 2020 geltende Haushaltssperre ist damit aufgehoben. Sie war im Mai des vergangenen Jahres verhängt worden, weil wegen der Corona-Pandemie erhebliche Einbußen befürchtet wurden.

Allerdings weist der gut 43,7 Millionen Euro große Etat für dieses Jahr ein Defizit von fast zwei Millionen Euro aus. Das Minus wird jedoch über eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen. Inwieweit die aktuelle Pandemie-Lage wieder Auswirkungen auf den aktuellen Haushalt haben wird, lässt sich derzeit noch nicht abschätzen.

Bereits während der Haushaltsplanung hatte es ein Diskussionspapier von Seiten der Verwaltung gegeben, um mögliche Mehreinnahmen zu generieren beziehungsweise Ausgaben zu minimieren. Eine dabei vorgeschlagene Erhöhung von Grund- und Gewerbesteuer hatte aber keine Mehrheit bei den Stadträten gefunden. Die Hebesätze bleiben unverändert, womit Haldensleben auch weiterhin deutlich unter dem Landesdurchschnitt liegt.