Stadtrat Haushaltsbeschluss bestätigt
Bei der jüngsten Sitzung des Haldensleber Stadtrates stand erneut der Haushalt für das laufende Jahr auf der Tagesordnung.
Haldensleben l Mehrere Anwesende rügten zu Beginn der Sitzung die Ordnungsmäßigkeit der Einladung. Als Erster tat dies Michael Reiser (FUWG/Die Fraktion). Er erklärte, die Einladung sei nicht rechtmäßig erfolgt. Zum Hintergrund: Als Rechtsanwalt der Bürgermeisterin hat der Ex-Innenstaatssekretär Ulf Gundlach ein Gutachten verfasst.
Darin kommt er zu der Auffassung, dass die Ratsbeschlüsse der vergangenen zwei Jahre und auch aktuelle Einladungen ungültig seien. Auf dieses Gutachten hatte die Verwaltung in der vergangenen Woche verwiesen. Damit war es zunächst fraglich, ob die Stadtratssitzung überhaupt stattfinden würde. Ralf W. Neuzerling (FDP/Die Fraktion) rügte die Einladung ebenfalls – allerdings mit dem Hinweis, das ihm diese nicht ordnungsgemäß zugegangen sei.
Stadtratsvorsitzender Guido Henke (Linke) verwies dagegen auf eine Stellungnahme des Landkreises Börde. Der hatte die Darstellung von Ulf Gundlach zurückgewiesen. Seine Kritik am Amtsblatt sei unbegründet. Über Beschlüsse und Einladungen seien hinlänglich öffentlich bekannt gemacht worden.
Für Regina Blenkle (FUWG) hat das Wort von Ulf Gundlach jedoch mehr Gewicht: „Sie werden mir gestatten, dass ich einem Juristen, der selbst Mitverfasser des Kommunalverfassungsgesetzes ist, etwas mehr traue als, ohne despektierlich sein zu wollen, einem Mitarbeiter vom Landkreis“, erklärte sie.
Im Unterschied zu anderen Sitzungen stellte Guido Henke die Ordnungsmäßigkeit der Ladung dieses Mal nicht selbst fest. Stattdessen ließ er die Stadträte darüber abstimmen. Eine deutliche Mehrheit sprach sich dafür aus, dass alles rechtmäßig sei.
Auch die Tagesordnung stand in der Kritik. Boris Kondratjuk (Bürger für Bürger/Bürgerfraktion) stellte einen Antrag, den für den nichtöffentlichen Teil vorgesehenen Beschluss über die Suspendierung von Bürgermeisterin Regina Blenkle zu streichen. Michael Reiser unterstützte ihn dabei. Anja Reinke (FUWG/Die Fraktion) sprach sich dafür aus, alle Punkte bis auf den Haushalt zu streichen. Diese Anträge wurden von der Mehrheit der Stadträte jedoch abgelehnt.
Zu den wichtigsten Themen der Sitzung gehörte die erneute Beratung über den Haushalt 2017. Dabei erklärte Regina Blenkle, dass es in ihren Augen die Schuld von CDU, Linke und SPD sei, dass es bislang noch keinen Haushalt gebe.
Zwar hatte der Stadtrat in seiner Dezember-Sitzung ein entsprechendes Zahlenwerk beschlossen. Die Bürgermeisterin legte jedoch Widerspruch ein. Wie sie am vergangenen Donnerstag ausführte, sei sie dazu verpflichtet gewesen.
Denn die Verwaltung habe einen allen Haushaltsgrundsätzen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Allerdings hätte der Rat Änderungen vorgenommen. Diese seien in ihren Augen nicht nur nicht rechtskonform. Sie würden außerdem einen Eingriff in die Entscheidungshoheit der Bürgermeisterin bilden.
Unter anderem bezog sich Regina Blenkle dabei auf Kürzungen am Stellenplan. Hier hatte die CDU eine deutliche Erhöhung der Kosten kritisiert und eine Liste mit möglichen Kürzungen vorgelegt. Dabei bekam sie Unterstützung von SPD und der Linken. Denn der Haushalt 2017 kann nur durch einen Griff in die Rücklagen der Stadt ausgeglichen werden.
Nicht zuletzt hatte Regina Blenkle eigenmächtig neue Stellen eingerichtet. Auch bereits bestehende Stellen sind wegen der Erhöhung von Vergütungen Ziel von Kritik. Nach Informationen dieser Zeitung gehören sie teilweise sogar zum Disziplinarverfahren, das gegen die Bürgermeisterin läuft. Unter anderem kritisierte Regina Blenkle auch, dass die Anschaffung von Tablets für den Personal- und Stadtrat gestrichen wurde.
Bernhard Hieber als Fraktionsvorsitzender der SPD erklärte, dass seine Fraktion den Widerspruch der Bürgermeisterin geprüft habe und bei ihrer Haltung bleibe. Ähnliches erklärte Roswitha Schulz für die Linke. Mario Schumacher, Fraktionschef der CDU, betonte, dass der Haushalt keineswegs leichtfertig beschlossen worden sei. Stattdessen habe es intensive Beratungen gegeben.
Klaus Czernitzki (Linke) ergänzte, dass der Haushalt ohnehin noch von der Kommunalaufsicht des Landkreises geprüft werde. Dann werde sich zeigen, ob die Vorwürfe der Bürgermeisterin zutreffend seien oder nicht. Am Ende wurde der Ratsbeschluss vom Dezember bestätigt.
Unklar ist bislang, ob die Bürgermeisterin bis zu ihrer Suspendierung am Freitagmittag noch Widerspruch eingelegt hat. Regina Blenkle war gestern telefonisch nicht zu erreichen. Guido Henke teilte mit, dass ihm noch kein Widerspruch zugegangen sei. Falls es keinen gebe, stehe jetzt nur noch die Prüfung durch die Kommunalaufsicht aus. „Wenn alles gut geht, gibt es diesen Monat noch einen genehmigten Haushalt“, so Henke. Damit wäre die Stadt wieder voll handlungsfähig und könnte auch ihren freiwilligen Aufgaben nachkommen.
