Erxleben l Der Gemeinde Erxleben droht ein unausgeglichener Haushalt für das Jahr 2016 und damit zwangsläufig die Haushaltskonsolidierung. Kämmerin Nicole Schlüter von der Verbandsgemeinde Flechtingen legte zur jüngsten Gemeinderatssitzung allerlei Zahlenmaterial vor, das oft aber noch gar nicht von den tatsächlichen Ist-Beträgen wie bei den zu zahlenden Umlagen ausgehen konnte, weil diese bislang noch gar nicht feststanden.

Kein Ausgleich aus eigener Kraft

Trotzdem zeichnet sich schon jetzt ab, dass das Defizit mit eigener Kraft nicht mehr ausgeglichen werden kann. Unterm Strich der Erträge und Aufwendungen ergibt sich derzeit ein Defizit von mehr als 335.000 Euro. Letztmals könnten die sogenannten erleichternden Regelungen des Landes Sachsen-Anhalt analog zu den Vorjahren einen Ausgleich herbeiführen, doch die fallen künftig gänzlich weg, machte Nicole Schlüter die prekäre Lage deutlich.

Der Haushalt 2016 sieht ohnehin nur drei größere Maßnahmen vor, die an Fördermittel gebunden sind und deshalb auf jeden Fall im Etat erscheinen müssen. Dabei handelt es sich um den vom Landkreis Börde geplanten Ausbau der Kreisstraße in Groß Bartensleben, wo die Kommune mit den Nebenanlagen betraut werden muss. Im Zuge der Stark-III-Förderperiode hat die energetische Sanierung der Grundschule Bregenstedt Priorität, außerdem geht es um die Sanierung der Erxleber Sporthalle.

Damit das Land Sachsen-Anhalt mit Bedarfszuweisungen die finanzielle Lage aufbessert, müssen die Kommunen Bedingungen erfüllen, die gegenwärtig in Erxleben nicht gegeben sind. Dazu gehört ein Höchstsatz bei den Hebesätzen.

Erxleben erhebt derzeit 250 Prozent bei der Grundsteuer A, 350 bei der Grundsteuer B und 300 bei der Gewerbesteuer. Das vom Land vorgegebene Soll liegt bei 350, 420 und 370 Prozent, zählte die Kämmerin auf. Selbst im Falle einer Erhöhung um jeweils 30 Prozentpunkte könnte die Gemeinden einen Ausgleich nicht erzielen, hatte Nicole Schlüter im Vorfeld bereits errechnet.

Zu viele Mitarbeiter beim Bauhof

Auch bei den freiwilligen Leistungen müsste die Kommune drastisch kürzen. Maximal zwei Prozent, das sind rund 60.000 Euro wären demnach noch leistbar. Allein bei den Sportstätten wird diese Summe bereits überschritten. Der Bauhof dürfte nur noch drei von derzeit acht Mitarbeitern beschäftigen (das Land gibt einen Mitarbeiter pro 1000 Einwohner vor).

Bei allen Vorschlägen und Anregungen, die an diesem Abend erörtert wurden, wird es trotz allem eng. Im Januar soll eine Gemeinderatssitzung ausschließlich dem Haushalt und Vorschlägen zum Sparen gewidmet werden.

Gemeinsam nach Magdeburg

Steffen Jacobs brachte auf den Punkt, was an diesem Abend wohl viele dachten. „Wir müssen uns gemeinsam ans Land wenden, damit die Ausgleiche vom Land wieder erhöht werden.“ Erxleben sei schließlich nicht die einzige Kommune mit derart großen Finanzsorgen.

Der Bregenstedter zitierte Magdeburgs Oberbürgermeister Lutz Trümper aus einem Volksstimme-Artikel. Mittlerweile seien die Fronten zwischen dem Land und den Kommunen dermaßen verhärtet. Das Problem lasse sich nicht auf kommunaler Ebene lösen. „Es kann doch wohl nicht sein, dass wir Steuern erhöhen, Vereinszuschüsse streichen, und trotzdem haben wir am Jahresende immer noch ein Defizit“, so Steffen Jacobs.