Ausgleich nur aus der Rücklage

Haldensleben l Ein Loch von 2,9 Millionen Euro klafft im Haushalt des Landkreises für das kommende Jahr. 213,8 Millionen Euro an Erträgen stehen 216,7 Millionen Euro an Aufwendungen gegenüber. Das geht aus dem ersten Entwurf des Kreishaushaltes hervor, den Vize-Landrat und Fachbereichsleiter Thomas Kluge dem Kreisausschuss vorstellte. Das Defizit soll mit einem Griff in die Rücklagen des Landkreises ausgeglichen werden.

Das Problem sind millionenschwere Einbrüche in der Steuerkraft – und die Finanzpolitik des Landes, hat Thomas Kluge ausgemacht. „Die kommunale Ebene ist nicht ausfinanziert“, formulierte er. Hauptkritikpunkt bei der ersten Beratung des Haushaltes im Kreisausschuss war das Finanzausgleichsgesetz des Landes. Das bringt für die Städte, Gemeinden und den Landkreis große Probleme mit sich. Denn es werden Berechnungskennziffern von vor zwei Jahren angesetzt und nicht die aktuelle, tatsächliche Lage.

Barlebens Bürgermeister Franz-Ulrich Keindorff (FDP) formulierte es so: „Nach diesen Zahlen ist Barleben reich.“ Doch Barleben hat durch starke Gewerbesteuereinbrüche mit schweren finanziellen Problemen zu kämpfen, befindet sich in der Konsolidierung. Anderen Städten und Gemeinden im Landkreis geht es ähnlich, die Haushaltslage wird immer schwieriger.

Und obwohl die Steuerkraft eingebrochen ist, müssen die Kommunen nach den Kennziffern unter dem Strich im kommenden Jahr mehr Umlage an den Landkreis bezahlen. „Trotz 2,8 Millionen Euro weniger Einnahmen tritt für die große Mehrheit der Städte und Gemeinden im Landkreis keine Erleichterung ein“, sagte Thomas Kluge.

„Das ist eine der schwersten Entscheidungen für mich in den letzten Jahren. Denn bei uns in der Hohen Börde kippt es nach sehr guten Zahlen 2013 jetzt gehörig ins Negative. Auf der anderen Seite sehe ich die Aufgaben und Bemühungen des Landkreises. Es schlagen zwei Herzen in meiner Brust“, erklärte Matthias Schwenke (CDU). Genauso ging es auch den anderen Kreistagsmitgliedern, die in ihren Kommunen Räte oder Ortsbürgermeister sind.

Franz-Ulrich Keindorff regte einen Kompromiss bei der Kreisumlage an, um den Kommunen noch „ein Stück weiter entgegen zu kommen“. Die Kreisverwaltung solle nochmals schauen, ob nicht noch eine weitere Entlastung der Kommunen möglich sei. Dr. Dieter Schwarz (FUWG) pflichte ihm bei: „Wir müssen ein Gleichmaß finden“.

Mit dieser Arbeitsaufgabe stimmte der Kreisausschuss der Weiterleitung des Haushaltsentwurfes in die Fachausschüsse zu.

Der Haushaltsentwurf sieht für das kommende Jahr auch Investitionen vor. So sind 800 000 Euro für den Bereich Straßenbau und -unterhaltung vorgesehen. Und über das Förderprogramm Stark III soll auch in Schulen des Landkreises investiert werden. Entsprechende Anträge sind für die Gemeinschaftsschule Gutenberg in Wolmirstedt, für die Sporthalle des Börde-Gymnasiums Wanzleben, für die Gemeinschaftsschule Eilsleben und für die Sekundarschule Zielitz gestellt, so Thomas Kluge.