L24-Ausbau Keine Ausnahme für Anwohner
Anwohner der Siedlung in Oebisfelde dürfen während des L24-Ausbaus keine Abkürzung nutzen. Sie müssen die offizielle Umleitung fahren.
Weferlingen/Oebisfelde l Es geht um eine Ausnahmegenehmigung für die Bewohner der Siedlung vor den Toren von Oebisfelde. Einige Bürger der Siedlung kamen in die Sitzung des Stadtrates, der am Dienstagabend in Weferlingen tagte, um ihr Anliegen vorzutragen. Kornelia Schröder wohnt mit ihrem Mann und ihren zwei Kindern auch in der Siedlung. Die Familie ist eine von 30 Haushalten, die dort von der Baumaßnahme betroffen sind. „Wir hatten uns bereits an die Verwaltung gewandt. Wir möchten eine Ausnahmegenehmigung, dass wir nicht die offizielle Umleitung über Bösdorf und Gehrendorf fahren müssen. Wir wollen – zumindest für den ersten Bauabschnitt – gern über den Feldweg fahren“, beschrieb Kornelia Schröder. Detlef Meyer, Leiter des Ordnungsamtes, erklärte: „Es ist generell verboten, die ländlichen Wege mit Kraftfahrzeugen zu befahren. Ausnahmegenehmigungen gibt es nur für die, die da die Jagd ausüben oder an den Wirtschaftswegen ihre Grundstücke haben. Es ist das Waldgesetz für Sachsen-Anhalt. Da können wir uns nicht einfach darüber hinwegsetzen.“
Kornelia Schröder hakte nach und wollte wissen, warum es denn bei der Baumaßnahme bei einem Teilstück der Magdeburger Straße vor zwei Jahren diese Ausnahmegenehmigung für die Menschen in der Siedlung gab und sie damals den Feldweg nutzen durften. „Warum kann man nicht noch mal so eine Ausnahmegenehmigung erteilen. Wo wir doch über einen Zeitraum von fast einem Jahr reden. Als Familie mit zwei Kindern kann es passieren, dass man am Tag die Strecke von insgesamt 30 Kilometer fünf Mal fahren muss“, schilderte sie.
Des Weiteren wies die junge Mutter darauf hin, dass es auch ältere Leute betrifft, die zum Arzt müssen oder auf Leute vom Pflegedienst und die von der Essenversorgung angewiesen sind. Diese hätten sowieso schon wenig Zeit. Kornelia Schröder bat den Rat, doch ein Auge zu zudrücken. Die ausgeschilderte Umleitung führt über Gehrendorf (K 1126), Lockstedt, Rätzlingen (L 24), Bösdorf (K 1134), Niendorf und Weddendorf.
Ordnungsamtsleiter Meyer erklärte, dass es keine Baumaßnahme der Stadt, sondern des Landes Sachsen-Anhalt ist. Außerdem werde die Strecke nicht komplett für ein Jahr gesperrt, sondern der Ausbau findet in mehreren Abschnitten statt. Der erste Abschnitt wird voraussichtlich Ende Oktober oder Anfang November fertig sein. Über den Winter wäre die Fahrbahn – nach Aussage vom Land – je nach Witterung wieder befahrbar.
Bogumila Jacksch (UWG), Ortsbürgermeisterin von Oebisfelde, berichtete, dass die Mitglieder des Wirtschafts- und Ordnungsausschusses dem Antrag zugestimmt hatten. „Die lange Umleitung ist für die Menschen in der Siedlung unzumutbar. Wenn wir die Genehmigung vor zwei Jahren erteilt haben, sind wir verpflichtet, es wieder zu tun. Die Stadt kann es doch dulden“, meinte Bogumila Jacksch.
Stadtrat Sven Groneberg (SPD) dazu: „Ich würde den Leuten in der Siedlung gern entgegenkommen, aber ich habe auch den Eid geschworen, die Gesetze Sachsen-Anhalts einzuhalten.“
Einheitsgemeindebürgermeisterin Silke Wolf (Die Linke) betonte: „Wenn wir die Genehmigung erteilen, dann müsste das Gleichheitsprinzip auch für die anderen, also zum Beispiel auch für die Oebisfelder, die nach Bösdorf zur Arbeit fahren, gelten. Wir wissen aus den Erfahrungen der letzten Jahre, dass wenn die ersten Autofahrer die untersagten Wege fahren, dann kommen die anderen hinterher. Das kann niemand beeinflussen. Das sind Wirtschaftswege. Die Verantwortung kann niemand übernehmen.“
Einige der anwesenden älteren Anwohner der Siedlung standen verärgert von ihren Plätzen auf. Eine Frau schimpfte: „Das sind doch alles nur Ausreden. In unserer Stadt fehlt das Menschliche.“
Groneberg entgegnete voller Emotionen: „Sie haben offene Ohren für ihr berechtigtes Anliegen bekommen, aber sie wollen nicht hören, dass uns die Hände gebunden sind. Es ist ungesetzlich.“ Die Bürger verließen den Raum murrend. Groneberg entschuldigte sich bei dem Sitzungsvorsitzenden für seine Reaktion.
Im Nachhinein regte Stadtrat Martin Herrmann (SPD) an, bei öffentlichen Diskussionen feinfühliger mit den Bürgern umzugehen. „Aber wir können den Leuten doch keine Versprechungen machen, die wir nicht einhalten können“, sagte Rätzlingens Ortsbürgermeister Wilhelm Behrens (WG Sport). Stadtrat Marko Alex (UWG) sagte, dass manche Bürger auch lernen sollten, gewisse Entscheidungen zu akzeptieren.
