Kreistag Geschenk und aufmunternde Worte
Ehe der neue Kreistag Börde am 3. Juli seine Arbeit aufnimmt, hieß es erst einmal Abschied nehmen von den scheidenden Abgeordneten.
Haldensleben l Egal, ob sie den Kreistag verlassen oder wiedergewählt wurden – alle erhielten ihr Geschenk aus den Händen von Landrat Martin Stichnoth und dem Kreistagsvorsitzenden Ernst Isensee (beide CDU). Kurz vor Beginn der neuen, fünf Jahre dauernden Legislaturperiode am 3. Juli, wurden alte und neue Abgeordnete ins Landratsamt gebeten. Für die neuen gab es reichlich Informationen, für die alten Präsente und für alle zusammen Dank und aufmunternde Worte vom Landrat.
Dem alten Kreistag bescheinigte Stichnoth eine erfolgreiche Arbeit. Die Börde sei ein wirtschaftlich starker Landkreis, „das hat immer mit handelnden Personen zu tun“. Im Kreistag müsse es nicht immer harmonisch zugehen, wichtig sei aber, dass sachlich zusammengearbeitet werde.
Vor allem aber rief der Landrat zur Geschlossenheit auf. Jeder der Kreistagsmitglieder habe zwar seine politische Heimat, „aber zum Wohl des Landkreises sollten Entscheidungen auch einmal überparteilich getroffen werden“.
Ob das auf Dauer funktioniert? Zumindest die AfD, mit neun Abgeordneten zweitstärkste Fraktion im neuen Kreistag, ist schon mal vorgeprescht. Per Pressemitteilung verkündete deren Fraktionsvorsitzender Steffen Schroeder: „Die AfD wird den Vorsitz für den Sozialauschuss im Kreistag fordern!“ Als Grund gab Schroeder an, dass seine Partei in ihrem Kommunalprogramm vor allem auf soziale und kulturelle Punkte abgestellt habe. Der Vorsitz werde gefordert, „um hier die Politik in den nächsten fünf Jahren mit einem Hauptaugenmerk zu gestalten“.
Ob die AfD ihre Forderung durchsetzen kann, ist offen. Üblicherweise klären die Fraktionen solche Fragen vorab untereinander und nicht per Pressemitteilung. Und selbst wenn nicht, hängt viel von der CDU ab. Die hat als stärkste Fraktion den ersten Zugriff. In welchen Ausschüssen die Christdemokraten den Vorsitz haben wollen, das wollte der bisherige Fraktionsvorsitzende Thomas Schmette indes nicht sagen. Aber selbst wenn die CDU auf den Sozialausschuss verzichtet, ist die AfD nicht zwingend dran. Kleinere Fraktionen können sich zu einer großen zusammenschließen – und schon ändern sich die Zugriffsrechte.
