Stadtentwicklung

Linke-Bundespolitiker Dietmar Bartsch zeigt sich von Haldensleben beeindruckt

Die Entwicklung der Stadt Haldensleben in den vergangenen 30 Jahren kann sich sehen lassen. Dietmar Bartsch, Fraktionsvorsitzender der Linken im Bundestag, nennt sie bei seinem Besuch in der Kreisstadt eine in der Vergangenheit immer seltener gehörte Erfolgsgeschichte.

Von Jens Kusian
Das Haldensleber Gewerbegebiet ist ein Garant für die positive Entwicklung der kleinsten Kreisstadt Sachsen-Anhalts.
Das Haldensleber Gewerbegebiet ist ein Garant für die positive Entwicklung der kleinsten Kreisstadt Sachsen-Anhalts. Foto: Thomas Lein

Haldensleben - Mehr über die finanzielle Situation in Kleinstädten haben Dietmar Bartsch und Amira Mohamed Ali bei ihrem Arbeitsbesuch in Haldensleben erfahren. Und die beiden Fraktionsvorsitzenden der Linken im Bundestag sind erstaunt darüber, was ihnen in der Gesprächsrunde mit Haldenslebens stellvertretender Bürgermeisterin Sabine Wendler zu Ohren gekommen ist.

Die Stadt habe sich seit der Wende gut entwickelt, blickt Wendler, die seit dem 2. Juli 1990 Kämmerin der Stadt ist, zurück. „Wir hatten immer Geld, weil wir gut gewirtschaftet haben.“ Davon kann Haldensleben auch heute, fast 31 Jahre später, noch zehren. „Wir sind die kleinste Kreisstadt in Sachsen-Anhalt, können uns aber finanziell noch einiges erlauben“, erklärt Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Die Linke) den Besuchern aus Berlin und nennt als Beispiele die Bezuschussung von Schul-, Sozial-, Senioren- und Jugendarbeit.

Mut zum Risiko wurde belohnt

Es seien der Mut zum Risiko und rentierliche Investitionen nach gesundem Menschenverstand gewesen, die Haldensleben haben aufblühen lassen, resümiert Sabine Wendler. „Die damalige Führungsebene im Rathaus kam aus der Wirtschaft und ist die Dinge sehr pragmatisch angegangen“, verweist sie auf die frühe Ausweisung eines großen Gewerbegebiets vor den Toren der Stadt, in dem sich Groß-Unternehmen wie Hermes Fulfilment, IFA Rotorion und Euroglas, aber mittlerweile auch viele mittelständische Betriebe angesiedelt haben. Während in andere Kommune noch überlegt wurde, wie Gewerbegebiete zu schaffen sind, haben die Verantwortlichen in Haldensleben bereits gehandelt.

Doch diese Zeit des Aufbruchs ist vorbei, und heute wird es immer schwieriger, neue Firmen anzusiedeln. „Daher war es für uns auch ein Glücksfall, dass vor kurzem Seraplant seine neue Produktionsstätte hier in Haldensleben am Mittellandkanal errichtet hat“, meinte die stellvertretende Bürgermeisterin.

Von Gewerbesteuer bleibt kaum etwas übrig

Solche Ansiedlungen zahlen sich für Kommunen in bare Münze aus, denn die Gewerbesteuer fließt in die Gemeindekasse. Unterm Strich gesehen kann Haldensleben davon aber nicht wirklich profitieren. „Wir haben zwar ein ordentliches Gewerbesteueraufkommen, aber der Finanzausgleich nimmt uns praktisch alles wieder weg“, schilderte Wendler den Bundestagsabgeordneten die aktuelle Situation. Schon allein die Kreisumlage schlage mit sieben bis acht Millionen Euro zu Buche, dazu kommt noch die Umlage, die Haldensleben an das Land abführen muss. „Für die Kommunen muss aber doch etwas übrig bleiben, wenn sie schon auf Gewerbeansiedlungen setzen“, wünschte sich Sabine Wendler.

Sie nennt die Umsatz- und Einkommensteuer als Haupteinnahmequellen für die Stadt. Hinzu kämen noch die „gesunden, kommunalen Unternehmen“, die ebenfalls ihr Scherflein zur Finanzlage der Stadt beitragen. „Wir haben einen ausgeglichenen Haushalt“, betont die Kämmerin.

Bei Fördermittelprogrammen fehlt der zeitliche Vorlauf

Dietmar Bartsch weiß um die schwierige Situationen der Kommunen, ist daher umso erstaunter, wie es Haldensleben gelingt, auch noch weiche Standortfaktoren wie Kultur, Freizeit, Kitas und Schulen zu finanzieren. Fördermittel des Bundes würden aber die Möglichkeit bieten, auch in die Infrastruktur zu investieren, wirft er ein, relativiert aber auch: „Ich kenne das Problem, dass es Mittel vom Bund gibt, den Kommunen aber das Geld zur Umsetzung fehlt, gerade im Osten.“

Doch fehlende Eigenmittel seien bei weitem nicht das alleinige Problem, sagt Guido Henke und bezieht sich auf das Fördermittelprogramm des Bundes für den Radwegeausbau. „Für die nächsten zwei Jahren stehen 23 Millionen Euro zur Verfügung. Doch das ist schon zeitlich nicht zu schaffen“, kritisiert er.

„Natürlich haben wir den Bedarf und auch den Wunsch, Radwege zu bauen. Doch zeitlich ist das nicht zu schaffen. Wir brauchen ja allein schon mindestens zwei Jahre Vorlauf, um die Voraussetzungen dafür zu schaffen, beispielsweise um die benötigten Grundstücke zu erwerben“, macht Sabine Wendler deutlich. Und der Bau eines Radweges sei mittlerweile von der Planung her genauso aufwendig wie der Bau einer neuen Straße, ergänzt Henke.

Kein Denken in Legislaturperioden

Die Gewerbeansiedlungen in Haldensleben mit ihrem Arbeitsplatzangebot, der florierende Hafen, das Schloss Hundisburg mit der Sommermusikakademie, das Altstadtfest und das Gertrudium, die Investitionen in Kitas und Schulen, die Unterstützung der Vereins-, Jugend- und Seniorenarbeit - „eine solche Erfolgsgeschichte habe ich schon lange nicht mehr gehört. Wann wird Haldensleben eigentlich Landeshauptstadt?“, zeigt sich Dietmar Bartsch sehr beeindruckt und scherzt: „Sie wählen doch nächstes Jahr einen neuen Bürgermeister. Vielleicht kandidiere ich ja - bei diesen tollen Voraussetzungen.“

Was hier investiert werde, sei aber nicht der Standard, weiß auch Bartsch. Für ihn stellt sich daher die Frage, wie eine Kommune dies auf Dauer finanzieren könne. „Wir schauen in Haldensleben immer nach vorn, sind eine wachsende und aufstrebende Kommune. Aber es wird schwieriger, das Geld zusammenzuhalten, da auch die Wünsche größer werden“, betont Sabine Wendler. Ihr Ziel ist es, dass auch künftige Generationen vom Erfolg profitieren können. „Ich möchte ihnen gern etwas übrig lassen. Daher habe ich auch immer das Große und Ganze vor Augen. Das ist allerdings schwierig, wenn die Politik nur in Legislaturperioden und nicht darüber hinaus denkt.“

Ein Umstand, den auch Dietmar Bartsch nicht ändern kann. „Ja, das ist leider so. Da kommt die Demokratie eben an ihre Grenzen“, gesteht der Linken-Politiker.