Haushaltssperre Calvörde erstellt Prioritätenliste
In der Gemeinde Calvörde besteht die Haushaltssperre. Dennoch müssen einige Maßnahmen umgesetzt werden.
Calvörde l „Ich musste die Haushaltssperre aussprechen. Laut Konsolidierungskonzept können wir nur noch Leistungen erfüllen, zu dem wir rechtlich verpflichtet sind“, erklärte Calvördes Bürgermeister Volkmar Schliephake (CDU).
„Einige ursprünglich geplante Maßnahmen mussten gestrichen werden“, sagte Marc Pfeiffer, Mitarbeiter der Kämmerei der Verbandsgemeinde Flechtingen. Er erläuterte die Auflagen der Kommunalaufsicht. Ganz oben auf der Prioritätenliste der Maßnahmen, die bis 2022 umgesetzt werden sollen, steht die Erschließung des Pflaumenweges im Wohngebiet Teufelsküche. „Die Bauleitplanung existiert bereits seit 1993 und für die Realisierung ist die Gemeinde verpflichtet, denn die Trinkwasserversorgung des Wohngebietes ist erst teilweise gesichert. Der Bereich zwischen Apfelweg im Süden und Pflaumenweg 5 ist nicht erschlossen“, beschrieb der Bürgermeister. 90 Prozent der Erschließungsbeiträge müssen die Anlieger zahlen. Auf Platz zwei der Liste steht der Wirtschaftswegebau im Zusammenhang mit dem Flurbereinigungsverfahren im Calvörder Drömling. Träger dieser Maßnahmen ist die Teilnehmergemeinschaft mit Zuwendungen über das Amt für Flurneuordnung und Forsten.
„Der Eigenanteil wird komplett durch Grundstücksverkäufe im Zuge der Flurerneuerung refinanziert. Weitere Finanzierungen erfolgen durch bereitgestellte Mittel der Jagdgenossenschaft und der Landwirte“, erklärte Schliephake. Der erste Bauabschnitt betrifft den Wegebau „Weingarten“ und die „Lindenstraße“ in Mannhausen. Als dritte Maßnahme steht die Sponstegbrücke der Ohre bei Berenbrock auf der Liste. Die Erneuerung sei - nach den Ausführungen des Gemeindechefs - zwingend im Zuge der Verkehrssicherungspflicht und zur Nutzung der Wirtschaftswege durch die Landwirte notwendig. Die Erneuerung werde durch eine Teilnehmergemeinschaft finanziert. Die Gemeinde Calvörde wird bei dieser Gemeinschaftsmaßnahme mit einem Eigenanteil von zehn Prozent - das sind etwa 42 000 Euro - beteiligt.
Auf der Liste der Maßnahmen steht viertens der Bau der Nebenanlagen für die Neustadtstraße in Calvörde und fünftens der Bau der Nebenanlagen Velsdorfer Straße in Calvörde. „Die Velsdorfer Straße kann nur als gemeinsame Maßnahme mit dem Landkreis realisiert werden“, betonte Ursula Genz, Leiterin des Bauamtes der Verbandsgemeinde. Aufgelistet ist auch die Ausstattung des Bauhofes, der zuständig für die Erfüllung der Pflichtaufgaben und der Verkehrssicherung ist. Es folgt die Erneuerung des Gehweges der Hauptstraße in Mannhausen und die Nebenanlage der Polschebockstraße in Calvörde. Abschließend ist die Erhaltung des denkmalgeschützten Bahnhofsgebäudes in Calvörde aufgeführt. Die Hoffnung besteht, für dieses Vorhaben Fördermittel vom Leader-Programm „Rund um den Drömling“ zu bekommen.
Hubertus Nitzschke (FUWG) zweifelte an, ob die 250 000 Euro, die der Erhalt des Bahnhofsgebäudes kosten würde, gerechtfertigt sei. Heidelore Gödicke (FDP) entgegnete: „Wir sollten das Gebäude, in dem sich der Hort und der Jugendclub befinden, erhalten. Die Wohnungen könnten mit wenig Aufwand für Asylsuchende hergerichtet werden.“ Schliephake ergänzte: „Solange die Gemeinde Eigentümer ist, haben wir die Pflicht, das Gebäude zu erhalten. Wenn wir einen Käufer finden würden, wäre das natürlich eine gute Lösung.“ Mehrheitlich befürwortete der Rat die Liste.
