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Rathaus-Streit Kaum Interesse an Rundem Tisch

Eine Lösung des Haldensleber Rathaus-Streits ist nicht in Sicht. Ein Runder Tisch zu diesem Thema stieß nur auf wenig Interesse.

Von Julia Schneider 08.04.2017, 01:01

Haldensleben l Einen Runden Tisch hat die Bürgerinitiative „Für Haldensleben“ am gestrigen Freitag im Mehrgenerationenhaus EHFA veranstaltet. Nur wenige eingeladene Gäste nahmen daran teil. Das war bereits im Vorfeld zu erwarten gewesen, denn etliche Eingeladene hatten aus verschiedenen Gründen abgesagt.

So hatten die Stadtratsfraktionen CDU, SPD und Linke die Teilnahme unter anderem mit der Begründung abgelehnt, einzelne Punkte des Disziplinarverfahrens gegen die derzeit suspendierte Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) nicht in der Öffentlichkeit an einem Runden Tisch diskutieren zu wollen. Auch Landrat Hans Walker (CDU) und Vertreter der Kommunalaufsicht des Landkreises Börde folgten den Einladungen zu der Veranstaltung nicht. Zudem blieben auch Regina Blenkle selbst, die derzeit amtierende Bürgermeisterin Sabine Wendler, Vertreter der katholischen und der evangelischen Kirche sowie Vertreter der Bürgerinitiative „Brennpunkt Haldensleben“ der Veranstaltung trotz Einladung fern.

An den Runden Tisch setzten sich schließlich neben Holger Dragon, Jan Hoffman und Carlos Schoof von der Bürgerinitiative „Für Haldensleben“ lediglich Anja Reinke und Ralf Neuzerling von der Stadtratsfraktion Die Fraktion sowie Reinhard Schreiber von der Bürgerfraktion. Lösungsansätze, um die politische Situation in der Stadt zu verbessern, wie sie sich die Bürgerinitiative von dem Runden Tisch erhofft hatte, kamen kaum zustande. Viele der rund 20 Zuhörer äußerten aber ihren Unmut über diverse Dinge, die ihrer Meinung nach in Haldensleben falsch laufen würden. Klare Ansagen gingen dabei auch in Richtung der Stadträte.

So würden sich viele Bürger von den Ratsfraktionen nicht mehr ernst genommen und gut vertreten fühlen – diese sollten weniger ihre persönlichen Streitigkeiten verfolgen, als vielmehr Positives für die Stadt umsetzen. Auch Rottmerslebens Bürgermeister Hans-Eike Weitz wohnte der Veranstaltung bei und bekräftigte, dass viele Stadträte an ihre Vereidigung erinnert werden und nachlesen sollten, welche Gesetze sie einzuhalten hätten.

Auch die Suspendierung von Regina Blenkle wurde thematisiert. Das Disziplinarverfahren gegen sie biete nicht genügend stichhaltige Punkte, weshalb Blenkle in wenigen Tagen oder Wochen ins Amt zurückkehre, berichtete Anja Reinke.

Auch auf die von der Bürgerinitiative „Für Haldensleben“ gesammelten Unterschriften ging Jan Hoffman ein. Er habe sie mitgebracht, „aber es will sie ja niemand haben“, erklärte er den Zuhörern mit Blick auf eine frühere Aussage von Landrat Hans Walker, die Listen wären bei ihm an der falschen Adresse.