Fronten verhärten sich weiter

Haldensleben l Die breite Mehrheit des Stadtrats steht auch weiter zu der Entscheidung, Roswitha Schulz in den Aufsichtsrat (AR) der Wohnungsbaugesellschaft (Wobau) Haldensleben zu entsenden. 17 Stadträte haben auf der jüngsten Sitzung die Rücknahme der Entsendung abgelehnt, 4 dafür gestimmt und 3 haben sich enthalten. Bürgermeisterin Regina Blenkle hatte die Rücknahme der Entsendung Schulz‘s auf die Tagesordnung gebracht und als Begründung dafür der Linken-Stadträtin fehlende notwendige Sachkunde für die Arbeit im Aufsichtsrat vorgeworfen.

Die Bürgermeisterin bezieht sich in diesem Zusammenhang auf die AR-Sitzung vom 31. Mai, an der auch Norbert Eichler als sachkundiger Einwohner teilgenommen hatte. Die Stadtratsfraktion der CDU hatte Eichler dazu berufen, die Bürgermeisterin dagegen Widerspruch eingelegt. Unter anderem mit der Begründung, dass an dieser Entscheidung auch CDU-Fraktionsvorsitzender Rüdiger Ostheer mitgewirkt habe. Der sei ihrer Meinung nach allerdings als Mitarbeiter der Wobau befangen und hätte gar nicht mit abstimmen dürfen. Für Regina Blenkle steht daher fest, dass die Berufung Eichlers in den Wobau-AR durch den Stadtrat unwirksam sei. Ein Fall, mit dem sich seitdem auch die Kommunalaufsicht des Landkreises beschäftigt.

Roswitha Schulz sieht die Sache ganz anders. „Ich habe Herrn Eichler zur Aufsichtsratssitzung eingeladen, weil die Kommunalaufsicht sagt, dass es keinen Hinderungsgrund gebe“, erklärte sie im Stadtrat und bezog sich dabei auf ein Schreiben aus dem Jahr 2012, in dem die Behörde festgestellt hatte, dass Rüdiger Ostheer nicht befangen sei.

Sie berichtete weiter, dass vor Beginn der Aufsichtsratssitzung die Bürgermeisterin „sehr forsch“ aufgetreten sei und verlangt hätte, dass Norbert Eichler den Sitzungssaal verlassen solle. Den Geschäftsführer der Wobau, Harald Schmidt, habe Blenkle zudem aufgefordert, die Polizei zu holen. „Dagegen habe ich mich verwahrt“, sagte Schulz.

Die Beschlussvorlage, dass der Stadtrat ihre Entsendung in den Wobau-AR zurücknehmen solle, sieht Schulz als Affront. „Das trifft mich persönlich. Hier ist eine Grenze überschritten worden“, machte sie deutlich.

FDP-Stadtrat Ralf Neuzerling (Die Fraktion) forderte den Stadtratsvorsitzenden Guido Henke (Die Linke) auf, Schulz zu rügen, weil sie als Betroffene zu dem Fall gesprochen habe. „Außerdem hat Frau Schulz hier Interna preisgegeben. Das ist eine absolute Fehlleistung von Ihnen, Frau Schulz!“, stellte Neuzerling fest.

Roswitha Schulz betonte noch einmal, dass alles, was sie eben mitgeteilt hatte, sich vor der Aufsichtsratssitzung abgespielt habe, Interna habe sie somit überhaupt nicht preisgegeben. Das bestätigte auch Marlis Schünemann (CDU): „Da waren Sie, Herr Neuzerling, doch gar nicht anwesend!“

Gegen den Mehrheitsbeschluss des Stadtrats vom 23. Juni, die Entsendung von Schulz nicht zurückzunehmen, hat Bürgermeisterin Blenkle am 1. Juli Widerspruch eingelegt. Sie argumentierte, dass zum Zeitpunkt der AR-Sitzung nicht klar gewesen sei, „ob der Beschluss, Herrn Eichler als sachkundigen Einwohner in den Aufsichtsrat der Wobau zu entsenden, möglicherweise wegen Befangenheit von Stadtratsmitglied Ostheer unwirksam ist“. Aus diesem Grund wäre es richtig gewesen, Herrn Eichler bis zur endgültigen Klärung durch die Kommunalaufsicht nicht an Aufsichtsratssitzungen teilnehmen zu lassen, meinte die Bürgermeisterin. „Frau Schulz als stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende und Leiterin der Aufsichtsratssitzung am 31. Mai war all dies bekannt, so dass sie nicht korrekt gehandelt hat (...) Daher muss ich davon ausgehen, dass die notwendige Sachkunde nicht vorliegt“, so Blenkle weiter.

Mit dem Fall hat sich nun erneut der Haldensleber Stadtrat zu beschäftigen, für den es in diesem Jahr daher keine Sommerpause gibt. Am Donnerstag, 28. Juli, tagt er öffentlich um 18 Uhr im Dachgeschoss der Haldensleber Kulturfabrik – und bleibt somit seinem mittlerweile monatlichen Sitzungsturnus treu.