Konsolidierung Höhere Steuern, weniger Ausgaben
Wegen des Haushaltsdefizits braucht Erxleben ein Konsolidierungskonzept. Das heißt: Höhere Steuern, weniger freiwillige Ausgaben.
Erxleben l Ohne Diskussion hat der Gemeinderat von Erxleben am Donnerstag den Maßnahmekatalog für das Haushaltskonsolidierungskonzept für die kommenden Jahre bei nur einer Enthaltung durchgewunken. Damit kann der Weg frei gemacht werden für einen Beschluss des Haushaltes für das Jahr 2016 und vor allem auch für eine Genehmigung durch die Kommunalaufsicht, die im Falle von defizitären Haushalten ein solche Konzept fordert.
Da es keinerlei Diskussion im Ratsgremium gab, erkundigte sich der Erxleber Bürger Edgar Preckel in der anschließenden Einwohnerfragestunde noch nach einigen Erklärungen zum Inhalt des Haushaltskonsolidierungskonzeptes.
Daraufhin machte Kämmerin Nicole Schlüter einige Ausführungen. Bei einem jährlichen Fehlbetrag von rund 300 000 Euro für die kommenden Haushaltsjahre hatte die Gemeinde Erxleben keine andere Chance, als über ein Konsolidierungskonzept unter Beweis zu stellen, dass sie bemüht ist, ihren Haushalt wieder auszugleichen.
Schmerzliche Einschnitte müssen dabei erfolgen, die in jedem Fall vor allem die Bürger treffen werden. Nicole Schlüter sprach von einer Anhebung der Steuerhebesätze, die der Wirtschaft- und Sozialausschuss in dieser Woche auf den Weg gebracht hatte. Die Grundsteuer A wird von 250 auf 300 Prozent, die Grundsteuer B von 350 auf 380 Prozent sowie die Gewerbesteuer von 300 auf 340 Prozent angehoben.
Auch bei der Hundesteuersatzung haben die Mitglieder des Ausschusses eine Überarbeitung empfohlen, die wohl letztendlich auf eine Erhöhung der Hundesteuern hinauslaufen wird. Die Friedhofsgebühren wurden bereits nach den neuesten Vorgaben kalkuliert, die Satzung bereits beschlossen.
Bei den Aufwandsentschädigungen für ehrenamtlich Tätige halbierte sich der Gemeinderat seine Aufwandspauschale, die nun bei 30 Euro plus 16 Euro Sitzungsgeld vereinbart worden ist.
„Wir gehen wegen der angespannten Haushaltslage runter mit unserer Pauschale“, stieß Steffen Jacobs auch die Diskussion um die Bürgermeisterpauschale an. Er regte an, auch hier über eine Reduzierung nachzudenken. „Ich hatte gehofft, dass du das selbst vorschlägst“, meinte Steffen Jacobs an die Adresse von Bürgermeister Gerhard Jacobs gerichtet. Das hätte eine Vorbildwirkung gehabt. Doch er signalisierte, nicht auf seine bisherige Pauschale verzichten zu wollen. „Das sehe ich nicht ein“, sagte er nur.
Die Bürgermeisterpauschale wird je nach der Einwohnerzahl in der Gemeinde vom Land Sachsen-Anhalt gestaffelt. Im Fall der Gemeinde Erxleben (zwischen 2001 und 3000 Einwohnern) liegt der Spielraum zwischen 830 und 1260 Euro.
Steffen Jacobs‘ Antrag, die Mitte dieses Betrages (1045 Euro) zu nehmen, wurde nach kurzer Diskussion zurückgestellt. Kornelia Gummert und Eckhard Münster erinnerten an die Verantwortung und den Arbeitsaufwand, den der Bürgermeister hätte.
Damit würden sämtliche Auslagen abgegolten, gab auch Ottfried Dorok zu bedenken. Er tat sich jedoch schwer, diese Entscheidung so schnell zu treffen. „Wir müssen uns überlegen, was macht grundsätzlich Sinn.“
Burkhard Kuthe sprach von einer Anpassung der Bürgermeisterpauschale im Jahr 2014, die man sich noch einmal ansehen sollte. Aufgrund der Diskussion stellte Gerhard Jacobs schließlich den Antrag, die Entscheidung zurückzustellen, was der Rat mehrheitlich befürwortete.
