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Kommunalpolitik Debatte über gemeindeeigene Wohnungen

Im Rahmen der Haushaltskonsolidierung überlegt die Verbandsgemeinde Flechtingen, was mit kommunalen Wohnungen geschen soll.

Von Anett Roisch 01.12.2017, 10:00

Flechtingen l „Wir haben die Kosten für eine mögliche Ausgliederung der Verwaltung der gemeindeeigenen Wohnungen durchgerechnet. Dafür hatten wir uns Angebote von externen Dienstleister eingeholt und die Kosten – bezüglich der Mitarbeiterinfrastruktur unserer Verwaltung – verglichen. Wir sind zum Ergebnis gekommen, dass die interne Hausverwaltung der Verbandsgemeinde Flechtingen, die etwa 100.000 Euro im Jahr kostet, deutlich günstiger ist als das günstige Angebot des Wettbewerbs mit 120.000 Euro“, erklärte Marten Schulz, Mitarbeiter des Hauptamtes, bei der jüngsten Sitzung des Haupt- und des Sozialausschusses der Verbandsgemeinde Flechtingen.

Die zweite Säule der Prüfung war, wie die Kosten auf die Mitgliedsgemeinden entsprechend der Wohnungen umverteilt werden könnten. „Wir hatten dazu etwa 25 Euro pro Monat und Wohnung berechnet“, schilderte Schulz.

Verbandsgemeindebürgermeister Mathias Weiß (parteilos) erklärte, dass die Wohnungsverwaltung eine freiwillige Aufgabe sei, die für die Mitgliedsgemeinden von der Verbandsgemeinde erledigt wird. Es gab – nach den Ausführungen des Bürgermeisters – in der Vergangenheit eine Diskussion darüber, dass eine Mitgliedsgemeinde, die weniger Wohnungen besitzt als eine andere, dennoch genau so viel in die Umlage einzahlt.

„So entstand der Vorschlag, dass man anhand des Wohnungsbestandes der jeweiligen Mitgliedsgemeinde die Umlage entsprechend anpassen könnte. Das würde bedeuten, dass wir den Bereich der Wohnungsverwaltung kostenmäßig aus den Verbandsgemeindehaushalt rauslösen und die Kosten anteilsmäßig nach Wohnungen verteilen“, schilderte Weiß. Dafür wären Beschlüsse in den Mitgliedsgemeinden und in der Verbandsgemeinde erforderlich. Dieser Prozess würde Zeit beanspruchen und deshalb noch keine Auswirkungen auf den Haushaltsplan für 2018 haben.

Sven Fahrenfeld (FUWG) sagte: „Die Wohnungsverwaltung – so wie sie jetzt läuft – ist eine der geringsten Baustellen unserer Verwaltung, weil sie ganz gut läuft. Wenn wir das für jede Mitgliedsgemeinde einzeln berechnen, dann steigen vielleicht auch die Verwaltungskosten und die Personalkosten.“ Fahrenfeld schlug vor, die Wohnungsverwaltung so zu lassen, wie sie ist. „An der Struktur der Verwaltung ändert sich gar nichts. Die Kosten erhöhen sich nicht“, sagte Schulz.

Dieter Schwarz (FUWG) erinnerte sich, dass das Thema vor 15 Jahren auch schon in der damaligen Verwaltungsgemeinschaft diskutiert wurde. „Der einzige attraktive Baukörper in der gesamten Verbandsgemeinde Flechtingen ist ein Haus mit 144 Wohnungen und das steht in Flechtingen“, sagte Schwarz. Er wies darauf hin, dass die Verbandsgemeinde Flechtingen die Räumlichkeiten der Mitgliedsgemeinde Flechtingen für Veranstaltungsreihen kostenlos nutzen kann. Schwarz plädierte dafür, die alte Berechnung zu belassen.

„Es sind sechs Gemeinden, die weniger Geld zahlen würden und eine deutlich mehr. Gerade für die Mitgliedsgemeinden, die in der Konsolidierung sind, ist es ein Punkt, den man im Konsolidierungskonzept nachweisen könnte“, sagte Christian Jungenitz (CDU). Weiß schlug vor, das Thema noch mal in den einzelnen Mitgliedsgemeinden zu besprechen und sich die Meinung der Gemeinderäte einzuholen.