Hannover/Morsleben l Im ehemaligen Kali- und Steinsalzbergwerk Morsleben hat die damalige Regierung der Deutschen Demokratischen Republik 1971 ein Endlager für schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingerichtet. Die Bundesrepublik Deutschland hat dieses Endlager nach der politischen Wende bis 1998 weiter genutzt. Insgesamt sind 36 754 Kubikmeter schwach- und mittelradioaktive Abfälle eingelagert. „Morsleben trägt als Ortsteil der Gemeinde Ingersleben damit eine besondere gesamtstaatliche Verantwortung“, sagt Verbandsgemeindebürgermeister Mathias Weiß (parteilos). 

Während andere Orte mit einer vergleichbaren Verantwortung wie Schacht Konrad und Asse im Landkreis Wolfenbüttel schon vor Jahren zum Ausgleich von struktur- und wirtschaftspolitischen Nachteilen und Imageschäden einen Ausgleich vom Bund erhalten, gibt es bislang nichts Vergleichbares für Morsleben.

Im Jahr 2011 war eine Stiftung Konrad eingerichtet worden, und 2014 erhielt die Asse ebenfalls einen stiftungsgetragenen Fonds.

Ungleichbehandlung beseitigen

Diese Ungleichbehandlung wurde im Gemeinderat Ingersleben erkannt und diskutiert. Unterstützt wird die Gemeinde durch die Verbandsgemeinde Flechtingen, nicht zuletzt auch, da zum fehlenden Strukturausgleich zusätzlich steuerliche Ausfälle durch die Umstrukturierung und Einbindung der Deutschen Gesellschaft zum Bau und Betrieb von Endlagern für Abfallstoffe mbH (DBE) in die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) in der Gemeindekasse zu verbuchen sind.

Aus diesen Gründen fuhren der Bürgermeister der Gemeinde Ingersleben, Thomas Crackau (CDU), Verbandsgemeindebürgermeister Mathias Weiß und Ingerslebens Gemeinderatsmitglied Christoph Krone (CDU) jüngst nach Hannover, um sich zu einem Erfahrungsaustausch mit dem Vizepräsidenten des niedersächsischen Landtags, Frank Oesterhelweg (CDU), zu treffen.

Treffen für Erfahrungsaustausch

Frank Oesterhelweg gilt als einer der wichtigen Treiber der damaligen Entwicklung, die zur Schaffung des Asse-Fonds führten. Im über einstündigen Gespräch wurden Fragen der Kommunalpolitiker beantwortet und die Funktionsweise der Asse-Stiftung erörtert. Es wurde ebenfalls festgelegt, dass weitere Treffen mit Vertretern des Landkreises und der Landesregierung notwendig werden, das über die Gemeindegrenzen hinausgehende Anliegen zu besprechen und die notwendige Aufmerksamkeit zu erzeugen.

Schon in dieser Woche fahren die Kommunalvertreter nach Berlin ins Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit zum Gespräch mit den dortigen Ministerialbeamten.

Stiftung braucht Zeit

„Wenn wir einen solchen Ausgleich für uns schaffen wollen, dann müssen wir einen langen Atem haben und einen sehr langen Weg gehen“, fasste Thomas Crackau seine Eindrücke nach den ersten Gesprächen mit Entscheidungsträgern aus Niedersachsen im Gemeinderat zusammen. So eine Stiftung sei nicht einfach aus dem Ärmel zu schütteln, sondern bedarf intensiver Gespräche, Vorbereitung und Laufwege zu den Entscheidungsträgern.