Blenkle-Urteil stößt auf Akzeptanz

Haldensleben l Vielleicht nicht auf Liebe, aber zumindest auf Akzeptanz stößt das Urteil des Magdeburger Verwaltungsgerichts im Disziplinarverfahren gegen Regina Blenkle bei den Vorsitzenden der Haldensleber Stadtratsfraktionen. Das Gericht hatte am Dienstag geurteilt, Blenkle dauerhaft aus dem Amt der Bürgermeisterin zu entfernen und damit auch dem Klageziel des Stadtrats entsprochen.

„Ich halte die Entscheidung des Gerichts für gut im Hinblick auf die weitere Arbeit in Haldensleben“, erklärte Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Die Linke). Die gewissenhafte Funktionalität und die gute Arbeit der Verwaltung sei damit gesichert, betont er.

„Ich bin froh über die Auffassung des Gerichts. Ausschlagebend für die überraschende Entscheidung war meiner Meinung nach die Nichteinsichtigkeit der Bürgermeistern“, so die Ansicht von Mario Schumacher (CDU).

Das Urteil spiegele das Ergebnis der Ermittlungen im Disziplinarverfahren gegen Regina Blenkle wider, ist Bernhard Hieber (SPD) überzeugt. „Das Urteil ist die konsequente Schlussfolgerung“, macht er deutlich.

„Es hieß immer, die Vorwürfe seien nicht ausreichend für eine Entfernung aus dem Amt. Daher kam das Urteil für mich sehr überraschend. Denn an der Situation hatte sich ja nichts geändert“, äußert sich Boris Kondratjuk (Bürgerfraktion) dazu. „Aber man muss es akzeptieren.“ Allerdings hegt er keine große Hoffnung, dass die Arbeit im Stadtrat nun besser werde.

„Wir wollten eine Entscheidung und wir haben eine bekommen. Der Streit wird deswegen aber noch nicht zu Ende sein“, meint Anja Reinke (Die Grünen) zum Urteil. Mehr wolle sie dazu nicht sagen.

„Die Entscheidung ist sehr gut für die Stadt und die Bürger“, so der Standpunkt von Birgit Kolbe (Bürgerbewegung). „Für uns als Stadträte wird die Arbeit wieder mehr Spaß machen, wenn das Thema nicht mehr ständig im Hinterkopf herumschwirrt.“

„Wir sind an das Urteil gebunden. Die Zusammenarbeit im Stadtrat war bis jetzt gut und sie wird auch so fortgeführt“, äußert sich Maik-Walter Wiese (AfD) dazu.

Guido Henke erklärt auf Volksstimme-Nachfrage, dass es von Seiten des Stadtrats zudem keinen Vorratsbeschluss gegeben habe, falls das Urteil anders ausgefallen wäre. „Dann hätte der Stadtrat neu entscheiden müssen, wie er mit der Entscheidung des Gerichts umgehen will“, so Henke weiter. Er hält den Stadtratsbeschluss von Anfang November, die dauerhafte Entfernung von Regina Blenkle aus dem Bürgermeisteramt weiter zu verfolgen, nach wie vor für eine richtige Entscheidung.