Haldensleben l Der Antrag der Fraktion „Die Fraktion“, den Anja Reinke im Wirtschafts- und Finanzausschuss vorgelegt hat, sorgte für einige Verwirrung. Er ist mit „Prüfauftrag“ überschrieben, doch dahinter verbergen sich Beschlussvorschläge, die weit über ein reines Prüfansinnen hinausgehen. Nach denen wird die Stadtverwaltung beauftragt:

Antrag der "Fraktion"

1. Die Wiedereinrichtung der Kita im Ortsteil Hundisburg zu planen und vorzubereiten;

2. Die Möglichkeit für die Wiedereinrichtung einer staatlichen Grundschule im Ortsteil Althaldensleben zu prüfen (Zitat Reinke „zu planen“ – Anm.d.Red.) und vorzubereiten;

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Papier umfasst weitere Aspekte

3. Eine Satzung zu erarbeiten, die eine möglichst gleichmäßige Verteilung der Grundschüler der Stadt, die nicht Deutsch als Muttersprache haben, auf alle staatlichen und privaten Grundschulen der Stadt Haldensleben zu gewährleisten;

4. Die Erhaltung des Hortes im Ortsteil Süplingen zu gewährleisten.

„Als Prüfauftrag kann ich das sofort unterschreiben – ergebnisoffen. Und als Auftrag, die Umsetzung aller vier Punkte zu prüfen, sollten wir das auch annehmen“, erklärt Roswitha Schulz (Die Linke). Alles andere dagegen würde zu weit führen, meint sie.

Stiller Protest vor dem Rathaus

Bernhard Hieber (SPD) nimmt die Beschlussvorschläge Punkt für Punkt auseinander: „Zu 1. brauchen wir konkrete Zahlen der Verwaltung, ob der Bedarf gegeben ist. Das ist bei Punkt 2 genauso“, sagt er. Punkt 3 hält er für nicht durchdacht: „Gerade auf die Kinder, die sich noch nicht so gut auf Deutsch verständigen können, kommen weitere Wege zu.“ Er bezieht sich dabei auch auf die Begründung, welche „Die Fraktion“ für Punkt 3 gegeben hat. Danach siedeln sich „neue Einwohner von Haldensleben mit nichtdeutschem Hintergrund mit Vorliebe im Wohngebiet Süplinger Berg an.“

Den Erhalt des Hortes in Süplingen hält er grundsätzlich für positiv, um den ländlichen Raum zu stärken. Doch auch hier sollte zunächst eine Prüfung erfolgen, ob ein Erhalt überhaupt möglich sei. Jedoch warnt er davor, mit diesem Thema Wahlkampf zu betreiben. „Hier wird mit den Befindlichkeiten der Bürger gespielt“, so Hieber.

Zumal sich eben jene Bürger vor der Ausschusssitzung auf dem Haldensleber Marktplatz zu einer stillen Protestkundgebung zusammengefunden hatten. Gut 50 Süplinger haben mit Transparenten und Schildern für den Erhalt des Horts im Ortsteil demonstriert.

Bürger sind für den Erhalt

Eine Einrichtung vor Ort würde das Sozialverhalten fördern, die Kinder auf den Ort und seine Traditionen prägen, das kulturelle Leben in Süplingen stärken und abwechslungsreiche Aktivitäten in der Natur bieten, argumentieren Stephanie Knels, Doreen Jantos und Nancy Fahldieck stellvertretend für die Demonstranten. Während in Süplingen Räume vorhanden seien, müsse der Hort der Boyeschule, wo die Süplinger Grundschüler lernen, erst erweitert werden. „Eine individuelle Betreuung und Entwicklungsförderung ist bei dieser Massenverwahrung nicht gegeben“, ist Doreen Jantos überzeugt.

Stadtrat Dirk Hebecker (Bürgerfraktion) betont, dass hier nicht mit Befindlichkeiten gespielt werde, sondern dass es vielmehr um ernsthafte Probleme gehe. „Die Stadt hat damals die Zusage gegeben, dass der Hort bestehen bleibt, bis der Neubau der Kita fertig ist. Nun aber habe ich vom Elternkuratorium gehört, dass aus Platzgründen das Hortgebäude zu Baubeginn abgerissen werden soll“, bringt er einen neuen Aspekt ein.

Hort muss für Baufreiheit weichen

Den bestätigt auch Sozialamtsleiterin Doreen Scherff: „Es gibt die bauliche Notwendigkeit für den Abriss, um Baufreiheit zu schaffen.“ Laut Plan soll dies im April 2019 geschehen. Ab dann müssten die Süplinger Kinder auch den Hort in der Boyeschule besuchen.

Doreen Scherff unterstreicht zudem einmal mehr, dass im jetzigen Süplinger Hortgebäude künftig keine Betreuung mehr möglich sei. Allerdings, so räumt sie ein, lasse sich durchaus prüfen, ob das jetzige Kita-Gebäude für den Hort geeignet und mit welchem finanziellen Aufwand eine mögliche Herrichtung des Gebäudes verbunden wäre.

Den Prüfwillen für den Antrag von „Die Fraktion“ haben alle Ausschussmitglieder betont. Die Prüfung aller vier Punkte auf ihre Machbarkeit haben sie auch dem Stadtrat als Beschlussvorlage empfohlen, der darüber auf seiner Sitzung am 22. November entscheiden soll. „Die Beschlussvorschläge des Antrags sind jedoch nicht Inhalt unserer Empfehlung“, betont Ausschussvorsitzender Mario Schumacher (CDU).