Haldensleben l Auch wenn die Tagesordnung für die heutige Stadtratssitzung recht überschaubar ist, so ist sie gleichermaßen brisant. Denn heute will – oder auch muss – sich der Stadtrat zur Disziplinarklage im Fall der suspendierten Bürgermeisterin Regina Blenkle positionieren.

Das Gremium folgt damit einem Kompromissvorschlag des Verwaltungsgerichts Magdeburg. Dort wird das Disziplinarverfahren, dessen Ziel die dauerhafte Entfernung Blenkles aus dem Bürgermeisteramt zum Ziel hat, aktuell behandelt. Doch die Chancen für einen Erfolg des Stadtrats scheinen eher bescheiden, weshalb der Vorsitzende Richter Klaus Friedrichs einen Kompromiss angeregt hat.

So soll der Stadtrat heute entscheiden, ob er weiterhin auf die Amtsenthebung Blenkles pocht oder ihr stattdessen eine Disziplinarstrafe auferlegt. Damit könnten weitere Gerichtsverfahren vermieden werden – wenn denn auch die Bürgermeisterin die mögliche Disziplinarstrafe des Stadtrats akzeptieren wird. Als Strafmaß steht eine Gehaltskürzung von bis zu 20 Prozent über einen Zeitraum von bis zu drei Jahren im Raum.

Behandelt wird der Fall heute Abend ab 18 Uhr in der Kulturfabrik unter Ausschluss der Öffentlichkeit. „Vertrauliche Personalangelegenheit“ heißt der Tagesordnungspunkt. Über das Ergebnis muss anschließend das Verwaltungsgericht informiert werden. Dort ist das gerichtliche Verfahren vertagt worden. Als möglicher Fortsetzungstermin für die Verhandlung ist zunächst einmal der 24. November geblockt worden.

26 Vorwürfe stehen in der Klageschrift, die der Stadtrat eingereicht hat. Es geht unter anderem um Verstöße gegen das Beamtenstatusgesetz, gegen das Kommunalverfassungsgesetz, gegen das Personalvertretungsgesetz, gegen das Sparsamkeitsprinzip der Haushaltssatzung sowie gegen beamtenrechtliche Pflichten. Doch bei vielen Vorwürfen sei es eine Frage der Bewertung, ob überhaupt ein Verstoß vorliegt, hatte der Richter an den ersten beiden Verhandlungstagen argumentiert. Zu unkonkret ist da aus seiner Sicht die Klageschrift.

Verstöße gebe es aber, machte der Richter am Beispiel der Haldensleber Wohnungsbaugesellschaft deutlich. Hier hatte die Bürgermeisterin unter anderem eigenmächtig den Gesellschaftsvertrag des städtischen Tochterunternehmens ändern lassen – und damit gegen einen Stadtratsbeschluss verstoßen.

Der Rat wirft Blenkle desweiteren vor, ihre Stellung missbraucht zu haben, um Freunde und Wahlkampfhelfer zu Posten zu verhelfen. Aber auch das ist dem Richter zu unkonkret. Bei ihren Personalentscheidungen gebe es durchaus einen gewissen Handlungsspielraum für die Bürgermeisterin, so der Richter.

Auch strafbare Handlungen hat der Stadtrat im Disziplinarverfahren geltend gemacht. So soll die Bürgermeisterin das Löschen und Verstecken von dienstlichen Daten veranlasst haben. Die Einrichtung eines externen Zugangs zu dienstlichen Daten, den sie auch nach ihrer Suspendierung hätte nutzen können, sieht der Stadtrat als Vorbereitung zum Ausspähen und Abfangen von Daten. In zwei Fällen soll Regina Blenkle zudem dafür gesorgt haben, dass Knöllchen, die sie sich mit dem Dienstwagen eingefangen hatte, nicht bearbeitet wurden.

Regina Blenkle ist seit Februar 2017 als Bürgermeisterin vorläufig suspendiert.