Protest Anwohner lehnen Ausbau ab
Mit einer Unterschriftenaktion haben sich Erxleber Anwohner an die Gemeinde gewandt. Ein geplanter Wegausbau würde sie viel kosten.
Erxleben l Die Anwohner Hinter den Gärten in Erxleben sind verunsichert. Ihre Stichstraße soll ausgebaut werden, grundhaft. Das bedeutet, dass sie als Bürger an einer Anliegerstraße 90 Prozent der Ausbaukosten tragen müssten.
Bei angenommenen Kosten in Höhe von 500.000 Euro würde das für die Anwohner bedeuten, dass im Durchschnitt jeder mehr als 15.000 Euro zeitnah aufbringen müsste. Das können viele nicht bezahlen, sagen Anwohner.
Bürgermeister Gerhard Jacobs (CDU) beruhigt. Soweit, dass die Baukosten feststehen, ist die Gemeinde Erxleben noch längst nicht. Die hat bislang lediglich die Planungsleistungen im Haushalt dieses Jahres stehen. Damit wurden per Gemeinderatsbeschluss zunächst ein Bodengutachten und die Planungsleistungen in Auftrag gegeben.
Angesichts der gegenwärtigen Diskussion im Land um die Abschaffung der Straßenausbaubeitragssätze fordern die Anlieger Hinter den Gärten mit einer Unterschriftenaktion, bei der fast alle Anliegerfamilien unterzeichnet haben, von ihrer Gemeinde Erxleben, diese Entscheidung abzuwarten.
Ihnen ist klar, so ein Anwohner am Lesertelefon, dass etwas gemacht werden müsse, denn insbesondere ein Grundstück habe immer wieder mit Oberflächenwasser zu tun, das mangels einer ordentlichen Entwässerung von der öffentlichen Straße auf das Grundstück läuft.
Doch die anderen 26 Anlieger sprechen sich angesichts der immensen finanziellen Belastungen gegen einen Ausbau aus, solange die Straßenausbaubeitrags-Diskussion noch in Gange ist. Mit einer Unterschriftenaktion haben sie ihren Willen bereits bekundet.
Kritisiert wird vor allem, dass es noch nicht einmal eine Informationsveranstaltung zu den Ausbauplänen gegeben habe. Dabei seien Vermesser und Probebohrer bereits vor Ort gewesen.
„Eine Einwohnerversammlung kann ich erst dann einberufen, wenn ich die tatsächlich ermittelten, ungefähren Baukosten vorliegen habe“, sagt Gerhard Jacobs. Vorher mache es überhaupt keinen Sinn, seien alle Zahlen und Fakten reine Spekulation.
„Wir haben große Probleme mit dem Regenwasser von der öffentlichen Fläche, es gibt weder einen Regenwasserkanal noch einen Vorfluter“, sagt das Gemeindeoberhaupt.
Gerhard Jacobs rechnet nicht damit, dass sich in diesem Jahr Hinter den Gärten überhaupt schon das Rad eines Baufahrzeuges drehen wird. Dafür gibt es auch noch keinerlei finanzielle Mittel im Haushalt, versichert er.
In Haldensleben sind Anwohner erfolgreich gegen Ausbaupläne vor ihren Grundstücken vorgegangen, die nun zunächst einmal auf Eis liegen. Das wollen auch die Anwohner Hinter den Gärten in Erxleben erzielen.
Während die CDU in Sachsen-Anhalt eine Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ablehnt, weil bereits mehr als die Hälfte der Grundstückseigentümer im Land damit belastet worden sind, wollen die anderen Parteien im Landtag eine Abschaffung durchsetzen. Ein Zeitplan oder gar das Ende der Diskussion darum sind derzeit allerdings nicht abzusehen.
Gerhard Jacobs hält die Diskussion um die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge im Land für eine Wahlstrategie. Über Jahre geltendes und durchgesetztes Recht könne nicht einfach so abgeschafft werden, schon gar nicht angesichts der vielen bereits erhobenen Ausbaubeiträge.
