Verwaltung nimmt Anträge in Rathäusern entgegen

Oebisfelde/Weferlingen (cbo) l Das Führungszeugnis, jährlich von rund 4,5 Millionen Deutschen beantragt, erhält seit dem 18. Februar ein neues Aussehen, informiert die Verwaltung der Einheitsgemeinde Oebisfelde-Weferlingen.

Das Dokument vom Bundesamt der Justiz wurde hinsichtlich des Datenschutzes und der Fälschungssicherheit überarbeitet und verbessert. Das neue Führungszeugnis wird übersichtlicher gestaltet und mehrsprachig verfasst.

So stehen die Daten zur Person jetzt bei jedem Führungszeugnis einheitlich oben rechts auf der Seite, unabhängig davon, ob Eintragungen vorhanden sind oder nicht. Die auffälligste Neuerung betrifft das weiße Adressfeld. Es wurde deutlich vergrößert Die Bezeichnungen der Personendaten werden künftig in deutscher, englischer und französischer Sprache aufgeführt. Enthält das Führungszeugnis keine Eintragung wird dieser Vermerk ebenfalls in den drei Sprachen zu sehen sein. Neben dem Führungszeugnis wurden auch alle übrigen Auskünfte aus dem Bundeszentralregister sowie die Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in gleicher Weise angepasst.

Beantragt werden kann das Dokument sowohl online beim Bundesamt der Justiz oder persönlich bei der örtlichen Gemeinde.

Eickendorf l Die Änderung der Hundesteuersatzung der Stadt Oebisfelde-Weferlingen lag am Donnerstagabend auf dem Tisch des Ortschaftsrates in Eickendorf. Stadtratsmitglied Jürgen Böttcher (CDU) hatte im vergangenen Jahr den Antrag gestellt, die Jagdhundesteuer um 50 Prozent zu ermäßigen. „Im gleichen Zuge wird darüber nachgedacht, die Steuern für die anderen Hunde um 10 Prozent zu erhöhen“, erklärte Eickendorfs Ortsbürgermeister Udo Cherubim (parteilos) und las die jetzigen und die geplanten höheren Steuern zum Vergleich vor.

Hintergrund der Erhöhung ist, dass aufgrund des bestehenden Haushaltskonsolidierungszwangs stets ein entsprechender finanzieller Ausgleich vorhanden sein muss, wenn in einer Haushaltsstelle Mindereinnahmen eingeplant werden. Allein nur mit der Absenkung des Beitrages für geprüfte Gebrauchshunde hätte die Änderung der Hundesteuersatzung eben eine Mindereinnahme zur Folge.

Jagdhunde nicht anders behandeln

Bodo Schwab (parteilos), Mitglied des Eickendorfer Ortschaftsrates, sagte: „Ein Hund ist ein Hund. Da müsste der Besitzer genauso bezahlen, auch wenn er seinen Vierbeiner für die Jagd nutzt. Derjenige, der einen Hund für die Jagd hat, verdient ja auch mit dem Tier bei der Jagd Geld. Und dann möchte er noch eine Vergünstigung kriegen. Andere sollen darunter leiden und noch mehr als zuvor bezahlen. Das passt nicht zusammen.“

Marlis Krull, Bewohnerin von Eickendorf, gab zu bedenken: „Alle Leute, die ihren Hund angemeldet haben, zahlen Steuern. Aber man müsste mal im Dorf oder auch in der Stadt durchgehen und gucken, ob alle ihren Hund angemeldet haben.“ Der Meinung ihrer Vorrednerin schloss sich Elisabeth Wecke, Bewohnerin von Eickendorf, an: „Sie sollen von Haus zu Haus gehen und schauen, wer einen Hund hat. Dann kommt die Stadt auch zu ihrem Geld.“

Erhöhung der Hundesteuer

Laut Beschlussvorlage sind 77.780 Euro die Erträge der Hundesteuer für das Planjahr 2019. Aufgrund der 10 Prozent Anpassung kommen 7.778 Euro mehr in die Kasse.

„Basierend auf einer Schätzung zu vorhandenen Jagdhunden ergibt sich bei der Ermäßigung von 50 Prozent eine Mindereinnahme von etwa 924 Euro. Diese Zahlen basieren auf einer Schätzung. Da weiß man ja gar nicht genau, wie viele Jagdhunde es in der Einheitsgemeinde gibt. Das hätte man korrekter darstellen können“, kritisierte Cherubim. Frank Kaiser (parteilos), Mitglied des Eickendorfer Ortschaftsrates, ergänzte: „Es müsste doch genau aufgelistet sein, wer einen Jagdhund hat.“

Hund ist Hund

Stadtwehrleiter Frank Hartwig, der an diesem Abend ebenfalls an der Sitzung teilnahm, konnte begründen, warum die Verwaltung es noch nicht wissen kann. „Nach der Beschlussfassung müssten ja im Prinzip die Jagd- und Gebrauchshundebesitzer erst kommen und die Begünstigung beantragen. Dann hat man nach einem Jahr erst den Überblick, wie viele es sind“, erklärte Hartwig.

Nach der Diskussion fasste der Ortsbürgermeister zusammen: „Wir sind also gegen die Erhöhung der Steuern und gegen die Ausgliederung der Jagdhunde. Hund ist Hund – alle Besitzer sollten gleich behandelt und in gleicher Höhe zur Kasse gebeten werden.“