Elternbeiträge bleiben vorerst stabil

Flechtingen l „Wollen, können oder müssen wir die Elternbeiträge erhöhen oder nicht“, diese Frage stellte Flechtingens Verbandsgemeindebürgermeister Mathias Weiß (parteilos) am Dienstagabend bei der Zusammenkunft des Sozialausschusses im Flechtinger Kurhaus. Wegen der angespannten finanziellen Situation der Verbandsgemeinde sollte auf Wunsch einiger Mitglieder des Verbandsgemeinderates das Thema nun noch einmal am Tisch des Gremiums diskutiert werden. „Sollten wir die Eltern beteiligen oder lassen wir es bei dem gegenwärtigen Stand?“, fragte Weiß in die Runde. Im Moment trage die Verbandsgemeinde - nach den Ausführungen des Bürgermeisters – 63 Prozent der kalkulierten Gesamtkosten eines Kita-Platzes, gesetzlich verpflichtet sei die Kommune zu 50 Prozent. „Wir müssen - auch wenn es schwer fällt – die Eltern stärker an den Kosten beteiligen. Es trifft uns als Eltern teilweise ja selbst, aber die Qualität der Betreuung soll erhalten bleiben“, erklärte Andreas Köhn.

Anderer Meinung war da Matthias Horsika (FUWG). „Wir sollten erst einmal den Ball flach halten. Wir haben gerade erst über den Haushalt beraten und wissen, dass das Land uns mit rund 2,5 Millionen Euro allein mit den Erziehungskosten in den Kindereinrichtungen dastehen lässt. Aber wir haben immer noch Koalitionsverhandlungen. Vielleicht passiert ja noch was, schließlich hat sich unsere Landespolitik die Problematik ans Herz gelegt“, sagte Horsika und verwies auf die jüngsten Wahlversprechen der Politiker. Er schlug vor, noch ein halbes Jahr abzuwarten. Der gleichen Meinung war auch Volker F. Weidemann (SPD). „Der Haushalt steht erst mal. Und ich hoffe auch, dass die Zuschüsse mehr werden. Die Eltern sollten den monatlichen Beitrag so etwa mit dem Kindergeld deckeln können. Es kommt ja auch noch die Ganztagsverpflegung dazu“, so Weidemann.

Sven Fahrenfeld (FUWG) plädierte dafür, von einer Erhöhung abzusehen: „Es ist eine gewisse Sicherheit für die Eltern, wenn wir in Sachen Kita-Beiträge eine Beständigkeit haben.“

Seit dem 1. Januar 2011 sind die Kosten für die Eltern stabil, bestätigte Hauptamtsleiterin Kerstin Peters. Für Kinder bis zum Schuleintritt werden seitdem bei einer fünfstündigen täglichen Betreuungszeit 140 Euro pro Monat fällig. Bis acht Stunden täglich fallen 175 Euro, bis neun Stunden täglich 195 Euro und bis zehn Stunden täglich 200 Euro je Monat an. „Seit dem 1. Januar 2016 beinhaltet die Satzung zusätzlich das Angebot und den Betrag für eine tägliche Betreuung für vier Stunden für 120 Euro, sechs Stunden für 150 Euro und sieben Stunden für 160 Euro“, erklärte Kerstin Peters.

Weiß berichtete von einem Treffen der hauptamtlichen Verwaltungsbeamten der Arbeitsgruppe „Kommunalfinanzen 2022“. Die Zusammenkunft fand am vergangenen Freitag in der Stadt Schönebeck (Elbe) statt. Die teilnehmenden Kommunen haben sich auf das sogenannte „Schönebecker Papier“ verständigt, mit dem die derzeitigen schwerwiegenden Probleme der Kommunen, insbesondere der Kommunalfinanzen, umrissen werden. „Wir fordern mit dem Positionspapier die Landesregierung auf, wo jetzt die Koalitionsverhandlungen laufen, für auskömmliche finanzielle Versorgung der Kommunen durch deutliche Erhöhung der Landeszuschüsse zu sorgen. Da spielt also das Kinderförderungsgesetz eine große und wichtige Rolle“, erklärte der Verbandsgemeindebürgermeister. Die Hoffnung, dass die Landesregierung sich für die Kommunen einsetzt, wäre groß und im Besonderen mit diesem Papier verbunden.

Einig waren sich die Mitglieder des Ausschusses, eine Entscheidung über eine Erhöhung der Elternbeträge ein halbes Jahr zu vertagen und abzuwarten, was sich in der Landespolitik tut.