Kreisumlage sorgt für Debatte

Haldensleben l Es fehlt vorne und hinten an Geld. Das geht dem Landkreis genauso wie den Kommunen. Der Kreishaushalt für das kommende Jahr sieht eine Erhöhung der Kreisumlage um 0,9 Prozentpunkte auf 41,0 Prozent vor. Das heißt, alle Gemeinden müssen dem Landkreis mehr Geld zur Verfügung stellen. In absoluten Zahlen bedeuten das zusätzliche Einnahmen für den Landkreis in Höhe von 8, 1 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr. Geld, das in erster Linie für Personalkosten, Sozialleistungen und zusätzliche Aufgaben, die von Land und Bund übertragen wurden, eingesetzt werden muss.

Nachdem der Entwurf im Wirtschaftsausschuss sowie im Kulturausschuss keine Mehrheiten gefunden hatte, hat der Kreisauschuss am Mittwochabend den Haushaltsplan zur Abstimmung in den Kreistag weitergeleitet.

Zu Beginn der Debatte erläuterte der zuständige Fachbereichsleiter Marcus Waselewski noch einmal im Detail, an welchen Stellschrauben bereits gedreht wurde, um die Belastung für die Kommunen so gering wie möglich zu halten. So hatte in einem ersten Entwurf der Finanzbedarf des Landkreises eine Erhöhung der Kreisumlage auf 41,3 Prozent vorgesehen. Zu diesem ersten Entwurf wurden alle Gemeinden befragt und in die Beratung mit einbezogen. Natürlich war der allgemeine Tenor, dass eine derartige Erhöhung der Umlage nicht zu stemmen sei.

Also machte sich die Verwaltung ans Werk. Durch eine Reduzierung bei geplanten Bau- und Unterhaltungsmaßnahmen – ursprünglich waren für 2019 Investitionen von knapp 3,1 Millionen Euro angemeldet, jetzt wurden sie auf 1,78 Millionen reduziert – konnten 1,3 Millionen Euro eingespart werden. Im Endeffekt wurde sich nur noch auf sicherheitsrelevante Baumaßnahmen beschränkt. Alle weiteren Vorhaben wurden auf das nächste Jahr verschoben. So wird der Investitionsstau immer größer.

Laut Stellenplan wird die Kreisverwaltung, in der momentan 820 Mitarbeiter beschäftigt sind, bis Ende des kommenden Jahres 17 Stellen streichen. Bis zum Jahr 2023 soll der Bestand sogar auf 762 reduziert werden. „Ich sehe keine weiteren Einsparpotenziale“, betonte Waselewski.

„Wir haben die Wahl zwischen Pest und Cholera“, brachte es Gudrun Tiedge, Fraktionsvorsitzende der Linken, auf den Punkt. Wenn man dem Entwurf zustimmen würde, könnten das manche Gemeinde kaum stemmen. Würde man dem Entwurf nicht zustimmen, würde es an die freiwilligen Aufgaben gehen. „Es trifft immer uns alle. Das ist eine ganz, ganz schwierige Entscheidung“, so Tiedge. „Wenn wir dem Entwurf nicht zustimmen, müssen wir im Kreistag aber auch ganz konkret sagen, an welchen Stellen wir kürzen wollen. Dafür müssen wir dann geradestehen“, befand Frank Hüttemann (SPD). Jede Tariferhöhung mache den Stellenplan zunichte. „Und so lange es für zusätzliche Aufgaben von Bund und Land keine zusätzlichen Gelder gibt, wird es auch so bleiben“, so Hüttemann.

Einen konkreten Antrag brachte Dieter Schwarz ein. Der Fraktionsvorsitzende der FUWG stellte fest: „Wir sehen doch, dass es noch kleine Stellschrauben gibt. Deswegen sollten wir uns zum Ziel setzen, dass die Kreisumlage bei 40,1 Prozent bleibt. Das wäre eine starke Aussage für die Kommunen.“ Dazu müsste man „nur noch“ 1,5 Millionen Euro Einsparungen im Haushaltsentwurf auftun. Zwar steige die Umlage um 8,1 Millionen Euro, durch die höheren Schlüsselzuweisungen vom Land habe sich aber die Berechnungsgrundlage verändert.

Marcus Waselewski erklärte, bei einer gleichbleibenden Kreisumlage würden sich die Einnahmen dennoch um 6,5 Millionen Euro erhöhen. „Die Höhe in absoluten Zahlen hängt immer von der Höhe der Schlüsselzuweisungen vom Land ab“, so der Fachbereichsleiter. Und diese Schlüsselzuweisungen für die Gemeinden seien nicht weniger, sondern mehr geworden.

Der Antrag von Dieter Schwarz, den Haushaltsentwurf in den Kreistag weiterzuleiten, aber mit der Zielstellung, noch weitere 1,5 Millionen Euro einzusparen, fand im Kreisausschuss große Mehrheit.

Zur entscheidenden Kreistagssitzung am kommenden Mittwoch werde die Verwaltung eine genau aufgeschlüsselte Liste der freiwilligen Aufgaben vorlegen, versprach Marcus Waselewski. Dann könnten die Kreistagsmitglieder sich entscheiden, ob, und wenn ja, wo sie 1,5 Millionen Euro kürzen wollen.