Finanzen wieder im Aufwind

Haldensleben l „Die wichtigste Botschaft lautet: Der Haushalt ist ausgeglichen“, erklärte Haldenslebens stellvertretende Bürgermeisterin und Leiterin der Kämmerei Sabine Wendler gleich zu Beginn der Sitzung. Nach dem derzeitigen Stand der Planung stehen im kommenden Jahr Erträgen von rund 39,8 Millionen Euro Aufwendungen von etwa 39,7 Millionen Euro gegenüber. Das führt zu einem Plus von 138 300 Euro.

Wichtigste Einnahmequelle ist die Gewerbesteuer. Sie wird 2018 voraussichtlich 11,5 Millionen Euro in die Rathaus-Kasse bringen. Der Einkommenssteueranteil wird auf 5,7 Millionen Euro geschätzt, der Umsatzsteueranteil auf 2,1 Millionen Euro. Zuwendungen und allgemeine Umlagen bringen voraussichtlich 5,9 Millionen Euro ein. Dazu gehören etwa Zuweisungen nach dem Kinderförderungsgesetz in Höhe von 2,94 Millionen Euro. Sonstige Steuern werden mit 2,6 Millionen Euro beziffert. Zu ihnen gehören beispielsweise die Grundsteuern A und B (zusammen rund 2,36 Millionen Euro), die Hundesteuer (100 000 Euro) und die Vergnügungssteuer (115 000 Euro).

Wichtigste Aufwendung sind erneut die Personalkosten. Sie sollen 2018 mit 15,4 Millionen Euro zu Buche schlagen. Gefolgt von Transferaufwendungen mit 11,2 Millionen Euro. Dahinter verbergen sich unter anderem Zahlungen an das Land Sachsen-Anhalt und den Landkreis Börde. Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen werden mit 7,2 Millionen Euro veranschlagt.

Also Folge des Überschusses wird sich die Rücklage der Stadt leicht erhöhen, und zwar von 25,04 Millionen Euro am Ende dieses Jahres auf 25,18 Millionen Euro Ende 2018. Größere Eingriffe in die Rücklage wird es laut Sabine Wendler in den kommenden Jahren nicht mehr geben. „Die Haushaltsplanung im mittelfristigen Bereich wird sehr austariert sein“, erklärte die Kämmerei-Leiterin. Weiterhin teilte sie mit, dass Haldensleben vorerst auf keine Schlüsselzuweisungen durch das Land mehr zu hoffen brauche. Stattdessen sei weiterhin eine Finanzkraftumlage zu zahlen. Deren Höhe sinkt jedoch von 2,83 Millionen Euro in diesem auf 342 800 Euro im kommenden Jahr. Die zu zahlende Kreisumlage werde sich in den kommenden Jahren voraussichtlich zwischen 6 und 8 Millionen Euro bewegen.

Darüber hinaus stellte Sabine Wendler wichtige Investitionsvorhaben vor. Dabei stehen vor allem die Kindertagesstätten im Fokus. Die Sanierung der Kita „Regenbogen“ werde 2018 voraussichtlich 1,58 Millionen Euro kosten. Dabei könne die Stadt jedoch auf Fördermittel hoffen, so dass der Eigenanteil voraussichtlich 688 500 Euro betragen werde. 2019 werde die Baumaßnahme noch einmal 157 500 Euro kosten.

Auch die Kita „Wirbelwind“ in Süplingen soll 2018 saniert werden. Hier rechnet die Verwaltung mit Kosten von 1,14 Millionen Euro. Fördermitteln von 943 500 Euro steht dabei ein Eigenanteil von 199 500 Euro gegenüber. 2019 werde die Baumaßnahme mit 509 400 Euro zu Buche schlagen. In die Kita „Max und Moritz“ wird ebenfalls investiert - und zwar 228 000 Euro im kommenden Jahr und 1,54 Millionen Euro 2019. Hier kann die Stadt laut Sabine Wendler wiederum mit erheblichen Fördermitteln rechnen.

Nicht zuletzt fasst die Verwaltung verschiedene Investitionen in den Ortsteilen ins Auge. Unter anderem ist auf Schloss Hundisburg die Rekonstruktion von Hauptsaal und Treppenhaus geplant. Bis 2020 geht es um 2,1 Millionen Euro. Der Eigenanteil der Stadt wird auf 420 000 Euro geschätzt.

Mit mehr als 12 Millionen Euro ist die Investitionstätigkeit 2018 deutlich umfangreicher als in den Jahren vor- und nachher. Der Kreditstand der Stadt werde Ende 2018 5,67 Millionen Euro betragen und bis Ende 2021 auf 3,51 Millionen Euro sinken. Die Pro-Kopf-Verschuldung der Haldensleber werde 2018 bei 298 Euro liegen. Das ist mehr als 2017 (235 Euro), aber deutlich weniger als der Landesdurchschnitt der Gemeinden und Gemeindeverbänden. Hier präsentierte Sabine Wendler eine Zahl aus 2015. Da hatte der Durchschnitt 1403 Euro betragen.

Wie Mario Schumacher (CDU) als Vorsitzender des Ausschusses betonte, habe es sich nur um einen ersten Überblick gehandelt. Eine Beratung im eigentlichen Sinne werde es auf der nächsten Sitzung geben. Diese ist für Dienstag, 17. Oktober, angesetzt. Bis dahin hätten alle Fraktionen die Möglichkeit, sich zu beraten.