Stadthaushalt Griff ins Sparschwein für 2021
Der städtische Etat für 2021 ist beschlossene Sache. Der Haldensleber Stadtrat hat dem Zahlenwerk zugestimmt.
Haldensleben l Die Stadt Haldensleben muss erneut ans Eingemachte gehen, um den 44-Millionen-Euro-Haushalt für das kommende Jahr auszugleichen. Mit einem Minus von rund 1,8 Millionen Euro geht Haldensleben in das Haushaltsjahr 2021. So hat es am Donnerstag der Stadtrat beschlossen. Das Defizit soll über eine Entnahme aus der Rücklage ausgeglichen werden. Die bilanzielle Rücklage , die über die Jahre seit 2008 angesammelt wurde, hat einen aktuellen Stand von 34,7 Millionen Euro.
Mit der finanziellen Entwicklung ist Kämmerin Sabine Wendler alles andere als zufrieden. „Der Entwurf für 2021 und die mittelfristige Finanzplanung für die Folgejahre bis 2024 weisen in jedem Jahr einen Fehlbetrag aus. Das halte ich für bedenklich“, machte sie die Situation deutlich. Sie geht davon aus, dass innerhalb von vier Jahren insgesamt mehr als zehn Millionen Euro von der seit 2008 angesammelten Rücklage in Anspruch genommen werden müsse, um die Defizite auszugleichen.
Dennoch hofft sie auf eine Genehmigung des Haushalts von Seiten der Kommunalaufsicht. „Sollte dies nicht der Fall sein, bleibt uns zunächst nur die vorläufige Haushaltsführung“, sagte sie. Im schlimmsten Fall drohe die Haushaltskonsolidierung. Dies hätte zur Folge, dass Auszahlungen nur geleistet werden dürfen, zu deren Leistung eine rechtliche Verpflichtung besteht oder die für die Weiterführung notwendiger Aufgaben unaufschiebbar sind.
Mit der Zustimmung zum Haushalt 2021 haben die Stadträte grünes Licht für Investitionen gegeben. Den größten Posten nehmen dabei Bauvorhaben ein. Gut fünf Millionen Euro sind dafür vorgesehen. Etwa 1,1 Millionen Euro sind für Hochbaumaßnahmen eingeplant. Das Geld fließt unter anderem in den Mittelbau von Schloss Hundisburg. 500.000 Euro sollen dort für die weitere Rekonstruktion der Hauptraumfolge eingesetzt werden.
Als weitere große Baumaßnahme ist die umfassende Sanierung der Kita „Max und Moritz“ auf dem Süplinger Berg Bestandteil der mittelfristigen Planung der Stadt. Die Planung der Baumaßnahme hat die Stadt für das kommende Haushaltsjahr mit 252.000 Euro vorgesehen. Danach soll ein Förderantrag gestellt werden. Die Baumaßnahme mit einem Umfang von 820.600 Euro soll dann im Jahr 2024 umgesetzt werden.
Weitere 250 000 Euro sind für die Hortsanierung in Süplingen eingeplant. Auf Antrag der Fraktion Bürgerbewegung HDL ist dieser Posten jedoch mit einem Sperrvermerk versehen worden, bis die Stadtverwaltung die Schulentwicklungsplanung für die Jahre 2022 und folgende zur Beschlussfassung vorgelegt hat. Dies könnte nach Ansicht von Sabine Wendler im März der Fall sein.
Mehr als 3,2 Millionen Euro sollen 2021 in Tiefbaumaßnahmen fließen. Größte Posten sind die Sanierung der Großen Straße für 835.000 Euro und der Nordstraße für 700.000 Euro in Althaldensleben. Letztere Maßnahme war bereits für dieses Jahr vorgesehen, ist aber aufgrund der Corona-Pandemie auf 2021 verschoben worden.
Mit rund 375 000 Euro soll eine neues Wohngebiet an der Bülstringer Straße in Haldensleben erschlossen werden. Hier sind 34 Wohngrundstücke für Einfamilienhäuser vorgesehen.
Finanziell abgesichert ist im kommenden Jahr auch die Sanierung des Bäckerteichs in Satuelle. Neben der Entschlammung ist die Sanierung der Ufermauern vorgesehen. Für diese Maßnahme sind 120.000 Euro in den Haushalt eingestellt worden. In Bodendorf werden 150.000 Euro für ein Ablaufwerk am Hofteich investiert. Dieselbe Summe ist für die Schaffung einer teil- anonymen Urnengrabstätte auf dem Friedhof in Haldensleben vorgesehen.
Im Rahmen der Haushaltsdiskussion standen auch Änderungsanträge zur Debatte. So hatte die Fraktion Bündnis 90/Güne beantragt, dass die Stelle des Streetworkers mit gleicher Entgeltgruppe wie im Jahr 2020 weiterhin Bestandteil des Stellenplanes ist. Dies fand im Stadtrat breite Zustimmung. Die Verwaltung wollte diese Personalstelle urprünglich mit der des Stadtjugendpflegers zusammenlegen, um so Personalkosten einzusparen.
Der Antrag der AfD-Fraktion, noch vorhandene Fördergelder aus dem Sozialausschuss für die Förderung von Vereinen auszugeben, fand ebenfalls eine Mehrheit. 30 000 Euro sollen Vereine, die wegen der Corona-Bestimmungen keine Einnahmen für sich akquirieren konnten, um Ausgaben wie Betriebs- oder Mietkosten zu begleichen, erhalten.
Für eine Festveranstaltung zur Einweihung des neuen Feuerwehrgerätehauses hatte der Ortschaftsrat Wedringen eine Zuwendung in Höhe von 1000 Euro beantragt. Dies genehmigte der Stadtrat ebenso wie die den Antrag des Ortschaftsrats Hundisburg, 25.000 Euro in den Haushalt einzustellen. Damit soll eine Machbarkeitsstudie für einen Kindergarten im Haldensleber Ortsteil finanziert werden.
Darüber hinaus unterstrich Hundisburgs Ortsbürgermeister Nico Schmidt im Stadtrat die Notwendigkeit, entlang der Jacob-Bührer-Straße eine Straßenbeleuchtung zu errichten. Dafür sollten 60.000 Euro in den Haushalt mit aufgenommen werden, beantragte der Ortschaftsrat. Auch dem stimmte der Stadtrat zu.
