Haldensleben l Erst 41,3, dann 41, dann 40,3 und nun doch wieder 40,1 Prozent – das Tauziehen um die Kreisumlage und damit den Haushaltsplan 2019 ist beendet. Nach mehreren Beratungen hat der Kreistag auf seiner Sondersitzung am Mittwoch nun dem Etat für das kommende Jahr mit großer Mehrheit zugestimmt.

Bis zuletzt hatten sowohl Kreisverwaltung als auch die Kreistagsfraktionen nach Einsparungen oder Möglichkeiten von Mehreinnahmen gesucht. Bis kurz vor der Sondersitzung hatten die Kreistagsfraktionen Vorschläge eingereicht, wie die zuletzt noch offenen 0,2 Prozentpunkte eingespart werden könnten, um die Kreisumlage prozentual auf dem Niveau von 2018 zu halten.

Auf der Sondersitzung präsentierte der zuständige Fachbereichsleiter, Marcus Waselewski, die geprüften und in den Etat-Entwurf eingearbeiteten Einsparungsvorschläge. Der größte Posten dabei: Rückstellungen des Landkreises für das ehemalige Kreiskrankenhaus in Höhe von 120.600 Euro werden aufgelöst. Außerdem wird der Zuschuss für Leaderförderungen um 45.000 Euro gekürzt, weiterhin soll es eine zusätzliche Stellenreduzierung in der Kreisverwaltung geben (70.000 Euro).

Vereinsförderung sinkt um 5000 Euro

Mehreinnahmen in Höhe von 35.000 Euro sollen zudem durch Benutzungsgebühren für Sportstätten erreicht werden. Bei Einsparungen im Bereich der Vereinsförderung wurde ein Kompromiss gefunden: die Gesamtsumme, die für die Vereinsförderung bereitsteht, soll um insgesamt 5000 Euro reduziert werden. Weniger Geld soll auch das Schiffshebewerk Rothensee bekommen. Der Zuschuss wird um 10.000 Euro reduziert.

Alles in allem wurden mit diesen weiteren Änderungen rund 360.000 Euro zusätzlich eingespart. Damit war das Ziel erreicht worden, die Kreis- umlage nicht erhöhen zu müssen.

Von einer „schweren Geburt“ sprach Linken-Fraktionschefin Gudrun Tiedge nach der Präsentation der Zahlen. Auch wenn das Ziel Kreisumlage erreicht worden sei, bleibe „ein fader Beigeschmack“ durch die Kürzungen oder die Erhöhung der Betriebskostenzuschüsse für Sportstätten.

Keine Gewinner und Verlierer

Weder Verlierer noch Gewinner sah CDU-Fraktionschef Thomas Schmette nach den Haushaltsdiskussionen. Sowohl die Gemeinden, die höhere Steuereinnahmen hätten, als auch der Landkreis, der trotz prozentual gleich gebliebener Kreisumlage mehr Geld von den Gemeinden bekomme, könnten mit dem Ergebnis leben. Auch Franz-Ulrich Keindorff, Vorsitzender der FDP-Kreistagsfraktion, freute sich, dass das Kreisumlage-Ziel erreicht werden konnte.

„Das war schon eine Leistung“, lobte auch Frank Hüttemann von der SPD-Fraktion. Die eingebrachten Vorschläge seien ein Zutun der Kreistagsfraktionen zur Konsolidierung gewesen. Dennoch appellierte er, dass man sich weiterhin Gedanken über Strukturänderungen machen müsse, um zukunftssicher zu sein.

Mit 34 Ja-, 5 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen stimmte der Kreistag letztlich mit großer Mehrheit für den Haushaltsplan. Kreistagsvorsitzender Ernst Isensee (CDU) sprach davon, dass man nun eine Handlungsgrundlage für die Arbeit im nächsten Jahr habe.

Die Fachausschüsse des Kreistages werden zu Beginn des neuen Jahres in die Detailarbeit gehen.