Modernisierung Wohnungswirtschaft unter Druck
Wohnungsunternehmen sind in der Zwickmühle - auch in Haldensleben. Für Modernisierungen fehlt das Geld, weil das Jobcenter zu wenig zahlt.
Haldensleben l Die Wobau hat einen sozialen Auftrag. Das betont Dieter Naumann ausdrücklich. Er ist Geschäftsführer der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft, die in Haldensleben rund 1650 Wohnungen zu ihrem Eigentum zählt. Naumann schätzt, bei etwa einem Viertel der Wohnungen seien die Mieter auf Leistungen als Aufstockung oder in vollständiger Miethöhe angewiesen. Für sein Unternehmen heißt das: Werden die Mieten in diesen Wohnungen angehoben, könnte das Sozialamt mit seinen vorgegebenen Sätzen die Bewohner zwingen, sich eine andere Wohnung zu suchen.
Deswegen, so erläutert Naumann, sei eine Modernisierung mit Umlage der Kosten auf die Mieter in diesen Wohnungen in der Regel nicht ohne weiteres möglich. Auf der anderen Seite seien energetische Sanierungen politisch gewollt. Naumann verweist dabei auf das Ziel der Europäischen Union, bis zum Jahr 2050 klimaneutral zu sein. Hinzu kämen umfangreichere Bauvorschriften. Und dann sind auch die Preise für Handwerker und Energie gestiegen.
Was bedeutet das alles für Leistungsempfänger? Naumann sagt, die Konsequenzen seien bislang zu wenig bedacht. „Es sind Verfahren und Ziele ohne ganzheitliche Betrachtung eingeführt worden, sodass sie sich jetzt gegenseitig widerstreben.“
Von einem „Sanierungsstau“ in Wohnungen, deren Mieter vom Sozialamt eine Grundsicherung bekommen, will Naumann allerdings nicht sprechen. Die Wobau halte sich mit Sanierungen in diesen Wohnungen aber zurück, berichtet er. Schließlich sei der Wohnungsmarkt in Haldensleben ein „Mieter-Markt“. Vermieter müssten sich in der Stadt um Mieter bemühen, in Städten mit angespanntem Wohnungsmarkt sei das hingegen umgekehrt.
Aktuell liegt der durchschnittliche Mietpreis der Wobau-Wohnungen bei 4,81 Euro (kalt) pro Quadratmeter. Laut Naumann ist er in den vergangen vier Jahren um sechs Prozent gestiegen.
Die Sätze, die das Jobcenter bewilligt, liegen in Haldensleben zwischen 4,38 und 4,58 Euro pro Quadratmeter. In anderen Kommunen gelten andere Sätze. Sie bleiben seit Jahren auf dem gleichen Niveau. Laut einem Merkblatt des Jobcenters sollen sich die Sätze an den „Durchschnittskosten vergleichbarer Wohnungen oder vergleichbaren Eigentums im unteren marktüblichen Bereich“ orientieren.
In Oschersleben sind die Sätze genauso hoch wie in Haldensleben. Thomas Harborth, Geschäftsführer der dortigen Wohnungsbau- und Verwaltungsgesellschaft Bewos, sagt, das System zementiere sich mittlerweile selbst. Wohnungsunternehmen böten Hartz-IV-Empfängern bewusst eine Unterkunft zu diesen Preisen an, weil mehr eben nicht bezahlt wird und die Menschen eine Wohnung brauchen. Auf der anderen Seite würden sich die Sätze nicht bewegen, weil eben Wohnraum zu diesen Konditionen angeboten werde. Ein Teufelskreis. Ähnliche Entwicklungen gebe es praktisch überall, nicht nur in Sachsen-Anhalt.
Laut Harborth wäre es erforderlich, bei den Sätzen für die Kosten der Unterkunft im Bereich der Grundsicherung „einen Euro draufzulegen“. „Aber das kann der Landkreis nicht tragen. Das ist ein Riesenproblem und ich kenne keine Lösung“, so Harborth. In dem Merkblatt des Jobcenters heißt es dazu: „Gemäß der gesetzlichen Vorschriften (...) trägt der kommunale Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende die Kosten für die Unterkunft und Heizung. Als kommunaler Träger tritt für Sie in dieser Region der Landkreis Börde als Gebietskörperschaft auf. Er bestimmt in einer allgemeinverbindlichen Richtlinie die Grenzen der Kostenübernahme.“
Die Volksstimme hat auch den Landkreis Börde nach dessen Sichtweise gefragt. In einer Mitteilung weist die Kreisverwaltung zunächst darauf hin, dass sie sich bei der Ermittlung der betreffenden Werte nach den gesetzlichen Vorgaben richtet. 2012 sei auf „Basis einer Mietwerterhebung“ nach einem wissenschaftlichen Verfahren ein entsprechendes Konzept erstellt worden. Seither habe man dieses regelmäßig fortgeschrieben beziehungsweise neu erstellt. Weiterhin erklärt Birgit Heß vom Büro des Landrates: „Der Landkreis kann über die Kosten der Unterkunft im Bereich der Grundsicherung keine höheren Kosten gewähren, weil das im Widerspruch zu den tatsächlichen Angebotsmieten stehen würde.“
Auch sei der Landkreis Börde dazu „finanziell nicht in der Lage.“ Ein lösungsorientierter Ansatz wären daher Wohnungsbaufördermaßnahmen des Bundes und des Landes“, sagt Heß.
