Bürgerinitiative plant Runden Tisch

Haldensleben l „Wir haben es uns zur Aufgabe gemacht, einen Lösungsansatz zu finden, um unsere Stadt wieder in einem guten Licht für die Öffentlichkeit erscheinen zu lassen“, heißt es in einer Ankündigung zur Veranstaltung. Stattfinden soll die Diskussion am Freitag, 7. April, von 16 bis 19 Uhr im Mehrgenerationenhaus EHFA.

Auf die konkreten Themen der Veranstaltung angesprochen, zeigt sich Jan Hoffman als Sprecher der Bürgerinitiative (BI) offen: „Der Runde Tisch ist als eine Art freies Spielfeld gedacht“, erläutert er. So wolle die Bürgerinitiative zwar zwei Moderatoren einsetzen. Themenschwerpunkte sollen laut Hoffman allerdings nicht vorgegeben werden. „Jeder, der der Einladung an den Runden Tisch folgt, hat sicherlich ein Interesse daran, einen Lösungsansatz für die jetzige Situation in Haldensleben zu finden. Deshalb möchten wir nichts vorgeben, sondern vertrauen darauf, dass jeder Teilnehmer sich selbst Gedanken gemacht hat und bestimmte Sachen ansprechen wird“, sagt der BI-Sprecher.

Die vorläufige Suspendierung von Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) und das gegen sie laufende Disziplinarverfahren dürften als Themen dennoch gesetzt sein. Nicht zuletzt gehört die Aufhebung der Suspendierung zu den Hauptzielen der Bürgerinitiative. Wie Jan Hoffman ausführt, habe Regina Blenkle ihre Teilnahme an dem Runden Tisch zugesagt.

Darüber hinaus habe sich die BI an alle Stadtratsfraktionen gewandt. Jede solle jeweils einen Vertreter bestimmen, der am Runden Tisch Platz nimmt. Auch der derzeit amtierenden Bürgermeisterin Sabine Wendler sei eine Einladung zugegangen - ebenso wie Landrat Hans Walker, der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde, Birgt Kolbe als Sprecherin der Bürgerinitiative „Brennpunkt Haldensleben“ sowie die evangelische und die katholische Kirchengemeinde.

Die Mehrheit der Haldensleber Stadträte wird der Veranstaltung allerdings fernbleiben. Darauf weisen die Fraktionen von CDU, Linke und SPD in einer gemeinsamen Stellungnahme hin. Zur Begründung heißt es, Regina Blenkle habe in ihrer bisherigen Amtszeit „nach der festen Überzeugung der überwiegenden Zahl der Stadträte vielfach gegen Recht verstoßen und ihre Kompetenzen überschritten.“ Das sei Gegenstand des laufenden Disziplinarverfahrens. Das solle die erhobenen Vorwürfe klären und mögliche Konsequenzen festlegen. Allerdings seien die Zuständigkeiten bei einem Disziplinarverfahren klar geregelt.

„Es gibt einen demokratisch gewählten Stadtrat und eine demokratisch gewählte Bürgermeisterin. Die Forderung nach einem Runden Tisch klingt also schön demokratisch, verneint aber in Wirklichkeit die demokratischen Strukturen“, heißt es in der Erklärung. So sei der Stadtrat Dienstherr der Bürgermeisterin. Darüber hinaus seien die Inhalte des Disziplinarverfahrens aus rechtlichen Gründen vertraulich zu behandeln.

„Es handelt sich also um eine Maßnahme des Dienstherren gegen eine Beschäftigte und jedem muss klar sein, dass diese Vorwürfe nicht öffentlich, schon gar nicht an einem ‚Runden Tisch‘ zu diskutieren sind. Gerade diejenigen, die alle Vorwürfe pauschal für unzutreffend halten, würden sofort von öffentlicher Vorverurteilung sprechen, falls der Stadtrat die einzelnen Punkte des Disziplinarverfahrens veröffentlicht, so wie es die Bürgerinitiative fordert“, heißt es.

Das möge unbefriedigend sein. Aber: „Wohl niemand, auch die Mitglieder der Bürgerninitiative nicht, würden es erlauben, dass eine große Runde auch Unbeteiligter in öffentlicher Diskussion oder gar am Runden Tisch ihre Arbeitsleistungen bewertet.“

Auf Volksstimme-Nachfrage erklärte der Vorsitzende der Bürgerfraktion, Boris Kondratjuk, dass ein Vertreter seiner Fraktion am Runden Tisch teilnehmen werde. Michael Reiser, Vorsitzender von Die Fraktion, sagte, seine Fraktion werde noch über die Teilnahme entscheiden.