Landratsamt-Leerzug nicht gestoppt

Haldensleben l Mehr als 1000 Unterschriften zieren eine Petition des Wolmirstedters Klaus Mewes. Ziel ist es, die Außenstelle des Landratsamtes in Wolmirstedt zu erhalten, und so den Einwohnern der Region rund um Wolmirstedt auch weiterhin eine nahe Anlaufstelle für Verwaltungsangelegenheiten vorzuhalten. Mit dieser Petition und einem daraus resultierenden Antrag hat sich der Kreistag auf seiner Sitzung am Mittwoch befasst.

Ein Petitionsrecht gebe es auf kommunaler Ebene nicht, stellte der Kreistags-Vorsitzende Ralf Geisthardt (CDU) gleich zu Beginn klar. Allerdings können die Fraktionen im Kreistag Anträge stellen. Und genau das haben CDU, SPD, FDP, Linke und FUWG gemeinsam gemacht. Darin fordern sie die Bildung einer Arbeitsgruppe, die sich mit den Verwaltungsstandorten beschäftigt und ein zukunftfähiges Konzept für eine bürgernahe Verwaltung erstellt.

Der Antrag hatte bereits im Kreisausschuss eine breite Zustimmung gefunden. Allerdings mit einer entscheidenden Änderung. Hieß es im Ursprungsantrag noch, dass bis zu einer Beschlussfassung eines neuen Konzeptes der Leerzug des Wolmirstedter Landratsamtes augesetzt werden solle, fehlt dieser Passus nun. Das sorgte am Mittwoch dann auch im Kreistag für Diskussionen.

Als Wortführer stach der Wolmirstedt Bürgermeister Martin Stichnoth (CDU) heraus, der sich vehement für einen Verbleib des Landratsamtes in seiner Heimatstadt einsetzte. Die Petition würde ja einen klaren Bürgerwillen abbilden. Stichnoth, der im September die Nachfolge von Hans Walker als Landrat antritt, störte sich daran, dass entgegen der bisherigen Beschlüsse auch weitere Standorte erhalten geblieben wären.

So zum Beispiel die Gerikestraße 5 in Haldensleben und der Schermcker Winkel in Oschersleben. Außerdem kritisierte er, dass es bis heute kein Nachnutzungskonzept für die kreiseigene Immobilie in Wolmirstedt geben würde. „Wir fühlen uns als Wolmirstedter benachteiligt“, so Stichnoth.

Das Argument von Landrat Hans Walker, dass eine notwendige Sanierung des Wolmirstedter Amtes mehr als drei Millionen Euro kosten würde, versuchte Klaus Mewes (FUWG) zu entkräften. Eine teilweise Sanierung wäre schon für eine Million Euro zu realisieren, sagte er.

Auf der anderen Seite machten sowohl Frank Senkel (Bündnis 90/Die Grünen) als auch Gudrun Tiedge (Linke) darauf aufmerksam, dass man als Kreistag für die Interessen aller Kreis-Einwohner sprechen müsse und nicht nur für die der Wolmirstedter. Gudrun Tiedge sieht als Hauptargument für die neue Vorlage: „Es gibt Beschlüsse, die wir gefasst haben. Zu unseren Entscheidungen sollten wir jetzt auch stehen.“

Dem pflichtete auch Franz-Ulrich Keindorff (FDP) bei. „Konsens war bisher, dass wir die Zentralisierung in Haldensleben wollen und die anderen Standorte schließen“, sagte der Barleber Bürgermeister. Bürgernah könne es auch sein, in den Rathäusern der Gemeinden Räumlichkeiten für Verwaltungssprechstunden anzubieten. Auch Wolfgang Zahn (SPD) meinte, dass man Bürgernähe auch anders definieren könnte: „Bürgernah ist es doch auch, wenn ich an einem Standort alles regeln kann.“

Hans Walker betonte, dass er gegen einen Beschluss das Wolmirstedter Amt zu halten, zwingend Widerspruch einlegen müsste. „Als Landrat bin ich dazu verpflichtet, wirtschaftlichen Schaden vom Landkreis abzuwenden.“ Eine Aussetzung des Leerzuges in Wolmirstedt wäre aber nicht zum Nulltarif zu haben. Schließlich machte er klar, dass es ganz allein in seiner Verantwortung als Hauptverwaltungsbeamter läge, die Verwaltung und somit auch die Standorte zu organisieren.

Gegen die Stimmen der FUWG und Teilen der CDU wurde der veränderte Antrag, der einen weiteren Leerzug in Wolmirstedt vorsieht, mit deutlicher Mehrheit beschlossen.