Bürgermeisterin unter Zugzwang

Haldensleben l In das Projekt Ortsumgehung Haldensleben-Süd – B245n – soll wieder Bewegung kommen. So hat es der Stadtrat Donnerstagabend mehrheitlich beschlossen, indem er Bürgermeisterin Regina Blenkle (FUWG) beauftragt hat, alle von der Landesstraßenbaubehörde (LSBB) Sachsen-Anhalt in diesem Zusammenhang geforderten Unterlagen unverzüglich einzureichen. Sie waren vom LSBB bis Ende August von der Stadt angefordert worden. Doch darauf sowie auf eine schriftliche Erinnerung der Behörde vom 14. August beziehungsweise vom 8. September aus dem Landesverkehrsministerium hat die Stadt nicht reagiert. „Es gibt nach wie vor keine Rückäußerung der Stadt auf die Schreiben unseres Hauses beziehungsweise der LSBB“, hat Peter Mennicke, Pressereferent im Landesverkehrsministerium, der Volksstimme am vergangenen Dienstag mitgeteilt.

Mit der Verzögerung gerät die geplante Ortsumgehung zeitlich ins Wanken, gibt es doch für den 18. Oktober einen Termin im Bundesverkehrsministerium, bei dem die Unterlagen den „Gesehen“-Vermerk bekommen sollen, um das notwendige Planfeststellungsverfahren fortzuführen.

„Die von der LSBB geforderten Unterlagen sind am 21. September an die zuständigen Stellen weitergeleitet worden“, versicherte Regina Blenkle gestern Abend dem Stadtrat. Allerdings nicht die Anpassung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung. Die Vereinbarung ist Grundlage für den Bau der B245n und sieht vor, dass mit der Fertigstellung der B245n die drei Bahnübergänge in der Hagenstraße, in der Töberheide und in der Althaldensleber Straße geschlossen werden sollen. Die ursprüngliche Planung sah vor, unter dem Bahnübergang Hagenstraße einen Tunnel anzulegen, der allerdings nur von Fußgängern, Radfahrern und Rettungsfahrzeugen hätte genutzt werden können. Doch die Kreisstadt sollte dadurch nicht geteilt werden, weshalb die Verwaltung mit der Bahn und dem Bund darüber verhandelte, den Tunnel so zu bauen, dass auch Pkw ihn problemlos nutzen können. Im Sommer 2010 stimmten sowohl der Bund als auch die Deutsche Bahn der Erweiterung des Tunnels zu. Allerdings unter der Voraussetzung, dass die Mehrkosten dafür von der Stadt Haldensleben getragen werden. Im Nachtragshaushalt 2010 wurden vom Stadtrat die notwendigen Planungsmittel für die Umplanung des Tunnelbauwerks bereitgestellt.

Die von der Bürgermeisterin benötigte Unterschrift unter dieser Anpassung der Eisenbahnkreuzungsvereinbarung steht jedoch weiterhin aus. „Ich kenne diese Anpassung nicht, diese Unterlagen liegen mir nicht vor“, begründete sie das im Stadtrat. „Ich bin erst seit zehn Wochen im Amt und meine Aufgabe ist es, erst einmal den Sachstand zu erfassen. Ich erbitte mir daher Zeit zu prüfen, welche Schriftsatz ich unterschreibe. Als neue Bürgermeisterin werde ich keinen Punkt blind unterschreiben.“

Am vergangenen Montag hatte Regina Blenkle auf Nachfrage der Volksstimme zum aktuellen Planungsstand zur B245n schriftlich mitteilen lassen, dass diese Thematik noch einer umfassenden Prüfung bedarf: „Dies war mir Anlass genug, mich auch persönlich in Gesprächen mit der Bahn AG in Halle zu informieren und einige Optionen anzusprechen, die ggf. die Interessenslage der Stadt, nicht nur die finanzielle, sondern gleichwohl auch die infrastrukturelle optimaler berück­sichtigen könnten.“ Diese Ergebnisse wollte sie „zuerst in einem Bericht an den Stadtrat am 1.10. 2015 zusammenfassend darlegen.“ Auf diese zusammenfassende Darlegung haben die Stadträte gestern Abend allerdings vergeblich gewartet.

Wie wichtig die Ortsumgehung für Haldensleben ist, machte CDU-Stadträtin Marlis Schünemann noch einmal deutlich. „Das Verfahren läuft seit Jahren. Die Unternehmen in der Stadt bangen um ihre Zukunft. Es geht jetzt auch um unseren guten Ruf als Wirtschaftsstandort und um die Familien, die hier in Haldensleben arbeiten und leben.“

„Haldensleben genießt im Verkehrsministerium einen sehr guten Ruf, die Verwaltung wird als zuverlässiger Partner angesehen“, nannte Guido Henke (Die Linke) den Tenor eines Gespräches, das er als Landtagsabgeordneter mit einem Staatssekretär aus dem Ministerium geführt hat. Wenn die Planung für die Ortsumgehung sich verzögert, so Henke weiter, drohe der Verfall von Fördermitteln, die in Aussicht gestellt worden sind. Dies könne auch Auswirkungen auf die Ortsumgehung B71n Wedringen haben, machte er deutlich: „Es gibt genug andere Kommunen im Land, die ebenfalls auf Fördermittel für eine Umgehung warten. Es wäre also sehr misslich, wenn das Nichthandeln der Bürgermeisterin die vertrauensvolle Zusammenarbeit mit dem Ministerium gefährden würde.“