Kaum noch Spielraum für Flechtlingen

Flechtingen l Er steht nicht gerade auf stabilen Füßen, der Haushalt der Verbandsgemeinde Flechtingen (VG), vorläufig noch im Entwurf vorliegend. Doch es gibt auch kein Patentrezept, die jährlich steigenden Ausgaben zu kompensieren. Das war den Mitgliedern des Hauptausschusses und des Sozialausschusses am Dienstagabend klar.

Ausschussvorsitzender und Verbandsgemeindebürgermeister Mathias Weiß erläuterte die Fleißarbeit, die die Verwaltung nach der ersten Lesung im Dezember geleistet hatte, um alle Vorschläge aus den Gremien einzuarbeiten und Beispielrechnungen für möglichst höhere Einnahmen vorzulegen.

So hatte die Verwaltung eine Erhöhung der Kostenbeiträge für die Betreuung in Kindertagesstätten (Kita) als Diskussionsgrundlage errechnet. Ein Knackpunkt der steigenden finanziellen Belastungen betrifft nämlich den Tarifvertrag für die Erzieher. Der Vertrag allein belastet die VG-Ausgaben um zusätzliche 500 000 Euro, Geld, das auf Länderebene beschlossen, aber durch die Kommunen nicht ohne Weiteres hereingeholt werden kann.

Herausgenommen aus dem VG-Haushalt wurde die geplante Anschaffung eines Tanklöschfahrzeuges für die Freiwillige Feuerwehr Ivenrode und die Anschaffung von Mobiliar für Schulen und Kindertagesstätten. Letztgenanntes kann durch Umsetzungen innerhalb der VG beschafft werden, sagte Mathias Weiß.

Mit dem jetzt vorliegenden Haushaltsentwurf kann die Verwaltung auf eine VG-Umlage von 52,42 Prozent verweisen, das entspricht einer leichten Verringerung gegenüber den ursprünglich errechneten 53,52 Prozent.

Der Verbandsgemeindebürgermeister appellierte an alle Ausschussmitglieder, sich aktiv in die Diskussion um die Grundfesten der Verbandsgemeinde einzubringen. Die Verbandsgemeindevereinbarung von 2010 hat ihre Halbzeit überschritten, jetzt gelte es, sich neu zu positionieren, wenn die Kosten nicht noch weiter in den Himmel schießen sollen. Ohne inhaltlich konkreter zu werden, sprach er von eingefahrenen Gleisen, die es zu verlassen gelte.

„Wir wollen keine Einheitsgemeinde sein, aber hier müssen wir wie eine denken, wir sind eine Einheit“, meinte der Verbandsgemeindebürgermeister.

Frank Alvermann kritisierte das Land. „Das Land feiert seine schwarze Null, und wir werden allein gelassen“, sagte der Eimersleber und verwies auf den Tarifabschluss für die Kita-Erzieher.

Dass die Ausschussmitglieder und Verbandsgemeinderäte im Zusammenhang mit der VG auch eine Verantwortung für ihre Gemeinden nicht aus den Augen verlieren dürfen, gab Volkmar Schliephake zu bedenken. Er brachte die Frage der drei Verwaltungsstandorte Calvörde, Erxleben und Flechtingen hinsichtlich der Kosten auf einen Nenner. „Es gibt aktuell an keinem Ort eine Räumlichkeit, die eine vollständige Verwaltung vorhalten könnte“, so der Calvörder Bürgermeister.

Auf die Frage aus dem Gremium, dass man gerüchteweise von einer solchen zentralen Möglichkeit gehört hätte, verwies Mathias Weiß mit einer Antwort in den nicht öffentlichen Sitzungsteil.

Für Matthias Horsika gehört zu den neuen Weichenstellungen mehr Kontinuität in der Haushaltsdiskussion. Jedes Jahr von neuem werde angesprochen, dass es zu spät sei, über Einsparmöglichkeiten im Haushalt zu diskutieren, wenn der Haushalt für das nächste Jahr aufgestellt werden muss.

Der Altenhäuser hatte ausgerechnet, dass mit rund 2,5 Millionen Euro fast 40 Prozent der VG-Ausgaben die Kindertagesstätten betreffen. Man dürfe die Haushaltsdiskussion nicht jedes Jahr von neuem schleifen lassen und warten, bis die Aufstellung des Zahlenwerkes akut wird. Der Haushalt müsse die Ausschüsse und den Verbandsgemeinderat das ganze Jahr über begleiten. „Die Kita-Kosten müssen wir genauso betrachten wie alles andere“, meinte Hubertus Nitzschke. Die steigenden Belastungen betreffen nahezu jeden Bereich.

Der Flechtinger Dieter Schwarz sieht die Unterstützung der finanzstärkeren Kommunen für die finanzschwächeren bereits überstrapaziert. Aber immer weniger Gemeinden trügen eine höhere finanzielle Last. „Wir nehmen 100 Euro ein und müssen 102 Euro für die beiden Umlagen (Landkreis und Verbandsgemeinde, d. Red.) bezahlen“, meinte er. Das passe doch nicht.

Den Haushalt dank einer Kreditaufnahme zu deckeln, das hält Matthias Horsika nicht für den richtigen Weg.

Der Spielraum für weitere Einsparungen sei in diesem Etat nur noch sehr gering, so Sven Fahrenfeld. Seinem Vorschlag, darum den Haushaltsplanentwurf in der vorliegenden Form in den Verbandsgemeinderat einzubringen, stimmten die Mitglieder beider Ausschüsse einhellig zu.