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Kommunalwahl Die Linke rüstet sich für die Kreistagswahl

Die Linke macht sich bereit für die Kommunalwahl. Beim Kreisparteitag in Haldensleben wurden 52 Kandidaten für den Kreistag aufgestellt.

Von André Ziegenmeyer 04.03.2019, 00:01

Haldensleben l „Der einleitende Satz zu unserem Wahlprogramm lautet: ‚Maßstab unseres politischen Handelns sind sozial gerechte und chancengleiche Lebensbedingungen für alle Menschen, die in unserem Landkreis leben“, erklärte Klaus Czernitzki als Kreisvorsitzender der Linken zu Beginn der Veranstaltung. „Von diesem Gedanken wollen wir unsere Entscheidungen in den Kommunen und im Kreistag leiten lassen.“

Das Wahlprogramm und seine Inhalte wurden beim Kreisparteitag noch einmal diskutiert und beschlossen. Es besitzt mehrere Schwerpunkte. Dazu gehören unter anderem der Bereich „Bildung - Schule - Kita“, „Gutes und sicheres Leben und Wohnen“, „Gesundheit und Pflege, ambulant wie stationär“ sowie „Wirtschaft und Verwaltung“. Neu wurde bei der Veranstaltung im „Aquarell“ an der Hagenstraße der Schwerpunkt „Landwirtschaft und Umwelt“ aufgenommen. Ihm folgen „Kultur - Sport“ sowie „Vereine und Ehrenamt“.

Klaus Czernitzki zeigte sich erfreut, dass 20 Kandidaten zum ersten Mal antreten. Darüber hinaus hob er die Frauenquote von 38,2 Prozent hervor. Bei der SPD liege dieser Wert bei 8 Prozent. „Es lohnt sich, auf die geschlechtergerechte Verteilung zu achten und darauf hinzuarbeiten“, erklärte der Kreisvorsitzende.

Die Veränderung der Wahlbereiche im Landkreis bedeute eine Herausforderung: „2014 hatten wir noch sieben Wahlbereiche. Sie waren kleiner und persönlicher und, wie bei Kommunalwahlen üblich, war es dann in der Regel eine Personenwahl.“ Die vier neuen Wahlbereiche seien größer und anonymer. Das könne dazu führen, dass der Name der Partei größeres Gewicht erlange. Gleichzeitig steige die Bedeutung von Kandidaten, die im kompletten Wahlbereich bekannt seien.

Neben der Freude über neue Kandidaten äußerte Czernitzki Bedauern darüber, dass einige Parteimitglieder nicht mehr für den Kreistag zur Verfügung stünden. „Ich bedaure sehr, dass Dr. Angelika Kliemke aus persönlichen Gründen nicht mehr kandidieren möchte, genauso wie Heinrich Enkelmann und Friedrich Rabe“, so der Kreisvorsitzende. Manfred Nörthen verzichte ebenfalls auf eine Kreistagskandidatur.

Die Vorsitzende der Linken-Kreistagsfraktion Gudrun Tiedge widmete sich der Arbeit im Kreistag in der zu Ende gehenden Legislaturperiode. Die Fraktion umfasse zehn Mitglieder. „Wir waren eine tolle Truppe“, erklärte Gudrun Tiedge. „Wir waren in allen Ausschüssen vertreten. Wir waren im Vorstand des Kreistages und wir waren in allen Beiräten. Auch in den Arbeitskreisen waren wir natürlich vertreten.“

Ganz besonders hob Gudrun Tiedge die Arbeit im Kulturkonvent hervor. „Der alte Landrat hatte vor, unsere kulturellen Einrichtungen in eine GmbH zu stecken und quasi zu privatisieren. Wir haben dagegen protestiert“, erklärte die Fraktionsvorsitzende. In der Folge sei auf Initiative der Linken der Kulturkonvent eingerichtet worden. Bei dessen Arbeit habe sich die Partei besonders aktiv gezeigt. Auch weiterhin werde die Partei im Bildungsbereich sehr engagieren. Ein aktuelles Beispiel sei die Ablehnung der geplanten Campusbildung in Klein Oschersleben und die damit zusammenhängende Schließung einzelner Förderschulen. Die Linken-Fraktion habe geschlossen dagegen gestimmt. Darüber hinaus wolle sich die Linke unter anderem für Vereine und das Ehrenamt stark machen. Ziel für die anstehende Kreistagswahl sei es, dass die Fraktion danach wieder zehn Mitglieder oder mehr umfasse. „Wenn ich die Kandidatenlage anschaue, die uns vorliegt, bin ich guten Mutes“, so Tiedge. Die Linke habe eine gute Mischung aus „alten Hasen und jungen“ vorzuweisen. „Wir werden einen sehr aktiven Wahlkampf führen“, kündigte Gudrun Tiedge an.