Haldensleben l Äußerst kritisch haben einige Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses des Stadtrats den Entwurf des Haushaltsplans für 2017 unter die Lupe genommen. Doch nicht auf jede ihrer Fragen haben sie eine Antwort bekommen. Deshalb ist die Empfehlung des Ausschusses zu dem Zahlenwerk vertagt worden. Es wird erneut am 8. November behandelt.

Bis dahin könnte es theoretisch noch weitere Veränderungen gegenüber des aktuellen Planentwurfs geben. Wie schnell das gehen kann, machte Kämmerin Sabine Wendler deutlich. Gerade einmal 14 Tage liegen zwischen der ersten Grobvorstellung des Plans und der jüngsten detaillierteren Diskussion darüber im Ausschuss. 14 millionenschwere Tage. Denn am 4. Oktober sprach Sabine Wendler noch von einer Kreisumlage in Höhe von 10,163 Millionen Euro, die Haldensleben 2017 an den Landkreis abzuführen hätte. „Nach den neuesten Zahlen wird sich die Umlage auf rund 11,83 Millionen Euro erhöhen“, teilte die Kämmerin mit. Auch an das Land muss die Stadt mehr abführen als bislang eingeplant. Die Umlage nach dem Finanzausgleichsgesetz ist inzwischen auf knapp 2,8 Millionen Euro gestiegen, rund 450 000 Euro mehr als angenommen.

Angesichts dieser Zahlen und der Tatsache, dass der defizitäre Stadthaushalt nur über eine Millionen-Entnahme von Finanzmitteln aus der Rücklage auszugleichen sei, hatten die Ausschussmitglieder viele Fragen zum vorliegenden Entwurf. Insbesondere der Stellenplan und die damit einhergehende Personalkostenentwicklung standen im Fokus der Diskussion. Mehr als eine Million Euro Mehrausgaben als im Jahr 2016 sieht der Plan für 2017 vor. Einen Großteil der Summe würden die Tariferhöhungen, die zum 1. Februar 2017 in Kraft treten, ausmachen, erklärte Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) dazu. Auch Stufensteigerungen innerhalb der Entgeltgruppe beziehungsweise Anpassungen durch die neue Entgeltordnung lassen die Personalaufwendungen in die Höhe schnellen, argumentierte sie weiter.

Allerdings sieht der Stellenplan auch die Schaffung von sieben neuen Stellen vor, darüber hinaus ist die Freistellung eines Personalratsmitglieds bei voller Bezahlung vorgesehen. Gerade letzteres sorgte für Diskussion. Während Stadträte wie Roswitha Schulz (Die Linke) und Mario Schumacher (CDU) hier lediglich eine „Kann“-Bestimmung sahen, pochte Regina Blenkle auf die Freistellung. „Der Personalrat hat diese Freistellung beantragt, und der Arbeitgeber hat nicht in die Kompetenzen des Personalrats einzugreifen“, sah sie eine „Muss“-Bestimmung. Detaillierte Fragen zur Kostenentwicklung gerade beim Personalrat, wie Reisekosten, Aufwendungen für Bücher und Zeitschriften sowie für Post und Telekommunikation, die um das Doppelte und Dreifache gestiegen sind oder bislang überhaupt nicht im Haushalt auftauchten, blieben dagegen ungeklärt.

„Ich sehe hier einen enormen Personalaufwuchs“, erklärte Bernhard Hieber (SPD), und Klaus Czernitzki (Die Linke) meinte: „Im Hinblick auf die demografische Entwicklung schrumpft auch Haldensleben. Daher stellt sich mir die Frage, ob die Kommune diesen Personalaufwuchs braucht.“ Schon in der vorangegangen Sitzung hatte Steffen Kapischka (CDU) gerade die Schaffung neuer Personalstellen kritisiert – weil die dafür von der Verwaltung vorgebrachten Begründungen für ihn viel zu allgemein gehalten waren.

Noch weniger nachvollziehen konnte Ausschussvorsitzender Schumacher, dass von der Verwaltung mehr als 80 000 Euro für die Anschaffung von Tablets im Haushaltsplan eingestellt wurden, obwohl der Stadtrat es bereits im vergangenen Jahr abgelehnt hatte, das elektronische Ratsinformationssystem Mandatos einzuführen. „Es scheint mir, dass hier Geld auf Verdacht eingestellt wurde, obwohl es dazu einen klaren Stadtratsbeschluss gibt“, monierte er. Es sei einfacher, das Geld im Nachhinein wieder herauszunehmen als es einzustellen, falls sich der Stadtrat doch noch für Mandatos entscheiden sollte, begründete die Bürgermeisterin diese Position. Für Kapischka ist das angesichts des Millionendefizits im Haushalt völlig unverständlich: „Das ist eine klassische Streichposition!“ Er hält das Einsparpotenzial im Etat generell für nicht ausgeschöpft.

Für Regina Blenkle sei es dagegen eine „einseitige Betrachtungsweise der Stadträte“, auf Personal- oder Reisekosten herumzureiten. „Es gibt andere Positionen, wo wir Einsparungen vornehmen können.“ Als Beispiele führte sie die Zuschüsse für das Innovationszentrum, die Jugendherberge, das Mehrgenerationenhaus EHFA und die Kultur-Landschaft Haldensleben-Hundisburg an, die ihrer Meinung nach genauer unter die Lupe genommen werden sollten. „Diese finanziellen Zusicherungen wurden alle vor meiner Amtszeit getroffen. Das EHFA hat eine 160 000 Euro teure Küche, die nicht arbeitet. Mir sind mit meinem Amtsantritt Positionen übergeben worden, die sehr zu meiner Unzufriedenheit waren“, sah sie die Ursachen für die derzeitige Haushaltssituation in der Vergangenheit.