1. Startseite
  2. >
  3. Lokal
  4. >
  5. Nachrichten Haldensleben
  6. >
  7. Stellenplan sorgt weiter für Diskussionen

Haushalt Stellenplan sorgt weiter für Diskussionen

Etliche Änderungswünsche für den Haushalt 2017 der Stadt Haldensleben hat der Finanzausschuss beschlossen. Kritik gab es am Stellenplan.

Von Julia Schneider 16.11.2016, 00:01

Haldensleben l Eine Tabelle mit etlichen Änderungsvorschlägen für den Haushalt 2017 der Stadt Haldensleben hat die CDU-Fraktion bei der jüngsten Sitzung des Wirtschafts- und Finanzausschusses vorgestellt. „Bei der schwierigen Haushaltslage nur auf Rücklagen der vergangenen Haushaltsjahre zurückzugreifen, macht das Streichen vieler Einzelpositionen nötig. Ein Personalkostenaufwuchs von rund einer Million Euro von 2016 zu 2017 ist nicht zu vermitteln“, stieg CDU-Fraktionsvorsitzender Mario Schumacher in die Thematik ein.

Seine Fraktion hatte nicht nur eine Liste mit über 20 Haushaltspositionen zur Diskussion gestellt, sondern hatte vor allem gegen den Stellenplan der Verwaltung für 2017 einiges vorzubringen. Etliche im Haushalt 2017 vorkommenden Personalentscheidungen, so erläuterte Schumacher, seien nicht nachvollziehbar.

So sprach er beispielsweise die Position „Pressesprecher“ an. „Wir hatten einen Pressesprecher in Kombination als Wirtschaftsförderer und es hat funktioniert. Nun wurde dafür eine neue Stelle geschaffen“, erläuterte Mario Schumacher den Vorschlag der CDU, diesen Posten aus dem Haushaltsplan zu streichen. Auch, dass die Stadt eine neue Sachbearbeiterstelle für das Bürgerbüro schaffen möchte, sei für die Mitglieder der CDU-Fraktion nicht nachzuvollziehen.

„Seit November 2015 gibt es ein neues Meldegesetz. Daraus resultiert ein erhöhter Arbeitsaufwand für die Mitarbeiterinnen im Bürgerbüro“, erklärte Dezernentin Andrea Schulz den Sachverhalt. Die Mitarbeiterinnen hätten mehrfach angezeigt, dass sie das Arbeitspensum nicht mehr allein schaffen würden, woraus zunächst eine Schließung des Bürgerbüros an jedem Mittwoch resultierte. Nun müsse aber eine neue Fachkraft eingestellt werden, um den erhöhten bürokratischen Aufwand in den Griff zu bekommen. „Wenn wir bestimmte Vorgaben nicht umsetzen, hat das finanzrechtliche Konsequenzen für die Stadt“, erläuterte Haldenslebens Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) weiter.

Sie konnte den Ansatz der CDU, etliche Positionen im Personalplan streichen zu wollen, nicht nachvollziehen. „Es gibt keinen Personalaufwuchs“, argumentierte sie gegen Mario Schumachers Aussage. Gestiegene Personalkosten seien mit tariflichen Steigerungen und Höherstufungen der Mitarbeiter innerhalb ihrer Entgeltgruppen zu erklären. Dennoch sprachen sich die Mitglieder des Wirtschafts- und Finanzausschusses mehrheitlich für die insgesamt elf von der CDU-Fraktion vorgesehenen Änderungen im Stellenplan aus.

Auch die rund 20 weiteren Änderungsvorschläge für den Haushaltsplan 2017 wurden rege diskutiert. So zeigten sich einige Ausschussmitglieder irritiert von einem angedachten Konzept zur Förderung der regionalen Wirtschaft, für das sich laut Kämmerin Sabine Wendler die eingeplante Förderung von 31 500 Euro noch einmal verändert habe, sodass der Eigenanteil der Stadt vermutlich weit über den vormals geplanten 7900 Euro liegen würde.

Auch den Posten „Fassadenbegrünung des Rathauses“ stufe die CDU-Fraktion als fragwürdig ein. Diese Idee sei, so erläuterte Regina Blenkle, auf einen Vorschlag der „Stadtteildetektive“ zurückzuführen. Die Kinder hatten den Wunsch geäußert, das Gebäude zu verschönern, was rund 5000 Euro kosten würde. Diese Kosten könnten gespart werden, so Schumacher, zumal laut dem CDU-Fraktionsvorsitzenden zu einem früheren Zeitpunkt festgestellt worden sei, dass eine Fassadenbegrünung das Rathaus schädigen würde.

Auch die Bezahlung eines Betriebsarztes hielt Schumacher mit 50 000 Euro für zu hoch angesetzt. Bei diesem Posten sei nach eigenen Erfahrungen eine Kürzung um die Hälfte möglich, sagte er. Die Stadt Haldensleben habe eine Verpflichtung dazu, einen Betriebsarzt vorzuhalten, erläuterte Christoph Krause als Leiter des Sachgebietes Personal- und Verwaltungsservice. So sei besagter Posten eine Sammelposition für einen Betriebsarzt in Einheit mit einem Arbeitsschutz- und Sicherheitsbeauftragten. „Wir hatten dafür eine Ausschreibung“, erläuterte Christoph Krause – die Stadt bediene sich einer externen Fachkraft.

Diskutiert war in der Ausschusssitzung zudem die Position „Mandatos-Tablets“ für 82 000 Euro. Der Stadtrat habe sich per Beschluss bereits gegen diese neue Form der digitalen Ratsarbeit entschieden, hieß es von den Gegnern. Einen erneuten Antrag dafür von „Die Fraktion“ lehnten die Ausschussmitglieder so auch mehrheitlich ab.

Bürgermeisterin Regina Blenkle kritisierte die Änderungsvorschläge der CDU-Fraktion scharf. So solle ihr zufolge die Wirtschaftsförderung und die Arbeit des Bürgerbüros beschnitten werden, der Willen der Stadtteildetektive werde mit der Nicht-Beachtung des Vorschlags zur Fassaden-Begrünung übergangen und nötige Personalstellen würden ignoriert werden. „Wenn der Haushalt mit Ihren Änderungen beschlossen wird“, sagte Regina Blenkle in Richtung von Mario Schumacher, „lege ich dagegen Widerspruch ein.“ Der Haushaltsplan wäre laut Bürgermeisterin gerade mit den besprochenen Personalstellenänderungen nicht rechtskonform. Regina Blenkle monierte zudem, dass permanent defizitäre Bereiche in den Änderungen der Fraktion nicht zum Tragen gekommen waren. Als Beispiel nannte sie die Kultur-Landschaft Haldensleben-Hundisburg mit ihren hohen Personalkosten.

Die von der CDU vorgeschlagene Änderungsliste hat der Wirtschafts- und Finanzausschuss dennoch mehrheitlich als Empfehlung für den Stadtrat beschlossen. Dabei gab es allerdings Einschränkungen. So wollen die Räte beim Thema „Bezuschussung des Essens der städtischen Kindertagesstätten“ zunächst die Position des Kulturausschusses abwarten. Auch über die Zuschüsse für Jugendeinrichtungen diskutierten die Ausschussmitglieder und fanden eine gesonderte Regelung. Darüber wird die Volksstimme in einer der nächsten Ausgaben berichten.