Stadtrat Abwahlantrag Nr. 5 gegen Guido Henke
Guido Henke (Linke) soll nicht länger Vorsitzender des Haldensleber Stadtrats bleiben. Zwei Fraktionen haben einen Abwahlantrag gestellt.
Haldensleben l Auf der nächsten Stadtratssitzung am Donnerstag, 28. Februar, um 18 Uhr in der Kulturfabrik wird es persönlich. Wieder einmal. Denn erneut steht der Stadtratsvorsitzende Guido Henke (Die Linke) im Fokus. Die Fraktionen „Die Fraktion“ und „Bürgerfraktion“ beantragen seine Abwahl als Stadtratsvorsitzenden. Die Mitglieder der beiden Stadtratsfraktionen halten Henke für nicht mehr tragbar. Doch zunächst wird sich der Hauptausschuss am kommenden Donnerstag ab 18 Uhr im Beratungsraum 123 im Rathaus damit beschäftigen.
Drei „Anklagepunkte“ bringen die Antragsteller vor. Zum einen geht es um den Haushalt der Kreisstadt für 2019. Der ist von der Kommunalaufsicht noch immer nicht genehmigt, „da der Stadtratsvorsitzende darüber keinen Beschluss herbeigeführt hat, obwohl er mehrfach dazu aufgefordert wurde. Eine Haushaltssatzung ohne Beschluss ist nicht möglich“, heißt es in dem von Michael Reiser (Die Fraktion) und Boris Kondratjuk (Bürgerfraktion) unterzeichneten Abwahlantrag.
Ursprünglich war in der November-Sitzung über den Haushalt abgestimmt worden. Allerdings recht konfus, da die Diskussion von zahlreichen Änderungsanträgen zum Etat begleitet worden war. Nach Ansicht der Stadtverwaltung und des Stadtratsvorsitzenden sei jedoch das Zahlenwerk beschlossen worden. Das sehen die Stadträte von Die Fraktion und Bürgerfraktion anders, Bodo Zeymer (Die Fraktion) hatte daher die Sitzung gerügt und die Kommunalaufsicht eingeschaltet. Um diese „gewisse Unsicherheit“, wie es Kreis-Pressesprecher Uwe Baumgart formuliert, auszuräumen, soll über den Haushalt nun am 28. Februar erneut abgestimmt werden.
Zur Zeit befindet sich die Stadt wegen des nicht genehmigten Haushalts in der vorläufigen Haushaltsführung. Dies hat zur Folge, dass für freiwillige Aufgaben wie die Unterstützung der Jugend und Vereinsarbeit sowie für Kultur kein Geld ausgegeben darf werden. Im Zusammenhang mit der Haushaltsdiskussion wird Guido Henke vorgeworfen, es „absichtlich und bewusst“ verhindert zu haben, dass die Fraktionen ihre Standpunkte zum Haushaltsplan öffentlich in der Stadtratssitzung präsentieren konnten. „Kein Stadtratsmitglied konnte in der Stadtratssitzung Fragen zum Haushalt stellen. Weitere Änderungsanträge waren nicht möglich, diese hat der Stadtratsvorsitzende bewusst nicht zugelassen“, heißt es im Abwahlantrag zu diesem Punkt.
Ein weiterer Vorwurf ist, dass Guido Henke sich trotz mehrerer Hinweise nicht um eine parteiunabhängige Sitzungsleitung bemühe. „Damit trägt er wesentlich die Verantwortung für die fortwährend angespannte Atmosphäre im Stadtrat. Nicht zuletzt ist diese Atmosphäre die Ursache für vermeidbare Formfehler, die dann juristisch geklärt werden müssen“, so die Begründung von Reiser und Kondratjuk.
Letztendlich geht es auch um das Disziplinarverfahren gegen die vorläufig suspendierte Haldensleber Bürgermeisterin Regina Blenkle. In diesem Zusammenhang werfen Die Fraktion und Bürgerfraktion Henke vor, „durch offensichtlich eigenmächtiges Handeln das Disziplinarverfahren gegen die Bürgermeisterin zu verschleppen. Anstatt sie angemessen zu sanktionieren, wurde sie vor über zwei Jahre bei vollen Bezügen suspendiert. Der Stadt ist damit ein beträchtlicher finanzieller Schaden entstanden.“
Guido Henke möchte zu den Vorwürfen nicht öffentlich Stellung nehmen. Er erklärt lediglich: „Ich werde dazu nichts sagen. Es ist Wahlkampf. Und wenn man keine Themen hat, dann muss man Krawall machen!“
Mit Abwahlanträgen gegen seine Person kennt sich der Linken-Politiker mittlerweile aus. Denn der jetzige Antrag von Die Fraktion und Bürgerfraktion ist bereits der fünfte Versuch, ihn aus dem Amt des Stadtratsvorsitzenden abzuwählen, und insgesamt der sechste, der seit 1990 gegen einen Vorsitzenden des Haldensleber Stadtrats gestellt wurde.
